Wer Menschen das Menschsein abspricht und ihre Tötung fordert, darf nicht auf deutsches Schweigen hoffen
Es gibt Aussagen, über die man diplomatisch streiten kann. Es gibt politische Forderungen, die man ablehnen kann. Und dann gibt es Sätze, bei denen jede beschwichtigende Formulierung fehl am Platz ist.
Was Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, jetzt öffentlich geäußert hat, gehört in die letzte Kategorie.
Ben-Gvir erklärte in einem Podcast, Israel solle im Gazastreifen jede Nacht „30 bis 40“ Menschen durch gezielte Tötungen ausschalten. Besonders erschreckend ist die Ergänzung: Es gehe ausdrücklich nicht nur um Personen, die eine unmittelbare Gefahr darstellen. Es gebe Menschen, die es nicht verdienten zu leben. Über sie sagte er schließlich: „Sie sind nicht einmal Menschen.“
Diese Äußerungen werden inzwischen unter anderem von AP, CBS und israelischen Medien übereinstimmend berichtet.
Damit nicht genug. Ben-Gvir fordert zugleich die erneute Errichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen und eine möglichst weitgehende Auswanderung beziehungsweise Verdrängung der dort lebenden Palästinenser.
Menschen sind Menschen. Punkt.
Man muss die Hamas nicht verharmlosen. Man muss den Terror des 7. Oktober 2023 nicht relativieren. Israel besitzt selbstverständlich ein Recht auf Existenz und auf Schutz seiner Bevölkerung.
Aber aus keinem dieser Sätze folgt ein Recht darauf, Menschen pauschal das Lebensrecht oder gar ihr Menschsein abzusprechen.
Genau hier muss Deutschland eine unmissverständliche Grenze ziehen.
Wenn ein Minister einer verbündeten Regierung öffentlich davon spricht, jede Nacht Dutzende Menschen töten zu wollen, darunter ausdrücklich Personen, die keine unmittelbare Bedrohung darstellen, dann darf die Antwort aus Berlin nicht aus diplomatischen Verrenkungen bestehen.
Die Antwort muss Ablehnung sein. Klar, öffentlich und ohne doppelten Maßstab.
Was bedeutet dann noch „Staatsräson“?
Friedrich Merz erklärte im Bundestag: „Unsere Staatsräson ist die Verteidigung Israels in seiner Existenz.“
Das ist ein entscheidender Unterschied.
Deutschlands historische Verantwortung bedeutet den Schutz des Existenzrechts Israels. Sie bedeutet nicht, dass jede israelische Regierungspolitik, jede militärische Entscheidung und schon gar nicht jede Äußerung eines israelischen Ministers deutsche Staatsräson wäre.
Auch die Bundeszentrale für politische Bildung weist auf genau dieses Spannungsverhältnis hin: Deutschland könne Israels Sicherheit unterstützen und gleichzeitig israelische Regierungspolitik kritisieren.
Andernfalls würde aus historischer Verantwortung politische Narrenfreiheit.
Das darf nicht passieren.
Gerade Deutschland muss widersprechen
Deutschland beruft sich aus gutem Grund immer wieder auf Menschenwürde, Menschenrechte und Völkerrecht.
Dann müssen diese Grundsätze aber universell gelten.
Die Würde eines israelischen Kindes ist unantastbar.
Die Würde eines palästinensischen Kindes ebenfalls.
Das Lebensrecht eines israelischen Zivilisten ist nicht verhandelbar.
Das Lebensrecht eines palästinensischen Zivilisten ebenso wenig.
Menschenrechte verlieren ihren Sinn, sobald ihre Anwendung davon abhängt, welchen Pass ein Mensch besitzt, welcher Religion er angehört oder auf welcher Seite einer Grenze er geboren wurde.
Kritik an Ben-Gvir ist keine Ablehnung Israels
Ebenso wichtig ist eine zweite Grenze.
Die Empörung über solche Aussagen darf nicht in pauschale Feindseligkeit gegenüber Israel oder Juden umschlagen. Ben-Gvir ist ein Politiker. Seine Aussagen sind seine Aussagen. Millionen Israelis sind nicht für sie verantwortlich, ebenso wenig wie Juden in Deutschland oder irgendwo sonst auf der Welt.
Gerade deshalb muss Kritik präzise sein.
Man kann Israels Existenzrecht vorbehaltlos anerkennen und Ben-Gvir trotzdem entschieden verurteilen.
Man kann den Terror der Hamas verurteilen und gleichzeitig die Rechte der palästinensischen Bevölkerung verteidigen.
Das ist kein Widerspruch. Das ist der Mindeststandard einer Politik, die Menschenrechte tatsächlich ernst nimmt.
Deutsche Staatsräson darf kein Blankoscheck sein
Wer anderen Menschen das Menschsein abspricht und gleichzeitig ihre systematische Tötung fordert, überschreitet eine Grenze, bei der Parteibuch, Religion und Nationalität keine Rolle spielen dürfen.
Gerade Deutschland sollte das wissen.
Deshalb darf „Staatsräson“ niemals bedeuten: Was auch immer eine israelische Regierung oder einer ihrer Minister tut, Deutschland steht dahinter.
Unsere historische Verantwortung verlangt etwas Anspruchsvolleres: das Existenzrecht Israels zu verteidigen, jüdisches Leben zu schützen, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und gleichzeitig dort Nein zu sagen, wo palästinensischen Menschen ihr Lebensrecht und ihre Menschenwürde abgesprochen werden.
Zu den Äußerungen Ben-Gvirs kann dieses Nein nur unmissverständlich ausfallen:
Nein zu Entmenschlichung.
Nein zu Vertreibung.
Nein zu pauschalen Tötungsforderungen.
Nein zu einem politischen Freibrief unter dem Etikett „Staatsräson“.
Israels Sicherheit verdient Deutschlands Unterstützung.
Die Vorstellung, bestimmte Palästinenser seien „nicht einmal Menschen“ und hätten deshalb kein Recht zu leben, verdient dagegen nur eines:
unsere entschiedene Ablehnung.
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