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Haushaltspolitik

Litauens Millionenpläne: Erst die großen Versprechen, dann die Suche nach dem Geld
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Kommentar

Zehn neue Kraftwerke, sieben Energieinseln, geschätzte Investitionen von 880 Millionen Euro: Litauen kündigt einen umfassenden Ausbau seiner Energieversorgung an. Bis 2033 sollen einzelne Regionen bei schweren Störungen zeitweise unabhängig vom übrigen Stromnetz funktionieren können.

Doch bei solchen Ankündigungen sollte der politische Beifall warten, bis die entscheidende Frage beantwortet ist: Wer bezahlt das alles – einschließlich der langfristigen Verpflichtungen, der Finanzierungskosten und möglicher Kostensteigerungen?

Dass diese Frage keineswegs kleinlich ist, zeigt bereits die Geschichte der deutschen Brigade in Litauen. Dort wurden politische Zusagen gemacht, obwohl die finanzielle Grundlage erhebliche Lücken aufwies.

Pistorius’ Zusage und die unbequeme Rechnung

Im Dezember 2023 berichteten Medien unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht der deutschen Botschaft in Vilnius über erhebliche litauische Finanzierungssorgen. Schon die benötigte Infrastruktur stelle ein „gewaltiges finanzielles Problem“ dar. Bei Wohnungen wollten sich die Litauer demnach nur teilweise beteiligen; Schulen und Kindergärten sollten nach den damals geschilderten Vorstellungen auf deutsche Rechnung entstehen.

Dabei war die Finanzierung nicht nur für Litauen ein Problem. Auch auf deutscher Seite war Ende 2023 die mittelfristige Finanzierung der Brigade nicht gesichert. Trotzdem wurde der Fahrplan unterzeichnet. Pistorius trieb damit ein dauerhaftes militärisches Großprojekt voran, während beide Seiten noch nach dem Geld suchten.

Politisch lässt sich das kaum dreister organisieren: erst verbindliche Erwartungen schaffen und anschließend den Haushältern erklären, weshalb nun unbedingt weitere Mittel benötigt werden. Deutschlands Steuerzahler werden dadurch vor vollendete Tatsachen gestellt. Bündnissolidarität ist keine finanzielle Generalvollmacht. Ein Verteidigungsminister muss seine Zusagen am verfügbaren Geld ausrichten – statt finanzielle Verpflichtungen zu schaffen, deren Deckung noch ungeklärt ist.

Seine damalige Antwort lautete: „Wir werden es bewältigen, weil wir es bewältigen müssen.“

Ein bemerkenswerter Ersatz für einen Finanzierungsplan. Ein Minister schafft eine langfristige politische Verpflichtung und erklärt ihre Finanzierung anschließend zur unausweichlichen Aufgabe. Wer so handelt, setzt kommende Haushalte unter Druck: Ist das Projekt erst politisch festgezurrt, lässt sich jede weitere Forderung mit dem Hinweis begründen, ein Scheitern dürfe man sich nun nicht mehr erlauben.

Das ist eine Methode, mit der sich finanzielle Disziplin zuverlässig aushebeln lässt.

Europäische Finanzierung ist längst beteiligt

Inzwischen steht hinter der militärischen Infrastruktur auch europäische Kreditfinanzierung. Die Europäische Investitionsbank kündigte 2025 einen Kredit über 540 Millionen Euro für den Militärstandort Rūdninkai an. Sie erklärte ausdrücklich, damit die finanzielle Last für Litauen und die beteiligten Unternehmen verringern zu wollen.

Damit greift die schlichte Formel „Litauen bezahlt die Infrastruktur“ zu kurz, wenn sie den Eindruck einer vollständig aus eigenen verfügbaren Haushaltsmitteln gestemmten Investition erweckt. Zu einer ehrlichen Darstellung gehören auch Kredite, öffentlich-private Partnerschaften und deren langfristige Zahlungsverpflichtungen.

Ein EIB-Kredit bleibt allerdings ein rückzahlbares Darlehen. Ihn kurzerhand als deutsches Geldgeschenk zu verbuchen, wäre falsch. Die politische Frage ist trotzdem berechtigt: Wie viel europäische Finanzierung wird benötigt, damit nationale Sicherheitsversprechen überhaupt umgesetzt werden können?

Bei den Energieinseln zahlen auch die Stromkunden

Beim neuen Energieprojekt sollen private Investoren die Kraftwerke errichten. Litgrid will Leistungen für den regionalen Inselbetrieb ausschreiben, die anschließend über 15 Jahre erbracht werden sollen. Die Investoren können daneben am Strommarkt tätig sein.

Das verschiebt die Finanzierungsfrage. Es beseitigt sie nicht.

Nach Litgrids eigener Schätzung werden die neuen Dienstleistungen den Übertragungstarif nach 2033 um 0,67 Eurocent je Kilowattstunde erhöhen. Der Betreiber erwartet zugleich sinkende Preisspitzen am Großhandelsmarkt. Ob die Verbraucher dadurch insgesamt entlastet werden, ist damit noch nicht bewiesen.

Private Investoren kommen nicht aus Menschenfreundlichkeit. Sie benötigen Einnahmen, verlässliche Verträge und eine Rendite. Deshalb muss offengelegt werden, welche Risiken sie selbst übernehmen und welche über Tarife oder öffentliche Absicherungen bei der Allgemeinheit landen.

Für eine bereits beschlossene deutsche Finanzierung dieses Kraftwerksprogramms liefern die geprüften Unterlagen keinen Beleg. Genau deshalb gehört die Frage nach möglichen Zuschüssen und Garantien vor die Vergabe langfristiger Verträge.

Sicherheit darf keine finanzielle Generalvollmacht sein

Litauen kann begründen, weshalb es seine Stromversorgung gegen schwere Störungen absichern möchte. Daraus entsteht aber keine Befreiung von Wirtschaftlichkeit und öffentlicher Kontrolle.

Die Erfahrung mit der Brigade sollte Warnung genug sein: Erst werden politische Tatsachen geschaffen, dann werden zusätzliche Finanzierungsquellen gesucht. Und sobald die Kostenfrage unbequem wird, steht das große Wort „Sicherheit“ im Raum.

Doch auch Sicherheitspolitik muss sich die Frage gefallen lassen, was ein Vorhaben kostet, wer davon profitiert und wer am Ende haftet.

Wer Milliardenverpflichtungen eingeht, schuldet den Bürgern mehr als Entschlossenheit vor laufenden Kameras. Er schuldet ihnen eine vollständige Rechnung – bevor er unterschreibt.

Quellen

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