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Gefängnis

Krankenkassen
3 Minuten gelesen

„Die Kassen sind leer.“

Diesen Satz hören die Deutschen seit Jahren. Deshalb steigen die Beiträge. Deshalb werden Leistungen gekürzt. Deshalb wartet man monatelang auf Facharzttermine. Deshalb werden Medikamente nicht bezahlt, Reha-Maßnahmen abgelehnt und jede Verordnung bis auf den letzten Cent geprüft.

Angeblich ist kein Geld da.

Und dann kommt heraus, dass Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen hunderte Millionen Euro in riskante Immobilienfonds gesteckt haben.

Nicht ihr eigenes Geld.

Nicht das Vermögen der Vorstände.

Nicht Bonuszahlungen der Geschäftsführer.

Es war das Geld der Beitragszahler.

Das Geld der Krankenschwester.

Das Geld des Handwerkers.

Das Geld des Rentners.

Das Geld von Oma Müller, die sich anhören darf, ihre dringend benötigte Behandlung sei „derzeit leider nicht wirtschaftlich“.

Wie zynisch kann ein System eigentlich noch werden?

Jeder normale Bürger weiß: Wer sieben Prozent Rendite versprochen bekommt, geht ein höheres Risiko ein. Das ist Börsen-Grundwissen. Aber ausgerechnet die Verantwortlichen von Krankenkassen, die gesetzlich zu einer besonders sicheren Geldanlage verpflichtet sind, wollen davon nichts geahnt haben?

Diese Ausrede ist geradezu beleidigend.

Denn eine Krankenkasse ist keine Investmentbank.

Sie ist kein Hedgefonds.

Sie ist kein Spielcasino.

Ihr einziger Auftrag lautet, die medizinische Versorgung ihrer Versicherten sicherzustellen.

Stattdessen wurde mit Pflichtbeiträgen spekuliert.

Mit Geld also, das den Menschen gar nicht freiwillig gehört, sondern das ihnen Monat für Monat zwangsweise abgenommen wird.

Und genau das macht den Vorgang so ungeheuerlich.

Wenn der kleine Sparer sein Geld an der Börse verliert, trägt er die Folgen selbst.

Wenn Krankenkassen Milliardenvermögen verspekulieren, tragen die Folgen Millionen Versicherte.

Dann steigen eben wieder die Zusatzbeiträge.

Dann heißt es eben wieder: „Leider müssen wir sparen.“

Nein.

Sparen müssen dann wieder die Bürger.

Die Verantwortlichen behalten ihre Posten.

Vielleicht gibt es eine Pressemitteilung, vielleicht einen Untersuchungsausschuss, vielleicht ein paar mahnende Worte.

Und das war es.

In jedem privatwirtschaftlichen Unternehmen würde man bei Verlusten in dieser Größenordnung sehr genau prüfen, ob Verantwortliche ihre Pflichten verletzt haben. Genau das muss auch hier geschehen. Sollten sich Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben oder strafrechtlich relevantes Verhalten ergeben, gehören diese konsequent verfolgt.

Es reicht längst nicht mehr, mit den Schultern zu zucken und von einer „unglücklichen Kapitalanlage“ zu sprechen.

Es geht um das Geld von Millionen Menschen.

Es geht um Beiträge, die nicht freiwillig gezahlt werden.

Es geht um Vertrauen in ein Gesundheitssystem, das immer häufiger erklärt, warum angeblich nichts mehr finanzierbar ist.

Und während Oma Müller wochenlang auf ihre Behandlung wartet, während Krebspatienten um Medikamente kämpfen und Pflegebedürftige um jede einzelne Leistung streiten müssen, glaubten einige Funktionäre offenbar, sie könnten sich nebenbei als Fondsmanager versuchen.

Schuster, bleib bei deinen Leisten.

Wer eine Krankenkasse führt, hat Kranken zu helfen und Beitragsgelder sicher zu verwalten. Wer stattdessen mit Pflichtbeiträgen auf Renditejagd geht, hat seinen Auftrag verfehlt.

Nicht nur finanziell.

Sondern moralisch.

Und dafür darf es am Ende nicht wieder nur einen Achselzucker geben. Denn wenn für den normalen Bürger bei jedem kleinen Fehler der Rechtsstaat mit voller Härte zuschlägt, dann muss auch für diejenigen gelten, die mit Milliarden an Pflichtbeiträgen hantieren: Verantwortung ist keine Einbahnstraße.

PISTOLIUS REX
3 Minuten gelesen

Es ist schon faszinierend, wie sich manche Politiker offenbar für eine Mischung aus Sonnenkönig, Feldmarschall und Verfassungsgericht in Personalunion halten. Der neueste Einfall: Sollte die AfD irgendwann Regierungsverantwortung übernehmen, könnten deren Minister möglicherweise von Informationen der Bundeswehr ausgeschlossen werden.

Ein bemerkenswerter Gedanke. Nicht etwa, weil er besonders originell wäre, sondern weil er die Frage aufwirft, wer in diesem Land eigentlich entscheidet. Der Wähler? Das Grundgesetz? Oder doch der jeweilige Minister, der morgens mit ausreichend Selbstbewusstsein in den Spiegel schaut?

Viel interessanter wäre allerdings eine andere Fragestellung.

Sollte man nicht irgendwann einmal rein formaljuristisch überprüfen, ob einzelne Regierungsmitglieder selbst ihre verfassungsrechtlichen Pflichten jederzeit eingehalten haben?

Schließlich leisten Bundesminister einen Amtseid. Darin heißt es unter anderem, sie würden ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden.

Dieser Eid ist kein dekorativer Lückenfüller zwischen Vereidigung und Sektempfang. Er ist zumindest politisch und moralisch ein erheblicher Maßstab. Und genau deshalb darf selbstverständlich diskutiert werden, ob politische Entscheidungen diesem Anspruch gerecht geworden sind.

Wer Milliarden in immer neue Rüstungsprojekte lenkt, die Bundeswehr dennoch über Jahre mit Beschaffungsproblemen kämpfen lässt, internationale Verpflichtungen eingeht, deren finanzielle Folgen Generationen von Steuerzahlern tragen müssen, und gleichzeitig den Eindruck vermittelt, demokratisch legitimierte politische Gegner bereits vorsorglich aus staatlichen Entscheidungsprozessen ausschließen zu wollen, muss sich kritischen Fragen stellen.

Nicht deshalb, weil jemand bereits Schuld festgestellt hätte.

Sondern weil in einer Demokratie niemand über solchen Fragen steht.

Vielleicht sollte sich also nicht ausschließlich die Opposition fragen lassen, ob sie regierungsfähig wäre.

Vielleicht sollten sich auch Regierungsmitglieder gelegentlich fragen lassen, ob ihr eigenes Handeln jederzeit dem Geist ihres Amtseides entspricht.

Das nennt sich Demokratie.

Natürlich gilt dabei die Unschuldsvermutung. Ob jemals strafrechtlich relevante Verstöße oder gar ein Meineid vorliegen könnten, hätten ausschließlich die zuständigen Gerichte anhand der gesetzlichen Voraussetzungen zu beurteilen. Politische Kritik ersetzt keine juristische Bewertung.

Bis dahin bleibt lediglich der Eindruck, dass manche Minister inzwischen so auftreten, als seien sie Eigentümer des Staates und nicht lediglich dessen zeitweilige Verwalter.

Regierungen wechseln.

Minister kommen und gehen.

Der Rechtsstaat sollte bleiben.

Und genau deshalb ist es vielleicht keine schlechte Idee, dass am Ende nicht Minister darüber entscheiden, wer in Deutschland welche Rechte besitzt, sondern Gerichte und das Grundgesetz.

Eine geradezu revolutionäre Vorstellung. Jedenfalls im Berlin des Jahres 2026.


Bleibt noch eine grundsätzliche Frage, die sich viele Bürger stellen dürften: Wenn selbst der Amtseid eines Bundesministers am Ende offenbar nur als feierliche Zeremonie ohne erkennbare Konsequenzen verstanden wird, welchen Stellenwert haben dann Eide überhaupt noch? Warum sollte der Eid eines Soldaten, eines Beamten, eines Zeugen vor Gericht oder irgendeine andere feierliche Versicherung für den Bürger bindend erscheinen, wenn der Eindruck entsteht, dass politische Amtseide lediglich symbolischen Charakter besitzen? Gerade deshalb ist es wichtig, dass Amtsträger sich an ihrem eigenen Anspruch messen lassen. Denn Vertrauen in den Staat entsteht nicht durch große Worte, sondern dadurch, dass diese Worte auch ernst genommen werden.