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internationale Politik

CEUTA Historisch
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Wenn heute über Ceuta und Melilla gesprochen wird, fällt häufig der Begriff „Kolonien“. Marokko erhebt seit Jahrzehnten Anspruch auf beide Städte und bezeichnet sie als die letzten europäischen Kolonien auf afrikanischem Boden. Spanien weist dies entschieden zurück. Ein Blick in die Geschichte zeigt, warum die Frage bis heute so umstritten ist.

Im Jahr 711 setzte der Berber-General Tariq ibn Ziyad mit seinen Truppen von Nordafrika nach Spanien über. Innerhalb weniger Jahre geriet fast die gesamte Iberische Halbinsel unter muslimische Herrschaft. Erst die Reconquista führte über fast acht Jahrhunderte hinweg zur schrittweisen Rückeroberung Spaniens. Mit der Einnahme Granadas im Jahr 1492 endete diese Epoche.

Bereits 1415, also noch während der Reconquista, eroberte Portugal die Stadt Ceuta von den Meriniden. Die Einnahme gilt als Auftakt des portugiesischen Zeitalters der Entdeckungen. Melilla fiel 1497 an Kastilien, nur wenige Jahre nach dem Ende der Reconquista.

Als Portugal 1640 seine Unabhängigkeit von Spanien zurückerlangte, entschied sich Ceuta freiwillig für den Verbleib unter der spanischen Krone. Der Vertrag von Lissabon von 1668 bestätigte diesen Status endgültig. Seitdem gehört Ceuta ununterbrochen zu Spanien. Auch Melilla blieb dauerhaft unter spanischer Verwaltung.

Ein häufig übersehener Aspekt der Debatte ist, dass weder Ceuta noch Melilla jemals Bestandteil des heutigen unabhängigen marokkanischen Staates waren. Das moderne Königreich Marokko entstand erst 1956 nach dem Ende des französischen und spanischen Protektorats. Daraus leitet Spanien bis heute das Argument ab, dass es sich nicht um ehemals marokkanisches Staatsgebiet handelt.

Warum hält Spanien dennoch so entschlossen an den beiden Städten fest?

Die Antwort liegt nicht nur in der Geschichte, sondern vor allem in ihrer strategischen Bedeutung. Ceuta liegt unmittelbar an der Straße von Gibraltar, einer der wichtigsten Seeverbindungen der Welt. Täglich passieren Hunderte Handelsschiffe und zahlreiche Kriegsschiffe die schmale Meerenge zwischen Atlantik und Mittelmeer. Wer dort dauerhaft präsent ist, verfügt über erheblichen politischen und militärischen Einfluss.

Hinzu kommt die Gibraltar-Frage. Spanien fordert seit Jahrhunderten die Rückgabe Gibraltars von Großbritannien, das die Halbinsel seit dem Vertrag von Utrecht 1713 kontrolliert. Würde Madrid Ceuta oder Melilla freiwillig an Marokko abtreten, würde dies die eigene Position im Streit um Gibraltar erheblich schwächen. Es wäre schwer zu begründen, warum Spanien Gibraltar zurückfordern sollte, gleichzeitig aber auf eigene historische Besitzungen verzichtet.

Aus spanischer Sicht bilden Ceuta, Melilla und Gibraltar daher ein geopolitisches Gesamtbild. Die beiden Städte sind nicht nur historisches Erbe, sondern auch wichtige Bestandteile der nationalen Sicherheitsstrategie.

Ob Ceuta und Melilla als Kolonien oder als historisch gewachsene Bestandteile Spaniens bezeichnet werden, bleibt letztlich eine politische Bewertung. Historisch steht jedoch fest, dass ihre Verbindung zur iberischen Halbinsel mehrere Jahrhunderte älter ist als der moderne marokkanische Staat. Gerade deshalb dürfte Spanien einen Verzicht auf Ceuta und Melilla auf absehbare Zeit kategorisch ausschließen.

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Größenwahn
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Die Meldung, wonach das ukrainische Präsidialamt die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko prüfen lassen will, wirft grundsätzliche Fragen auf. Unabhängig davon, ob ein solches Verfahren überhaupt eingeleitet wird oder welche juristischen Erfolgsaussichten bestehen: Der politische Symbolgehalt ist offensichtlich.

Die Ukraine befindet sich seit Jahren in einem existenziellen Krieg. Millionen Menschen sind auf der Flucht, große Teile der Infrastruktur wurden zerstört und das Land ist in erheblichem Maße auf militärische und finanzielle Unterstützung westlicher Staaten angewiesen. Vor diesem Hintergrund wirkt die Forderung nach einem Strafverfahren gegen das Staatsoberhaupt eines Nachbarlandes auf manche Beobachter wie eine bemerkenswerte Verschiebung der Prioritäten.

Kritiker sehen darin einen Ausdruck politischen Größenwahns. Statt sich auf diplomatische Lösungen, den Wiederaufbau und die Verteidigung des eigenen Landes zu konzentrieren, entsteht der Eindruck, als wolle Kiew zunehmend außenpolitische und juristische Maßstäbe für andere Staaten setzen. Dass eine solche Initiative nach Berichten auf Anregung von Vertretern der belarussischen Opposition erfolgt sein soll, verstärkt den Eindruck, dass die Ukraine ihre politischen Auseinandersetzungen immer stärker über ihre eigenen Landesgrenzen hinaus ausdehnt.

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass internationales Strafrecht kein Instrument politischer Symbolpolitik sein darf. Strafverfahren dürfen nicht den Eindruck erwecken, als würden sie zur Demonstration moralischer Überlegenheit oder als Mittel geopolitischer Auseinandersetzungen genutzt. Andernfalls leidet die Glaubwürdigkeit rechtsstaatlicher Verfahren insgesamt.

Gerade in Zeiten eines Krieges erwarten viele Bürger von politischen Führungen Augenmaß, Realismus und den Willen zur Deeskalation. Initiativen, die vor allem symbolische Wirkung entfalten und gleichzeitig neue politische Fronten eröffnen, werden deshalb zwangsläufig kontrovers bewertet.

Ob diese Initiative jemals praktische Konsequenzen haben wird, bleibt offen. Sicher ist jedoch, dass sie erneut die Frage aufwirft, ob politische Führung in erster Linie darin bestehen sollte, immer neue Konfliktfelder zu eröffnen, oder ob nicht vielmehr die Beendigung bestehender Konflikte oberste Priorität haben müsste.




Ein Krieg, mehrere Fronten und trotzdem Zeit, neue politische Konflikte zu eröffnen. Staaten haben manchmal ein bemerkenswertes Talent, ihre To-do-Liste um Punkte zu erweitern, während die wichtigsten Aufgaben noch unerledigt sind.

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WERTEUNION
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Bundeskanzler Friedrich Merz spricht beinahe bei jeder Gelegenheit von Werten. Von einer Wertegemeinschaft. Von einer wertegeleiteten Außenpolitik. Doch je länger seine Regierung im Amt ist, desto mehr stellt sich eine unbequeme Frage: Wo sind diese Werte geblieben?

Denn was derzeit geschieht, hat mit einer konsequenten wertebasierten Außenpolitik immer weniger zu tun. Es ist der Eindruck einer Politik, die mit zweierlei Maß misst. Wer Freund ist, bekommt Nachsicht. Wer Gegner ist, bekommt Sanktionen, moralische Belehrungen und wirtschaftliche Strafmaßnahmen.

Deutschland begründet seine uneingeschränkte Solidarität mit Israel mit der historischen Verantwortung aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. Diese historische Verantwortung steht außer Frage. Sie verpflichtet Deutschland, jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus entschieden zu bekämpfen.

Sie darf aber niemals zu einem Freibrief werden, offensichtliche oder mutmaßliche Verstöße gegen das Völkerrecht auszublenden oder mit zweierlei Maß zu bewerten.

Während Russland für seinen Angriff auf die Ukraine mit beispiellosen Sanktionen überzogen wurde, begnügt sich Berlin bei Israels Vorgehen regelmäßig mit der Floskel, man beobachte die Lage „mit großer Sorge“. Gleichzeitig werden Waffen geliefert und politische Rückendeckung gewährt.

Wer so handelt, verliert jede moralische Glaubwürdigkeit.

Denn das Völkerrecht kennt keine Sonderrechte. Es unterscheidet nicht zwischen guten und schlechten Verbündeten. Es kennt keine Ausnahmen für Staaten, die politisch auf der „richtigen“ Seite stehen.

Wenn zivile Einrichtungen zerstört werden, wenn Tausende Zivilisten sterben und internationale Organisationen schwerste Vorwürfe erheben, dann darf die Antwort einer Bundesregierung, die ständig von Werten spricht, nicht lediglich aus diplomatischen Floskeln bestehen.

Stattdessen entsteht der Eindruck, dass moralische Maßstäbe immer dann flexibel werden, wenn geopolitische Interessen auf dem Spiel stehen.

Noch bemerkenswerter ist der Umgang mit der eigenen Geschichte.

Deutschland verweist immer wieder auf seine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Gleichzeitig scheint die historische Verantwortung gegenüber den Völkern der ehemaligen Sowjetunion kaum noch eine Rolle zu spielen. Mehr als 27 Millionen Sowjetbürger verloren infolge des deutschen Vernichtungskrieges ihr Leben. Auch dieses Leid gehört zur deutschen Geschichte.

Doch statt Brücken zu bauen, setzt Berlin auf Eskalation, Konfrontation und immer neue Feindbilder. Diplomatie scheint nur noch eine Randnotiz zu sein.

Immer häufiger entsteht deshalb der Eindruck, dass die viel beschworene Wertegemeinschaft keine Gemeinschaft gemeinsamer Werte mehr ist, sondern eine Gemeinschaft gemeinsamer Interessen.

Der deutsche Steuerzahler soll Milliarden finanzieren, Waffenlieferungen mittragen und außenpolitische Entscheidungen akzeptieren, deren moralische Begründung immer schwerer nachvollziehbar erscheint.

Kein Wunder also, dass das Vertrauen vieler Bürger in die Bundesregierung schwindet. Nicht, weil sie Frieden, Menschenrechte oder internationales Recht ablehnen würden. Sondern weil sie erwarten, dass diese Grundsätze für alle Staaten gleichermaßen gelten.

Werte verlieren ihren Wert, wenn sie nur noch selektiv angewendet werden.

Eine Regierung, die ständig moralische Maßstäbe an andere anlegt, muss sich daran messen lassen, ob sie dieselben Maßstäbe auch bei den eigenen Verbündeten anwendet.

Solange das nicht geschieht, bleibt von der viel beschworenen Wertepolitik wenig mehr als politische Rhetorik.

Und genau das ist das eigentliche Problem:

Nicht die Werte sind verschwunden.

Verschwunden ist ihre Glaubwürdigkeit.

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