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Klimawandel

10 Tage zu spät
6 Minuten gelesen

Es gibt Regierungschefs, die sich in Krisenzeiten Gummistiefel anziehen. Und dann gibt es Friedrich Merz.

Der Wald brennt, Menschen werden evakuiert, Feuerwehrleute kämpfen gegen die Flammen, Landwirte helfen mit schwerem Gerät, THW und Bundeswehr stehen im Einsatz.

Und irgendwann, wenn die gefährliche Arbeit erledigt ist, das Feuer gelöscht wurde und die Kameras bereitstehen, erscheint auch der Bundeskanzler.

Friedrich Merz ist wieder da.

Wochenlang hatte man öffentlich wenig von ihm gesehen. Sein letzter öffentlicher Termin vor dem Besuch im Hürtgenwald lag am 29. Juli.

Am 22. August dann die große Rückkehr.

Der Waldbrand war gelöscht.

Perfektes Timing.

Erst löschen die anderen, dann kommt der Kanzler

Fairerweise muss man erwähnen: Der Dürener Landrat hatte ausdrücklich darum gebeten, während des laufenden Einsatzes auf einen Kanzlerbesuch zu verzichten. Ein politischer Besuch bindet schließlich Kräfte.

Das ist nachvollziehbar.

Weniger nachvollziehbar ist allerdings, warum die Bundesregierung während einer derart großen Katastrophe insgesamt den Eindruck vermittelte, das politische Spitzenpersonal habe sich für eine besonders konsequente Form der Arbeitsteilung entschieden:

Die Feuerwehr löscht. Der Kanzler lässt sich informieren.

Ministerpräsident Hendrik Wüst unterbrach seinen Urlaub und fuhr ins Katastrophengebiet.

Merz bedankte sich zunächst aus der Ferne.

Man muss schließlich nicht überall persönlich herumstehen, nur weil ein paar hundert Hektar Wald brennen und 1.800 Menschen ihre Häuser verlassen müssen.

Dummerweise waren da Bürger

Als Merz schließlich erschien, wartete allerdings nicht das erhoffte Empfangskomitee aus dankbaren Bürgern.

Es wurde gepfiffen.

Es wurde gebuht.

Landwirte hupten.

Auf einem Schild stand:

„Der Wald brennt und Friedrich pennt.“

Andere fragten:

„Kommst du erst jetzt?“

Nun hätte ein politisch geschickter Regierungschef sagen können:

Ich verstehe Ihren Ärger. Danke, dass Sie geholfen haben.

Zwei Sätze.

Kosten nichts.

Stattdessen erklärte Merz sinngemäß, er lasse sich von den Leuten, die herumschreien, nicht beeindrucken. Er spreche lieber mit denen, die arbeiten.

Das muss man erst einmal hinbekommen.

Da stehen Menschen, darunter Bürger und Landwirte, die während der Katastrophe selbst geholfen haben, und ausgerechnet der Bundeskanzler sortiert die Anwesenden rhetorisch in Arbeitende und Herumschreiende.

Welch unfreiwillige Komik.

Vielleicht waren einige der Menschen, die dort ihren Unmut äußerten, nämlich genau diejenigen, die Tage zuvor tatsächlich gearbeitet hatten.

Der Bürger als lästige Geräuschkulisse

Genau darin liegt das eigentliche Problem dieses Auftritts.

Ein Bundeskanzler muss sich nicht beschimpfen lassen.

Aber ein Bundeskanzler sollte begreifen, dass Protest nicht automatisch bedeutet, dass vor ihm eine Horde arbeitsscheuer Schreihälse steht.

Diese Menschen sind Bürger.

Sie bezahlen Steuern.

Sie wählen.

Sie arbeiten.

Manche engagieren sich ehrenamtlich.

Und manche setzen sich auf einen Traktor und helfen, wenn es brennt.

Wer anschließend ihren Protest lediglich als störendes Geschrei abtut, darf sich über den Vorwurf der Bürgerferne nicht wundern.

Der Souverän stört offenbar beim Regieren.

Und natürlich gab es gleich die politische Diagnose

Merz erklärte angesichts der verbrannten Landschaft:

„Das ist Klimawandel.“

Die konkrete Brandursache war zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht abschließend geklärt.

Natürlich können Hitze, Trockenheit und veränderte klimatische Bedingungen das Risiko und die Ausbreitung von Waldbränden erheblich beeinflussen.

Aber zwischen der Frage, warum ein Feuer entsteht, und der Frage, warum es sich besonders stark ausbreiten kann, besteht ein kleiner Unterschied.

So etwas nennt man Differenzierung.

In der politischen Kommunikation ist dieses Verfahren inzwischen offenbar aus der Mode gekommen.

Viel interessanter wäre gewesen, über die tatsächlichen Probleme des Katastrophenschutzes zu sprechen.

Merz räumte selbst ein, dass die Kommunikationsverbindungen während des Einsatzes nicht so funktioniert hätten, wie sie funktionieren sollten.

Das wäre ein Thema.

Ausstattung der Feuerwehren wäre eines.

Löschwasserversorgung wäre eines.

Warnsysteme wären eines.

Unterstützung des Ehrenamtes wäre eines.

Aber eine griffige Klimawandel-Schlagzeile passt natürlich besser auf die Nachrichtenseiten.

Vom Waldbrand direkt zur CDU-Wohlfühlwelt

Fast gleichzeitig demonstrierte Merz noch eine weitere bemerkenswerte Eigenschaft politischer Spitzenkräfte:

Man hält zusammen.

Merz gratulierte dem Thüringer CDU-Chef Mario Voigt zu dessen Wiederwahl an die Parteispitze.

Voigt steht wegen seiner wissenschaftlichen Arbeit massiv in der Kritik; die TU Chemnitz hatte ihm den Doktorgrad aberkannt, wogegen er rechtlich vorgeht.

Nun gilt selbstverständlich auch dort: Der Rechtsweg entscheidet.

Aber die politische Symbolik ist trotzdem bemerkenswert.

Während draußen Bürger pfeifen und fragen, ob die politische Führung eigentlich noch etwas von ihrem Alltag versteht, funktioniert innerhalb des politischen Betriebs die gegenseitige Schulterklopfmaschine offenbar ausgezeichnet.

Der Bürger pfeift. Die Partei gratuliert.

So funktioniert politische Geschlossenheit.

Willkommen in der Regierungsblase

Und genau deshalb ist der Hürtgenwald mehr als nur eine missglückte PR-Veranstaltung.

Er steht sinnbildlich für ein wachsendes Problem dieser Bundesregierung und ihres Kanzlers.

Nicht, weil Friedrich Merz persönlich einen Waldbrand hätte löschen müssen.

Nicht, weil ein Bundeskanzler permanent mit Gummistiefeln durch Katastrophengebiete stapfen sollte.

Sondern weil politische Führung auch etwas mit Wahrnehmung zu tun hat.

Mit Präsenz.

Mit Sprache.

Mit Respekt.

Und vor allem mit dem Verständnis, dass Bürger keine lästige Kulisse für Regierungspolitik sind.

Ein Kanzler, der nach wochenlanger öffentlicher Abwesenheit an einem Katastrophenort erscheint und dort ausgerechnet den protestierenden Bürgern erklärt, lieber mit denjenigen zu reden, „die arbeiten“, sollte sich vielleicht weniger darüber wundern, dass gepfiffen wird, und mehr darüber nachdenken, warum gepfiffen wird.

Friedrich Merz und die Rauchmelder-Regierung

Vielleicht ist das inzwischen das perfekte Bild für diese Kanzlerschaft:

  • Wenn es brennt, wird die Lage beobachtet.
  • Wenn andere löschen, bedankt man sich.
  • Wenn das Feuer aus ist, erscheint man.
  • Wenn Bürger protestieren, sind sie Schreihälse.
  • Wenn Probleme auftauchen, werden sie ausgewertet.
  • Und anschließend erklärt Berlin, dass selbstverständlich alles unter Kontrolle sei.

Friedrich Merz ist damit der politische Rauchmelder Deutschlands:

Er schlägt zuverlässig Alarm,

wenn der Rauch bereits abgezogen ist.

Das Feuer im Hürtgenwald ist gelöscht.

Das politische Feuer allerdings längst nicht.

Und wenn die Bundesregierung weiterhin glaubt, Bürgerprotest sei hauptsächlich eine störende Geräuschkulisse, könnte der Herbst tatsächlich unangenehm werden.

Denn Regierungen können vieles ignorieren.

Die Quittung an der Wahlurne gehört nicht dazu.

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Rentner Anzeige
5 Minuten gelesen

Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob Deutschland eigentlich noch ein Land ist oder inzwischen ein gigantisches Satireprojekt, bei dem leider niemand mehr weiß, wo die versteckten Kameras stehen.

Der neueste Kandidat für die Kategorie „Kannste dir nicht ausdenken“ heißt Mark Roach, ist 71 Jahre alt, Rentner, Mitglied der Linken und offenbar zu einer bemerkenswerten Erkenntnis gelangt:

Wenn es im Sommer heiß wird und Menschen infolge hoher Temperaturen sterben, dann muss jemand schuld sein.

Und wer bietet sich dafür besser an als Friedrich Merz?

Also erstattete Roach Strafanzeige gegen Bundeskanzler Merz sowie Lars Klingbeil, Katherina Reiche und Carsten Schneider. Der Vorwurf: unterlassene Hilfeleistung beziehungsweise unterlassene Diensthandlungen im Zusammenhang mit den Folgen des Klimawandels.

Man muss sich diese Logik kurz auf der Zunge zergehen lassen.

Die Bundesregierung ist jetzt offenbar nicht mehr nur für Steuern, Renten, Straßen, Verteidigung, Migration, Wirtschaft und den üblichen deutschen Verwaltungswahnsinn zuständig.

Nein.

Sie trägt anscheinend auch strafrechtliche Verantwortung für das Wetter.

Friedrich Merz gegen die Sonne

Nach dieser Logik wird das Kanzleramt künftig vermutlich eine meteorologische Einsatzleitung benötigen.

Temperatur über 30 Grad?

Sofort Krisenstab!

Bei 33 Grad wird das Tempolimit verhängt.

Bei 35 Grad werden Autobahnen gesperrt.

Bei 37 Grad muss der Bundeskanzler persönlich mit einem Sonnenschirm durch deutsche Seniorenheime laufen.

Und sollte irgendwo eine ältere Dame vergessen haben, ausreichend Wasser zu trinken, könnte bereits der Generalbundesanwalt prüfen, ob sich der Bundesumweltminister wegen Beihilfe zum Sommer strafbar gemacht hat.

Denn Roach geht tatsächlich noch weiter.

Nach seinen Vorstellungen hätte bereits 2024 ein Notstand ausgerufen werden müssen. Als mögliche Maßnahmen nennt er unter anderem Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Natürlich.

Wenn Oma Erna in Hamburg bei 34 Grad Kreislaufprobleme bekommt, muss dringend der Diesel auf der A7 stehen bleiben.

Das versteht sich praktisch von selbst.

Der nächste logische Schritt

Nur sollte man diesen Gedanken dann bitte konsequent zu Ende führen.

Wenn die Regierung für Hitzetote strafrechtlich verantwortlich sein soll, wer haftet dann eigentlich für Kältetote?

Wird bei minus zehn Grad der Wirtschaftsminister angezeigt?

Und was passiert bei Glatteis?

Unterlassene Streupflicht durch den Bundeskanzler?

Bei einem Blitzschlag könnte man über fahrlässige Körperverletzung durch das Umweltministerium nachdenken.

Und bei einem Sturm möglicherweise über Bildung einer meteorologischen kriminellen Vereinigung.

Deutschland wäre damit endlich dort angekommen, wo es offenbar hinwill:

Jedes Lebensrisiko braucht einen politisch Verantwortlichen.

Interessant wird es bei den Konsequenzen

Besonders hübsch wird die Geschichte nämlich dort, wo aus Klimapolitik plötzlich Strafrecht werden soll.

Denn selbstverständlich darf man darüber diskutieren, ob Deutschland genügend Hitzeschutz betreibt. Man kann über klimatisierte Pflegeeinrichtungen, Stadtbegrünung, Warnsysteme, Trinkwasserstellen oder bessere Betreuung alter Menschen sprechen.

Das wäre sogar ziemlich vernünftig.

Aber zwischen

„Der Staat sollte ältere Menschen besser vor Hitze schützen“

und

„Der Bundeskanzler könnte für Hitzetote strafrechtlich verantwortlich sein“

liegt ungefähr die geistige Entfernung zwischen einer Wetter-App und dem Internationalen Strafgerichtshof.

Und die Medien springen begeistert auf

Fast noch interessanter als die Anzeige selbst ist deshalb die mediale Verarbeitung.

„Rentner erstattet Anzeige gegen Friedrich Merz – der Vorwurf hat es in sich“, heißt es beispielsweise.

Natürlich hat er das.

Es klingt schließlich wesentlich aufregender als:

„71-jähriger Linken-Politiker erstattet Strafanzeige mit äußerst weitreichender Rechtsauffassung.“

Das würde den Leser womöglich dazu verleiten, die Sache politisch einzuordnen.

Und wo kämen wir hin, wenn Journalismus plötzlich Kontext liefern würde?

Also wird aus dem politischen Aktivisten lieber der „Rentner“.

Das erzeugt sofort ein anderes Bild.

Da steht gedanklich nicht mehr ein politisch engagierter Mann mit einer sehr konkreten Agenda, sondern Herbert mit Strickjacke, Rentenbescheid und Dackel vor dem übermächtigen Kanzleramt.

David gegen Goliath.

Nur dass David diesmal fordert, wegen des Klimawandels Fahrverbote einzuführen.

Der arme, arme Rentner

Man kann Roach seine Überzeugung überhaupt nicht vorwerfen. In einer Demokratie darf jeder Bürger Strafanzeige erstatten. Auch ungewöhnliche Strafanzeigen gehören zu einem freien Rechtsstaat.

Die Staatsanwaltschaft prüft dann, ob tatsächlich ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt vorliegt.

So funktioniert das.

Bemerkenswert ist vielmehr, wie bereitwillig aus einer einzelnen Strafanzeige eine bundesweite Nachricht gebaut wird.

Denn eine Strafanzeige bedeutet zunächst ungefähr so viel wie die Mitteilung:

Jemand ist zur Polizei gegangen und hat etwas angezeigt.

Nicht mehr.

Sie ist weder Anklage noch Urteil und schon gar kein Beweis dafür, dass sich irgendjemand strafbar gemacht hat.

Aber „Rentner zeigt Merz wegen Hitzetoten an“ klickt natürlich prächtig.

Der deutsche Nachrichtenkonsument bekommt damit wieder seine bewährte Mischung aus Empörung, Klimawandel, Friedrich Merz und vermeintlichem Behördenversagen serviert.

Journalistisches Fast Food.

Vielleicht sollte man die Sonne gleich mitanzeigen

Konsequenterweise fehlt eigentlich nur noch die Strafanzeige gegen den Hauptverdächtigen.

Die Sonne.

Seit rund 4,6 Milliarden Jahren strahlt dieses Ding praktisch unkontrolliert Energie auf die Erde.

Ohne Genehmigung.

Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung.

Ohne CO₂-Budget.

Und vor allem ohne Rücksicht auf deutsche Rentner.

Vielleicht sollte sich endlich jemand darum kümmern.

Bis dahin bleibt Friedrich Merz wohl auf freiem Fuß.

Und Deutschland kann sich beruhigt wieder seinen wirklichen Problemen widmen.

Zumindest bis zum nächsten Hochdruckgebiet.

Dann beginnt möglicherweise der nächste Fall für die Staatsanwaltschaft.

Tatverdächtig: Sommer.

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