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doppelte Standards

Ukrainische NAZIS
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Es gibt Entwicklungen, bei denen jeder Demokrat und jeder Mensch mit einem Mindestmaß an historischem Bewusstsein innehalten sollte. Wenn Vertreter ukrainischer Einheiten öffentlich erklären, sie sähen sich als Erben der Waffen-SS-Division „Galizien“, dann darf das nicht mit betretenem Schweigen übergangen werden. Sollte eine solche Verherrlichung tatsächlich von staatlichen Stellen geduldet oder gar im Rahmen offizieller Erinnerungspolitik gefördert werden, wäre das ein politischer und moralischer Offenbarungseid.

Die Waffen-SS war keine gewöhnliche Militäreinheit. Sie war Teil des nationalsozialistischen Herrschaftsapparates und wurde in den Nürnberger Prozessen als verbrecherische Organisation eingestuft, auch wenn die juristische Bewertung einzelner Personengruppen differenziert wurde. Wer ihre Symbole, ihre Traditionen oder ihr Erbe glorifiziert, überschreitet eine rote Linie.

Besonders verstörend ist, wenn westliche Regierungen gleichzeitig Milliarden an finanzieller Unterstützung bereitstellen und kaum hörbare Kritik an solchen Erscheinungen üben. Der Eindruck entsteht, dass historische Maßstäbe plötzlich flexibel werden, sobald sie geopolitisch unbequem sind. Was in jedem EU-Mitgliedstaat zu Recht einen öffentlichen Aufschrei auslösen würde, wird andernorts oft mit bemerkenswerter Zurückhaltung kommentiert.

Erinnerungskultur darf niemals zur politischen Verfügungsmasse werden. Sie darf nicht danach bewertet werden, ob sie dem aktuellen außenpolitischen Kurs nützt oder schadet. Wer den Nationalsozialismus verurteilt, muss dies konsequent tun. Ohne Ausnahmen. Ohne doppelte Standards. Ohne Relativierungen.

Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wohin ihre Steuergelder fließen und welche Werte damit mittelbar unterstützt werden. Wer Demokratie, Freiheit und Menschenrechte als Begründung für milliardenschwere Hilfen anführt, muss ebenso deutlich machen, dass eine Verherrlichung nationalsozialistischer Formationen niemals akzeptabel ist.

Gerade Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung besteht nicht darin, jede politische Entwicklung kritiklos zu unterstützen, sondern darin, jeder Form der Verherrlichung des Nationalsozialismus entschlossen entgegenzutreten. Immer. Überall.

Viele Bürger fragen sich inzwischen, ob Berlin außenpolitisch noch nach festen moralischen Grundsätzen handelt oder ob historische Maßstäbe je nach politischer Zweckmäßigkeit unterschiedlich angewendet werden. Dieses Gefühl doppelter Standards untergräbt Vertrauen und spaltet die Gesellschaft.

Wer einen politischen Kurswechsel fordert, tut dies häufig aus der Überzeugung, dass Deutschlands Interessen, die Verwendung öffentlicher Gelder und eine konsequente Haltung gegenüber extremistischen Ideologien wieder stärker in den Mittelpunkt rücken müssen. Über diese Forderung kann und sollte demokratisch gestritten werden. Worüber es jedoch keinen Streit geben darf, ist die Ablehnung jeder Verherrlichung nationalsozialistischer Organisationen.

Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus verdient Respekt. Eine staatlich geförderte Heroisierung von SS-Verbänden hingegen darf niemals zur Normalität werden. Dafür gibt es keine historische, moralische oder politische Rechtfertigung.

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doppelte Standards
2 Minuten gelesen

Stellen wir uns für einen Moment ein Gedankenexperiment vor.

Nicht die Schwiegermutter eines SPD-Politikers hätte am Steuer des mutmaßlichen Fluchtwagens eines Sechsfachmörders gesessen. Sondern die Schwiegermutter eines prominenten AfD-Politikers.

Wer ernsthaft glaubt, die öffentliche Debatte wäre dieselbe geblieben, dürfte auch den Weihnachtsmann noch für einen verbeamteten Logistikexperten halten.

Es gäbe Sondersendungen. Brennpunkte. Forderungen nach Rücktritten. Kommentare über das „politische Umfeld“. Experten würden über Radikalisierung diskutieren, Oppositionspolitiker würden Konsequenzen verlangen und soziale Netzwerke wären voller Schuldzuweisungen. Vermutlich fielen bereits Begriffe wie „strukturelle Verantwortung“ oder „geistiges Klima“.

Im aktuellen Fall hingegen lautet die Botschaft aus der Politik bemerkenswert schnell: Der SPD-Politiker treffe keine Schuld. Er habe korrekt gehandelt und die Behörden informiert. Eine Einschätzung, die angesichts der bislang bekannten Fakten durchaus nachvollziehbar sein kann. Denn bislang gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass ihn irgendeine persönliche Schuld trifft.

Genau deshalb stellt sich aber eine andere Frage:

Warum gelten diese Maßstäbe offenbar nicht immer?

Wer politische Fairness ernst nimmt, muss sie unabhängig vom Parteibuch anwenden. Angehörige sind keine Stellvertreter. Niemand ist für die mutmaßlichen Straftaten seiner Schwiegermutter verantwortlich. Dieser Grundsatz muss für SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP und ebenso für die AfD gelten.

Die eigentliche Debatte lautet deshalb nicht, ob Deniz Kurku verantwortlich ist. Dafür gibt es nach derzeitigem Kenntnisstand keinerlei Anhaltspunkte.

Die Debatte lautet vielmehr, ob Medien und Politik dieselbe Gelassenheit gezeigt hätten, wenn an seiner Stelle ein AfD-Politiker gestanden hätte.

Viele Bürger werden diese Frage für sich mit einem klaren Nein beantworten.

Gerade in einer demokratischen Gesellschaft dürfen politische Maßstäbe nicht davon abhängen, welches Parteibuch jemand besitzt. Wer bei der einen Partei konsequent individuelle Verantwortung betont, sollte dies auch bei der anderen tun. Alles andere wirkt wie doppelte Standards und untergräbt das Vertrauen in Medien und Politik.

Der Rechtsstaat kennt keine Sippenhaft. Er sollte auch keine parteipolitische Sippenhaft kennen.