Friedrich Merz erklärt beim Arktis-Gipfel, Außen- und Sicherheitspolitik sei „viel wichtiger als manche der innenpolitischen Debatten“. Deutschland müsse im Ukrainekrieg „durchhalten“, er selbst werde keinen Zentimeter zurückweichen.
Diese Sätze sind bemerkenswert. Denn Merz klingt inzwischen wie ein Kanzler, dem die Weltpolitik wichtiger erscheint als die Zustände im eigenen Land.
Während Bürger und Unternehmen mit hohen Kosten kämpfen, Kommunen finanziell ächzen, Infrastruktur verfällt und die wirtschaftlichen Probleme wachsen, erklärt der Regierungschef sinngemäß: Es gibt Wichtigeres.
Wie praktisch.
Außenpolitik bietet die große Bühne. Dort kann man Standhaftigkeit demonstrieren, historische Gefahren beschwören und vom „Durchhalten“ sprechen. Innenpolitisch müsste man dagegen erklären, warum Probleme ungelöst bleiben und warum viele Bürger von politischen Versprechen immer weniger überzeugt sind.
Besonders fragwürdig ist dieses permanente „Wir müssen durchhalten“. Durchhalten bis wann? Bis zu welchem politischen oder militärischen Ziel? Zu welchen Kosten? Und was ist der Plan, wenn dieses Ziel nicht erreicht wird?
„Durchhalten“ ist keine Strategie. Es ist die Aufforderung, einen eingeschlagenen Kurs fortzusetzen, ohne dessen Ende überzeugend benennen zu müssen.
Natürlich ist europäische Sicherheit wichtig. Aber ein Bundeskanzler hat nicht das Recht, die Sorgen der eigenen Bevölkerung rhetorisch zur zweitrangigen Veranstaltung herabzustufen.
Merz sollte sich daran erinnern, welches Amt er bekleidet. Er ist Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Seine Aufgabe besteht nicht nur darin, auf internationalen Gipfeln Standhaftigkeit zu verkünden, sondern dafür zu sorgen, dass das Land, dessen Interessen er dort vertreten will, im Inneren überhaupt noch stark genug bleibt.
Wer die Innenpolitik kleinredet, weil ihm die große geopolitische Bühne wichtiger erscheint, verwechselt Staatsmännertum mit Selbstinszenierung.
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