Kanzleramt-Archiv - Analyse Gegenstrom

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Politik

Merz verliert die eigene Partei und merkt es nicht

vor 3 Monaten

Wer glaubte, Friedrich Merz habe nur ein Kommunikationsproblem, der dürfte nach den jüngsten Berichten eines Besseren belehrt worden sein. Offenbar beginnt inzwischen sogar der CDU-Bundesvorstand, die Geduld mit seinem Parteichef zu verlieren. Der Satz eines Vorstandsmitglieds bringt die Stimmung auf den Punkt:

„Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.“

Treffender lässt sich die Lage kaum beschreiben. Denn genau dieser Eindruck hat sich in den vergangenen Monaten verfestigt: Entscheidungen werden von oben getroffen, Personal wird ausgetauscht, Minister werden abgesägt und die Partei erfährt davon oft erst hinterher. Selbst in der CDU scheint inzwischen angekommen zu sein, dass Politik eben kein Vorstandsbeschluss eines DAX-Konzerns ist.

Die eigentliche Nachricht ist dabei nicht einmal die Kritik selbst. Spannend ist vielmehr, dass sie inzwischen öffentlich wird. Jahrzehntelang galt die CDU als Partei eiserner Disziplin. Wer intern Kritik übte, tat dies hinter verschlossenen Türen. Heute gelangen solche Aussagen unmittelbar an die Öffentlichkeit. Das geschieht meist dann, wenn der Respekt vor der Führung schwindet.

Merz wirkt zunehmend wie ein Kapitän, der auf der Kommandobrücke noch Befehle brüllt, während unter Deck bereits über den Nachfolger gesprochen wird. Die chaotischen Personalentscheidungen der vergangenen Wochen haben das Vertrauen vieler Parteifreunde offensichtlich erschüttert. Selbst konservative Medien sprechen inzwischen davon, dass in der CDU „etwas ins Rutschen“ geraten sei und der Kanzler politisch ins Wanken komme.

Dabei hatte Merz eigentlich mit dem Versprechen begonnen, Deutschland wieder Stabilität, Verlässlichkeit und Führung zu geben. Herausgekommen ist stattdessen eine Regierung, die seit Wochen vor allem mit Personalrochaden, internen Machtkämpfen und Krisenmanagement beschäftigt ist. Das ist kein Aufbruch. Das ist Schadensbegrenzung.

Besonders bitter für Merz: Seine Autorität beruhte immer auf dem Bild des entschlossenen Machers. Fällt dieses Bild in sich zusammen, bleibt wenig übrig. Ein Parteivorsitzender kann Fehler machen. Ein Kanzler kann auch einmal schlechte Umfragewerte haben. Aber wenn die eigene Partei beginnt, den Führungsstil öffentlich infrage zu stellen, wird daraus schnell eine Abwärtsspirale.

Meine Prognose

Politische Karrieren enden selten an der Opposition. Sie enden fast immer an der eigenen Partei.

Genau danach sieht es derzeit aus. Sollte sich der öffentliche Streit in der CDU nach der Sommerpause fortsetzen, dürfte der Druck auf Merz Monat für Monat wachsen. Jede verlorene Landtagswahl, jede schwache Umfrage und jede weitere Personalpanne wird die Frage nach seiner Zukunft lauter werden lassen.

Ich halte es deshalb keineswegs für ausgeschlossen, dass Friedrich Merz das Ende des Jahres politisch nicht mehr als unangefochtener Kanzler und Parteivorsitzender erlebt. Das ist keine Gewissheit, sondern eine Einschätzung. Doch die Geschichte deutscher Parteien zeigt: Wenn der eigene Apparat beginnt, sich abzusetzen, läuft die politische Uhr oft schneller, als es der Betroffene wahrhaben möchte.

Vielleicht wird Merz am Ende nicht an der Opposition scheitern. Vielleicht wird ihn ausgerechnet jene Partei stürzen, die ihn einst mit großen Hoffnungen ins Kanzleramt getragen hat. Ironischer kann Politik kaum sein. Sie ist eben kein Unternehmen, in dem der Chef das letzte Wort hat. Irgendwann entscheidet der Aufsichtsrat. In der CDU heißt dieser Aufsichtsrat Parteibasis, Landesverbände und Bundesvorstand. Und dort scheint die Geduld langsam aufgebraucht zu sein.

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Deutschland

Söders letzter Kampf: Wie die Union an ihrer eigenen Arroganz zerbricht

vor 6 Monaten

Markus Söder versucht inzwischen mit immer drastischeren historischen Vergleichen, den politischen Bedeutungsverlust der Union rhetorisch aufzuhalten. Der Verweis auf die Weimarer Republik wirkt dabei weniger wie staatsmännische Verantwortung, sondern eher wie ein Ausdruck wachsender Nervosität innerhalb von CDU und CSU. Denn die eigentliche Ursache für den Aufstieg der AfD liegt nicht in irgendeiner mystischen „Gefahr von rechts“, die plötzlich vom Himmel gefallen wäre – sondern in jahrelanger Politik der Union selbst.

Wer über Jahre hinweg Migration, Energiepolitik, Inflation, Wohnungsmarkt, innere Sicherheit und wirtschaftliche Abstiegsängste entweder ignoriert oder kleinredet, darf sich am Ende nicht wundern, wenn Wähler in Scharen abwandern. Genau das geschieht derzeit. Die Menschen erleben sinkende Kaufkraft, Insolvenzen, Kontrollverlust in vielen Bereichen des Staates und eine politische Klasse, die häufig mehr mit moralischer Belehrung beschäftigt scheint als mit pragmatischen Lösungen.

Wenn Söder nun erklärt, Deutschland dürfe „nicht den Weimarer Weg gehen“, wirkt das deshalb auch wie ein Versuch, den Wähler indirekt unter moralischen Generalverdacht zu stellen. Das Problem dabei: Viele Bürger empfinden genau diese Art von Alarmrhetorik inzwischen als arrogant und realitätsfern. Historische Vergleiche ersetzen keine überzeugende Politik.

Die aktuellen Umfragen sprechen eine deutliche Sprache. Laut INSA liegt die AfD inzwischen bei rund 29 Prozent, während die CDU auf etwa 22 Prozent abrutscht. Damit hat sich die politische Statik der Bundesrepublik massiv verändert. Die Union verliert kontinuierlich an Glaubwürdigkeit – insbesondere deshalb, weil viele ehemalige CDU-Wähler den Eindruck gewonnen haben, dass CDU und SPD politisch kaum noch unterscheidbar seien.

Und genau darin liegt auch Markus Söders persönliches Dilemma.

Sein langjähriger Traum vom Kanzleramt dürfte faktisch erledigt sein. Denn wie soll Söder jemals Kanzler werden, wenn die Union bundesweit immer weiter an Boden verliert und gleichzeitig die AfD zur stärksten politischen Kraft aufsteigt? Söder mag in Bayern weiterhin relativ stabil bleiben, doch über die Rolle des bayerischen Ministerpräsidenten hinaus scheint politisch kaum noch Perspektive vorhanden zu sein.

Besonders bemerkenswert ist dabei die Ironie der Entwicklung: Ausgerechnet jene Parteien, die jahrelang jeden Kritiker diffamierten, jede Debatte moralisch aufluden und sich selbst als alternativlos präsentierten, erleben nun eine historische Erosion ihrer eigenen Machtbasis. Der Wähler erkennt zunehmend, dass bloße Empörung, Warnungen und historische Vergleiche keine Antworten auf reale Probleme liefern.

Der Aufstieg der AfD erscheint deshalb momentan tatsächlich kaum aufzuhalten – nicht primär wegen genialer Strategien der AfD, sondern wegen der Schwäche, Orientierungslosigkeit und Glaubwürdigkeitskrise der etablierten Parteien selbst.

Und genau das macht Söders Aussagen für viele Bürger zur eigentlichen Frechheit: Nicht der Wähler soll sich ständig rechtfertigen müssen. Vielleicht sollte sich die Union endlich einmal ehrlich fragen, warum immer mehr Menschen ihr schlicht nicht mehr vertrauen.

Wahlumfrage von DAWUM.de