BSW-Archiv - Analyse Gegenstrom

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Politik

Die Machtprobe beginnt – und Siegmunds Chance ist real

vor 1 Monat

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen. Doch 43,8 Prozent der Stimmen reichen nicht für eine eigene Mehrheit im Parlament: Die Partei verfügt über 39 von 83 Sitzen. Für eine absolute Mehrheit wären 42 nötig. Nun wird sich zeigen, ob der Wahlsieg auch politische Macht bedeutet. zdfheute.de

Zunächst geht es um das Amt des Landtagspräsidenten. Die AfD hat Tobias Rausch nominiert; das BSW hat angekündigt, für ihn stimmen zu wollen. Bei dieser Wahl könnte das BSW der AfD also unmittelbar zum Erfolg verhelfen. Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für den 6. Oktober angesetzt. welt.de

Für Ulrich Siegmund geht es um ein anderes Amt – und um eine schwierigere Rechnung. Er will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das BSW hat zwar Gespräche mit der AfD aufgenommen, eine Koalition aber ausgeschlossen. Bei einer Ministerpräsidentenwahl will es sich nach bisheriger Ankündigung enthalten. Das allein genügt Siegmund nicht: Wenn die fünf BSW-Abgeordneten sich enthalten, müsste zusätzlich mindestens ein Abgeordneter aus CDU, SPD, Grünen oder Linken für ihn stimmen oder sich ebenfalls enthalten. tagesschau.de

Damit liegt der entscheidende Schlüssel nicht allein beim BSW. Er liegt auch in der CDU. Die Christdemokraten sind bei der Wahl auf 17,2 Prozent abgestürzt. Ihre 15 Abgeordneten werden sich nun fragen müssen, wie es dazu kommen konnte – und ob die bisherige politische Abgrenzung zur AfD tatsächlich eine Antwort auf den Wählerwillen ist. Ministerpräsident Sven Schulze hat eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut ausgeschlossen. Das ist die offizielle Linie. Ob sie von jedem CDU-Abgeordneten innerlich mitgetragen wird, ist eine andere Frage. zdfheute.de

Es wäre voreilig, konkrete CDU-Abweichler als sicher einzuplanen. Bislang ist öffentlich nicht belegt, dass ein bestimmter Abgeordneter Siegmund unterstützen wird. Aber politische Mehrheiten entstehen nicht nur aus Fraktionsbeschlüssen. Sie entstehen auch dort, wo Abgeordnete das Gefühl haben, dass ihre Partei den Kontakt zu den eigenen Wählern verloren hat. Und genau dieses Gefühl dürfte nach einer Niederlage dieser Größenordnung in der CDU vorhanden sein.

Viele CDU-Mitglieder und Wähler wollen eine andere Politik: eine, die konservative Positionen nicht nur im Wahlkampf beschwört, sondern sie auch vertritt. Wer diese Veränderung für notwendig hält, muss zugleich wissen, dass sie nicht über Nacht kommt. Sie kann sich nur langfristig durchsetzen – durch klare politische Entscheidungen, durch neue Mehrheiten und durch den Mut, sich von einer Linie zu lösen, die von vielen längst als Sackgasse empfunden wird.

Siegmunds Chance ist deshalb real. Nicht, weil ihm die Stimmen schon sicher wären, sondern weil sich die Kräfteverhältnisse verschoben haben. Die AfD ist stärkste Kraft, das BSW hält sich die Tür für inhaltliche Gespräche offen, und die CDU steht nach ihrer Wahlniederlage unter erheblichem Druck. Wenn in dieser Lage auch nur einzelne Abgeordnete anders entscheiden als ihre Parteiführung, kann aus einem Wahlsieg ein Machtwechsel werden.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob die CDU ihre Niederlage als bloßen Ausrutscher behandelt – oder als Auftrag, die eigene Politik zu verändern. Für Siegmund beginnt die Machtprobe nicht erst bei der Wahl im Dezember. Sie hat längst begonnen: in den Gesprächen zwischen den Parteien und in den Köpfen jener CDU-Abgeordneten, die wissen, dass eine andere Politik nur dann Wirklichkeit wird, wenn irgendwann auch jemand den ersten Schritt macht.

Quellen

Schlagworte: Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, AfD, CDU, BSW, Landtag, Ministerpräsidentenwahl

Hashtags: #SachsenAnhalt #Siegmund #AfD #CDU #BSW #Landtag #Machtprobe

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Deutschland

Nachzählung in Sachsen-Anhalt: Kann die AfD doch noch die absolute Mehrheit erreichen?

vor 2 Monaten

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist offenbar noch nicht ganz zu Ende. Zwei Tage nach dem historischen Wahlerfolg der AfD werden im Burgenlandkreis 25 Wahlbezirke erneut ausgezählt. Grund sind Unstimmigkeiten beziehungsweise nicht plausible Angaben in den Wahlunterlagen. Die Nachzählung erfolgt öffentlich.

Damit stellt sich zwangsläufig eine politisch brisante Frage: Kann sich dadurch die Sitzverteilung noch so verändern, dass die AfD doch die absolute Mehrheit im Landtag erhält?

Die kurze Antwort lautet: Theoretisch ja, praktisch wäre dafür allerdings eine erhebliche Veränderung des bisherigen Ergebnisses erforderlich.

Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte die AfD 43,8 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab. SPD, Grüne und Linke liegen jeweils bei ungefähr neun Prozent, während das BSW mit 5,3 Prozent nur relativ knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde liegt.

Besonders interessant ist aber die Sitzverteilung: Der neue Landtag umfasst nach dem vorläufigen Ergebnis 83 Abgeordnete. Die AfD erhält davon 39 Sitze. Für die absolute Mehrheit wären 42 Sitze erforderlich.

Es fehlen also lediglich drei Mandate.

Das klingt zunächst nach wenig. Aber drei zusätzliche Mandate entstehen nicht dadurch, dass irgendwo einige Dutzend falsch zugeordnete Stimmen korrigiert werden. Die Sitzverteilung hängt wesentlich von den landesweiten Zweitstimmen und dem Wahlrecht ab. Die jetzt betroffenen 25 von rund 2.600 Wahlbezirken machen nur einen kleinen Teil des Landes aus.

Wie groß ist die Chance tatsächlich?

Man sollte hier zwei Dinge sauber auseinanderhalten.

Wenn bei der Nachzählung lediglich die üblichen kleineren Differenzen auftreten, also einzelne falsch zugeordnete, ungültig gewertete oder fehlerhaft übertragene Stimmen, wird sich an der grundsätzlichen politischen Lage wahrscheinlich nichts ändern.

Interessanter würde es erst, wenn die Nachzählung ungewöhnlich große und systematisch in dieselbe Richtung gehende Abweichungen offenlegen sollte. Dann müsste selbstverständlich geprüft werden, ob weitere Bezirke kontrolliert werden müssen. Genau deshalb ist die öffentliche Nachzählung richtig. Demokratie funktioniert erstaunlicherweise besser mit Zählen als mit Glaubensbekenntnissen.

Hinzu kommt ein weiterer Faktor: das BSW mit 5,3 Prozent. Die Fünf-Prozent-Hürde kann für die Sitzverteilung enorme Auswirkungen haben. Allerdings liegt das BSW nach dem vorläufigen Landesergebnis rund 0,3 Prozentpunkte über der Hürde. Dass allein die Nachzählung von 25 Bezirken diesen landesweiten Abstand vollständig beseitigt, erscheint nach dem derzeitigen Kenntnisstand sehr unwahrscheinlich.

Und selbst ein Ausscheiden des BSW würde nicht automatisch bedeuten, dass die AfD plötzlich die absolute Mehrheit besitzt. Dafür müsste die gesamte Sitzverteilung anschließend neu berechnet werden. Bei den derzeit bekannten Stimmenanteilen wäre das eine ausgesprochen knappe mathematische Angelegenheit und keineswegs gleichbedeutend mit „BSW raus = AfD-Mehrheit“.

Trotzdem ist die Nachzählung politisch hochinteressant

Dass überhaupt 25 Wahlbezirke eines Landkreises erneut geöffnet und ausgezählt werden müssen, verdient Aufmerksamkeit. Nicht, weil damit bereits irgendeine Manipulation bewiesen wäre. Dafür gibt es bislang keinen Beleg. Sondern weil ein Wahlergebnis gerade dann besonders sorgfältig geprüft werden muss, wenn wenige Mandate erhebliche politische Konsequenzen haben können.

Die AfD hat ohnehin ein Ergebnis erzielt, das noch vor wenigen Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte: 43,8 Prozent, stärkste Partei in sämtlichen 218 Gemeinden Sachsen-Anhalts und 39 Sitze im Landtag.

Jetzt fehlen ihr drei Sitze zur Alleinmehrheit.

Deshalb sollte bei der Nachzählung genau hingesehen werden. Sollten sich nur minimale Abweichungen ergeben, ist die Sache schnell erledigt. Sollten dagegen größere Differenzen auftreten, wäre die nächste Frage unvermeidlich: Warum sind sie entstanden und gibt es vergleichbare Auffälligkeiten auch in anderen Wahlbezirken?

Bis die Nachzählung abgeschlossen ist, sollte man deshalb weder von „Wahlbetrug“ sprechen noch behaupten, das Ergebnis könne sich keinesfalls mehr wesentlich verändern.

Nach heutigem Stand bleibt eine absolute AfD-Mehrheit durch diese 25 Nachzählungen zwar rechnerisch nicht völlig ausgeschlossen, sie erscheint aber deutlich unwahrscheinlich. Entscheidend wird sein, ob überhaupt nennenswerte Abweichungen festgestellt werden. Erst dann lässt sich seriös beurteilen, ob aus einer routinemäßigen Korrektur eine politisch relevante Verschiebung werden könnte.

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Politik

Sachsen-Anhalt hat gewählt: Das Ende einer politischen Selbstverständlichkeit

vor 2 Monaten

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist weit mehr als ein gewöhnlicher Regierungswechsel auf Raten. Sie ist ein politischer Einschnitt.

43,8 Prozent für die AfD und gerade einmal 17,2 Prozent für die CDU: Wer dieses Ergebnis lediglich als „Wahlbeben“ bezeichnet, beschreibt zwar die Erschütterung, aber noch nicht ihre politische Bedeutung.

Denn diese Wahl ist vor allem eines: ein gewaltiges Misstrauensvotum gegenüber der CDU.

Die CDU verliert nicht einfach. Sie bricht ein.

Man muss sich die Dimension vor Augen führen: Die CDU verliert gegenüber der Landtagswahl 2021 fast 20 Prozentpunkte. Die AfD gewinnt gleichzeitig rund 23 Prozentpunkte hinzu.

Das ist keine normale Verschiebung innerhalb des Parteienspektrums.

Das ist ein politischer Erdrutsch.

2021 war die CDU in Sachsen-Anhalt noch mit 37,1 Prozent stärkste Partei. Nun bleiben ihr 17,2 Prozent. Die AfD wiederum steigt von 20,8 auf 43,8 Prozent.

Und ausgerechnet bei einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent.

Das Argument, eine besonders motivierte Minderheit habe das Ergebnis bestimmt, trägt damit kaum. Mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten gingen zur Wahl. Die Bürger hatten also offensichtlich etwas zu sagen.

Und sie haben es gesagt.

Das eigentliche Problem der CDU

Für die CDU sollte dieses Ergebnis deshalb viel beunruhigender sein als die Frage, mit welchen mathematischen Konstruktionen sich nun möglicherweise eine Regierung gegen die AfD bilden lässt.

Denn langfristig stellt sich eine andere Frage:

Wen will die CDU künftig eigentlich noch gewinnen?

Die traditionellen Stammwähler existieren weiterhin. Es gibt Menschen, die seit Jahrzehnten CDU wählen und vermutlich auch dann noch CDU wählen würden, wenn auf dem Wahlplakat lediglich ein schwarzes Rechteck und darunter das Wort „CDU“ stünde.

Doch Wahlen gewinnt man auf Dauer nicht ausschließlich mit Stammwählern.

Man braucht neue Wähler, Wechselwähler, jüngere Wähler und Menschen, die einer Partei zutrauen, politische Probleme tatsächlich anders zu lösen.

Genau dort scheint die CDU zunehmend Schwierigkeiten zu bekommen.

Sachsen-Anhalt ist deshalb möglicherweise keine regionale Ausnahmeerscheinung, sondern ein besonders drastisches Symptom eines Problems, das auch die Bundes-CDU betrifft.

Die Strategie, einerseits die AfD dauerhaft aus jeder Regierungsverantwortung fernhalten zu wollen, andererseits aber deren ehemalige und heutige Wähler zurückgewinnen zu wollen, gerät zunehmend in einen inneren Widerspruch.

Irgendwann reicht es nicht mehr, den Bürgern zu erklären, wen sie besser nicht wählen sollten.

Man muss ihnen erklären, warum sie einen selbst wählen sollen.

Nun beginnt für Ulrich Siegmund der schwierigere Teil

Wahlen zu gewinnen ist das eine.

Aus einem Wahlsieg politische Gestaltungsmacht zu machen, ist etwas völlig anderes.

Ulrich Siegmund steht deshalb jetzt vor der vermutlich wichtigsten Aufgabe seiner bisherigen politischen Karriere.

Die AfD ist mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Daraus entsteht politisch ein Anspruch auf Gestaltung, aber eben noch keine automatische Regierungsmehrheit.

Und genau deshalb wird die Frage nach möglichen Koalitionen interessant.

Besonders interessant ist dabei das BSW.

AfD und BSW: Unmöglich? Gerade deshalb interessant

Alice Weidel und Sahra Wagenknecht gehören für mich seit Jahren zu den interessantesten Persönlichkeiten der deutschen Politik.

Politisch sind beide keineswegs identisch. In wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Fragen liegen teilweise erhebliche Unterschiede zwischen ihren politischen Lagern.

Aber Politik besteht nicht darin, einen Ehepartner zu suchen.

Eine Koalition muss nicht aus Parteien bestehen, die sich gegenseitig für großartig halten. Sie muss aus politischen Kräften bestehen, die genügend gemeinsame Vorhaben finden, um ein Land vernünftig zu regieren.

Und genau deshalb wäre eine Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt ausgesprochen spannend.

Das BSW erreichte 5,3 Prozent. Zusammen mit dem enormen Wahlergebnis der AfD entsteht damit zumindest rechnerisch eine Konstellation, über die gesprochen werden muss.

Eine solche Regierung wäre politisches Neuland.

Vielleicht wäre gerade das ihre größte Chance.

Gegensätze können produktiv sein

Eine Koalition aus zwei unterschiedlichen politischen Kräften müsste sich auf konkrete Sachfragen konzentrieren.

Migration. Wirtschaft. Energie. Infrastruktur. Schulen. Kommunalfinanzen. Innere Sicherheit. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.

Man müsste verhandeln.

Man müsste Kompromisse schließen.

Und man müsste den Bürgern erklären, weshalb man bestimmte Entscheidungen trifft.

Was für ein geradezu revolutionäres Konzept für deutsche Politik.

Statt bereits vor Gesprächen öffentlich zu verkünden, mit wem grundsätzlich niemals gesprochen werden darf, könnte man politische Inhalte miteinander vergleichen und anschließend feststellen, wo Zusammenarbeit möglich ist und wo nicht.

Das wäre jedenfalls demokratischer Normalbetrieb.

Die sogenannte Brandmauer stößt an ihre mathematischen Grenzen

Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt zeigt außerdem ein grundsätzliches Problem der bisherigen Strategie gegenüber der AfD.

Je stärker eine Partei wird, desto schwieriger wird ihre parlamentarische Isolation.

Bei zehn Prozent funktioniert eine solche Strategie relativ problemlos.

Bei zwanzig Prozent wird sie schwieriger.

Bei 43,8 Prozent verändert sich die Lage fundamental.

Dann besteht die Gefahr, dass Koalitionen irgendwann nicht mehr deshalb entstehen, weil Parteien besonders gut zusammenpassen, sondern hauptsächlich deshalb, weil eine bestimmte Partei nicht beteiligt werden soll.

Das mag politisch legitim sein.

Aber es muss den Wählern dann auch erklärt werden.

Denn 43,8 Prozent verschwinden nicht dadurch, dass andere Parteien erklären, mit diesen Stimmen politisch nichts anfangen zu wollen.

Der eigentliche Gewinner heißt Ulrich Siegmund

Besonders bemerkenswert ist dabei das persönliche Ergebnis des AfD-Spitzenkandidaten.

Siegmund gewann seinen Wahlkreis Genthin mit rund 49 Prozent der Erststimmen. Sein CDU-Konkurrent kam dort nur auf etwa 24 Prozent. Gegenüber 2021 steigerte Siegmund sein persönliches Ergebnis damit um mehr als 22 Prozentpunkte.

Das ist nicht mehr nur Rückenwind durch eine Partei.

Das ist ein eigenes politisches Mandat.

Und damit wird Siegmund zwangsläufig zu einer der zentralen politischen Figuren der kommenden Monate.

Meine Prognose: Ministerpräsident Ulrich Siegmund

Deshalb wage ich eine klare Prognose.

Ich halte es trotz aller gegenwärtigen Abgrenzungsbeschlüsse und trotz aller öffentlichen Erklärungen für durchaus möglich, dass am Ende eine politische Konstellation entsteht, die heute von vielen noch für ausgeschlossen gehalten wird.

Und eine Zusammenarbeit von AfD und BSW halte ich dabei für eine der politisch interessantesten Möglichkeiten.

Nicht weil beide Parteien gleich wären.

Sondern gerade weil sie es nicht sind.

Eine solche Regierung müsste beweisen, dass aus unterschiedlichen politischen Traditionen eine gemeinsame Sachpolitik entstehen kann.

Ob das funktioniert, weiß heute niemand.

Aber genau dafür gibt es Parlamente, Koalitionsverhandlungen und schließlich Abstimmungen.

Mein Tipp für das Ende dieses politischen Ringens ist deshalb eindeutig:

Der nächste Ministerpräsident Sachsen-Anhalts wird Ulrich Siegmund heißen.

Das ist heute keine feststehende Tatsache. Die AfD besitzt keine absolute Mehrheit und die Regierungsbildung ist offen.

Aber es ist meine Prognose.

Und nach diesem Wahlergebnis wäre es töricht, eine solche Entwicklung weiterhin für grundsätzlich unmöglich zu erklären.

Denn die wichtigste Botschaft des 6. September 2026 lautet nicht, dass die AfD ein bisschen stärker geworden ist.

Sie lautet:

Das bisherige politische Kräfteverhältnis in Sachsen-Anhalt ist zusammengebrochen.

Die AfD hat die Wahl mit gewaltigem Abstand gewonnen. Die CDU hat eine historische Niederlage erlitten.

Jetzt wird sich zeigen, ob die Parteien daraus Konsequenzen ziehen oder ob anschließend wieder versucht wird, mit denselben politischen Rezepten weiterzumachen, die zu genau diesem Ergebnis geführt haben.

Die Wähler haben ihre Entscheidung getroffen.

Jetzt ist die Politik am Zug.

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Deutschland

Thüringen braucht die politische Wende: Wenn eine Koalition kurz nach der Wahl schon zerbröselt

vor 2 Monaten

Thüringen kommt politisch nicht zur Ruhe. Und vielleicht ist genau das die wichtigste Botschaft dieser Tage.

Die sogenannte Brombeer-Koalition unter Ministerpräsident Mario Voigt aus CDU, BSW und SPD steckt nach den massiven Austritten aus dem Thüringer BSW in einer tiefen Krise. Die Linke spricht bereits davon, die Koalition sei „geplatzt“. Mario Voigt hingegen will weiterregieren.

Formal mag eine Regierung versuchen können, sich über eine solche Krise hinwegzuretten. Politisch stellt sich aber eine viel grundsätzlichere Frage:

Wie tragfähig ist eine Regierung noch, wenn ihre ursprüngliche parteipolitische Grundlage derart schnell auseinanderbricht?

Eine Regierung, die schon kurz nach der Wahl um ihre Konstruktion kämpfen muss

Gerade der Zeitpunkt macht die Entwicklung bemerkenswert. Die Thüringer Landtagswahl liegt noch keine zwei Jahre zurück. Trotzdem geht es bereits wieder um Mehrheiten, Abspaltungen, parlamentarische Gruppen und die Frage, wer mit wem überhaupt noch zuverlässig regieren kann.

Das ist kein Zeichen politischer Stabilität.

Die Bürger haben Parteien gewählt. Anschließend wurde unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen eine Koalition aus CDU, BSW und SPD gebildet. Wenn nun große Teile eines Koalitionspartners die Partei verlassen, darf man durchaus fragen, wie viel von der ursprünglichen politischen Konstruktion eigentlich noch übrig ist.

Die Regierung erklärt, sie könne trotzdem weiterarbeiten.

Das kann sie versuchen.

Aber demokratische Legitimation besteht nicht ausschließlich aus der Frage, ob sich im Parlament irgendwie noch genügend Stimmen organisieren lassen.

Die AfD steht inzwischen bei 40 Prozent

Besonders interessant wird die Situation mit Blick auf die aktuellen Umfragen.

Nach der jüngsten bei DAWUM veröffentlichten INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Thüringen käme die AfD derzeit auf 40 Prozent.

Die weiteren Werte:

AfD	40 %
CDU	22 %
Linke	16 %
BSW	7 %
SPD	6 %
Grüne	4 %

Bei der Landtagswahl 2024 hatte die AfD 32,8 Prozent erreicht.

Das bedeutet: Während sich die Regierungsparteien mit ihren eigenen Konstruktionen und Konflikten beschäftigen, hat die AfD gegenüber ihrem ohnehin bereits starken Wahlergebnis in den Umfragen nochmals deutlich zugelegt.

Das sollte man nicht wegdiskutieren.

Man kann die AfD ablehnen. Man kann sie bekämpfen. Man kann Brandmauern errichten und immer neue Koalitionsmodelle entwickeln.

Nur eines kann man auf Dauer kaum tun:

So tun, als seien 40 Prozent der Wähler politisch eine Randerscheinung.

Vielleicht wäre ein wirklicher politischer Neubeginn besser

Aus meiner Sicht wäre deshalb eine klare politische Zäsur für Thüringen wünschenswerter als das nächste mühsame Zusammenhalten einer Regierung, deren ursprüngliche Konstruktion gerade vor aller Augen zerfällt.

Wenn eine Koalition ihre politische Grundlage verliert, sollte die erste Frage nicht lauten:

„Wie können wir trotzdem irgendwie weiterregieren?“

Die demokratisch sauberere Frage wäre:

„Sollten nicht die Thüringer selbst entscheiden, wie es weitergeht?“

Neuwahlen wären kein demokratisches Unglück. Sie wären Demokratie.

Und selbstverständlich wäre ihr Ausgang offen. Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Die AfD könnte stärker oder schwächer abschneiden, andere Parteien könnten hinzugewinnen und völlig neue Mehrheiten könnten entstehen.

Aber genau darum geht es.

Die Bürger entscheiden.

Die Brandmauer löst das politische Problem offensichtlich nicht

Die Entwicklung wirft außerdem eine Frage auf, der sich die etablierten Parteien irgendwann stellen müssen.

Wenn die AfD trotz jahrelanger Abgrenzung, Warnungen und politischer Brandmauern inzwischen bei rund 40 Prozent gemessen wird, dann scheint diese Strategie zumindest einen erheblichen Teil der Thüringer Bevölkerung nicht zu überzeugen.

Vielleicht wäre es deshalb sinnvoller, sich mit den Ursachen dieses Zulaufs auseinanderzusetzen.

Warum wechseln Menschen zur AfD?

Warum verliert insbesondere die CDU gegenüber früheren Zeiten an Bindungskraft?

Warum vertrauen immer mehr Thüringer den bisherigen Regierungsmodellen offenbar nicht mehr?

Diese Fragen verschwinden nicht dadurch, dass man die Partei, die davon profitiert, möglichst weit vom Regierungstisch entfernt hält.

Im Gegenteil: Je komplizierter die Koalitionskonstruktionen werden, desto leichter kann die AfD behaupten, sämtliche anderen Parteien schlössen sich letztlich nur zusammen, um sie von politischer Verantwortung fernzuhalten.

Ob diese Darstellung gerechtfertigt ist oder nicht, spielt für ihre politische Wirkung irgendwann kaum noch eine Rolle.

Thüringen braucht Klarheit

Die aktuelle Krise könnte deshalb auch eine Chance sein.

Nicht für irgendeine bestimmte Partei, sondern für eine politische Klärung.

Eine Regierung, die bereits vergleichsweise kurze Zeit nach der Wahl mit dem Zerfall eines Koalitionspartners konfrontiert ist, sollte nicht um jeden Preis konserviert werden.

Wenn keine verlässliche politische Grundlage mehr vorhanden ist, wäre es konsequent, die Bürger erneut entscheiden zu lassen.

Und sollte die AfD bei einer solchen Wahl tatsächlich annähernd jene 40 Prozent erreichen, die ihr gegenwärtig Umfragen zuschreiben, müssten sich CDU, Linke, SPD und andere Parteien anschließend mit einer politischen Realität auseinandersetzen, die sich nicht dauerhaft durch Geschäftsordnungen, Brandmauern oder immer kompliziertere Bündnisse beseitigen lässt.

Thüringen braucht keine Regierung um des Regierens willen. Thüringen braucht stabile Verhältnisse und eine Regierung, deren politische Grundlage für die Bürger nachvollziehbar ist.

Wenn diese Grundlage nicht mehr vorhanden ist, sollte die Entscheidung dorthin zurückgegeben werden, wo sie in einer Demokratie hingehört:

zu den Wählern.

Hashtags

#Thüringen #Landtagswahl #AfD #MarioVoigt #CDU #BSW #SPD #Neuwahlen #BrombeerKoalition #PolitischeWende #Demokratie #Erfurt

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Politik

Der rettende Strohhalm für Friedrich Merz?

vor 3 Monaten

Warum die Wahlprüfung für den Kanzler politisch zum Glücksfall werden könnte

Friedrich Merz könnte ein Problem bekommen, das sich für ihn persönlich als erstaunlich komfortabler Ausweg erweisen würde.

Denn während über seine Politik, seine Koalition und seine Führungsfähigkeit gestritten wird, beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht weiterhin mit der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025. Das BSW scheiterte damals mit 4,981 Prozent denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Nach dem amtlichen Ergebnis fehlten gerade einmal 9.529 Stimmen für den Einzug in den Bundestag.

Das klingt zunächst nach einer juristischen Randnotiz. Politisch könnte daraus jedoch Dynamit werden.

Und ausgerechnet für Friedrich Merz könnte dieses Dynamit zu einem Rettungsanker werden.

Karlsruhe hat die Sache noch auf dem Tisch

Zunächst muss man sauber trennen zwischen Tatsachen und Spekulation.

Das BSW hat bislang keine Neuauszählung durchgesetzt. Frühere Versuche vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterten beziehungsweise wurden auf das reguläre Wahlprüfungsverfahren verwiesen.

Der Bundestag lehnte die Forderung nach einer Neuauszählung schließlich ab. Das BSW zog daraufhin erneut nach Karlsruhe.

Und die Angelegenheit ist keineswegs erledigt. Das Bundesverfassungsgericht führt die entsprechenden Wahlprüfungsbeschwerden unter seinen geplanten Entscheidungen. Dabei geht es ausdrücklich um Einsprüche gegen die Stimmenauszählung sowie die Ergebnisfeststellung und -dokumentation der Bundestagswahl 2025.

Die Ausgangslage ist also real. Was daraus folgt, ist dagegen offen.

Was passiert, wenn das BSW doch über fünf Prozent kommt?

Genau hier wird es politisch interessant.

Sollte Karlsruhe eine weitergehende Überprüfung oder Neuauszählung veranlassen und sollte sich anschließend herausstellen, dass das BSW tatsächlich genügend zusätzliche Stimmen erhalten hat, würde sich die Sitzverteilung des Bundestages verändern.

Das wäre keine kleine statistische Korrektur irgendwo hinter dem Komma.

Die gesamte parlamentarische Arithmetik würde neu berechnet.

Bereits bei der Feststellung des endgültigen Ergebnisses zeigte sich übrigens, dass Korrekturen keineswegs nur theoretischer Natur waren: Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis erhielt das BSW 4.277 zusätzliche Zweitstimmen.

Das beweist selbstverständlich nicht, dass weitere 9.529 Stimmen vorhanden sind. Es zeigt aber, warum die Partei überhaupt so hartnäckig auf einer Überprüfung beharrt.

Und plötzlich wäre Merz nicht einfach „gescheitert“

Hier beginnt die für Friedrich Merz bemerkenswerte politische Konstellation.

Angenommen, die Mehrheitsverhältnisse würden infolge einer erfolgreichen Wahlprüfungsbeschwerde tatsächlich verändert. Dann wäre eine daraus entstehende Regierungskrise eben nicht dasselbe wie eine klassische Abwahl des Kanzlers aufgrund politischen Scheiterns.

Merz könnte dann argumentieren:

Nicht meine eigene Fraktion hat mich gestürzt.

Nicht mein Koalitionspartner hat mich aus dem Amt gejagt.

Nicht eine Revolte innerhalb der Union hat meine Kanzlerschaft beendet.

Nicht einmal ein politischer Gegner hätte mich im klassischen Sinne besiegt.

Stattdessen hätte sich nachträglich die Grundlage verändert, auf der die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse berechnet worden waren.

Für einen angeschlagenen Regierungschef wäre das kommunikativ beinahe ein Geschenk.

Der perfekte politische Notausgang

Denn Politiker denken nicht nur darüber nach, ob sie ein Amt verlieren. Mindestens ebenso wichtig ist die Frage, wie die Geschichte dieses Verlustes erzählt wird.

Ein Kanzler, der nach wenigen Jahren oder gar Monaten von der eigenen Mehrheit fallengelassen wird, trägt einen Makel davon.

Ein Kanzler dagegen, dessen Regierungsgrundlage durch eine nachträgliche Änderung des Wahlergebnisses erschüttert wird, kann eine völlig andere Erzählung anbieten:

Ich wurde nicht abgewählt. Die parlamentarischen Voraussetzungen haben sich nachträglich verändert.

Das wäre ein gewaltiger Unterschied.

Merz könnte sich sogar als Opfer außergewöhnlicher Umstände darstellen.

Er müsste weder eingestehen, dass sein politischer Kurs gescheitert sei, noch dass die Union mit seiner Kanzlerschaft einen Fehler gemacht habe. Seine Anhänger könnten erklären, er sei nicht an der Politik, sondern an einer historischen wahlrechtlichen Ausnahmesituation gescheitert.

Für politische Biografien gibt es unangenehmere Schlusskapitel.

Kein Rücktritt, keine Revolte, kein Gesichtsverlust

Genau deshalb könnte die Wahlprüfung für Merz zu einem Strohhalm werden.

Nicht unbedingt, weil sie seine Kanzlerschaft verlängert.

Sondern weil sie ihm einen politisch wesentlich eleganteren Ausgang ermöglichen könnte als ein innerparteilicher Aufstand, ein Koalitionsbruch oder ein verlorenes konstruktives Misstrauensvotum.

Das wäre die bemerkenswerte Ironie dieser Geschichte:

Eine erfolgreiche Wahlanfechtung könnte die Regierung in größte Schwierigkeiten bringen und gleichzeitig Friedrich Merz persönlich einen Teil der politischen Verantwortung für ihr Ende abnehmen.

Er könnte schließlich darauf verweisen, dass er auf Grundlage des damals amtlich festgestellten Wahlergebnisses zum Kanzler gewählt worden sei.

Was danach Gerichte und Wahlprüfung feststellen, läge außerhalb seines Einflusses.

Politisch lässt sich daraus ein ausgesprochen bequemes Narrativ bauen.

Allerdings verschwindet ein Kanzler nicht automatisch

Einen entscheidenden Punkt sollte man bei aller Zuspitzung nicht unterschlagen: Selbst eine nachträgliche Veränderung der Sitzverteilung würde Friedrich Merz nicht automatisch in derselben Minute aus dem Kanzleramt katapultieren.

Das Grundgesetz kennt keinen Mechanismus, nach dem ein Bundeskanzler sein Amt automatisch verliert, nur weil sich die Zusammensetzung des Bundestages nachträglich verändert.

Für seine Ablösung wäre insbesondere das konstruktive Misstrauensvotum nach Artikel 67 Grundgesetz relevant: Der Bundestag kann einen Kanzler nur dadurch abwählen, dass er gleichzeitig mit absoluter Mehrheit einen Nachfolger wählt.

Das macht die Sache sogar noch spannender.

Denn plötzlich müsste sich zeigen, welche neuen Mehrheiten in einem veränderten Bundestag überhaupt möglich wären.

Ausgerechnet Wagenknecht könnte Merz die Legende liefern

Die politische Pointe könnte kaum schöner konstruiert werden, wenn irgendein Drehbuchautor im Kanzleramt dafür bezahlt würde:

Ausgerechnet das BSW könnte durch seinen Kampf um die Bundestagswahl jene Situation herbeiführen, die Friedrich Merz irgendwann erlaubt zu sagen:

„Ich bin nicht an meiner Politik gescheitert. Die Wahlprüfung hat die politischen Mehrheiten verändert.“

Ob es jemals dazu kommt, weiß derzeit niemand.

Das Bundesverfassungsgericht hat bislang weder festgestellt, dass das Ergebnis falsch war, noch eine bundesweite Neuauszählung angeordnet. Wer heute behauptet, die Bundestagswahl sei bereits als falsch erwiesen, geht deutlich weiter als die bekannten Fakten hergeben.

Aber die juristische Angelegenheit existiert. Sie ist noch nicht abgeschlossen. Und angesichts eines Abstandes von lediglich 9.529 Stimmen besitzt sie eine politische Brisanz, die weit über das BSW hinausgeht.

Der Strohhalm heißt Karlsruhe

Deshalb lohnt sich ein Perspektivwechsel.

Die entscheidende Frage lautet nicht nur:

Kommt das BSW nachträglich in den Bundestag?

Mindestens ebenso spannend ist:

Was würde eine solche Entwicklung für Friedrich Merz bedeuten?

Für seine Regierung möglicherweise eine Katastrophe.

Für seine persönliche politische Erzählung dagegen womöglich die eleganteste denkbare Fluchttür.

Denn sollte seine Kanzlerschaft irgendwann an veränderten Mehrheitsverhältnissen infolge der Wahlprüfung zerbrechen, könnte Merz einen Satz vermeiden, den Politiker ausgesprochen ungern sagen:

„Ich habe es nicht geschafft.“

Stattdessen könnte er erklären:

„Die Voraussetzungen haben sich verändert.“

Manchmal ist in der Politik der Unterschied zwischen Niederlage und Schicksal lediglich die Frage, wer die Geschichte hinterher erzählen darf.

Und deshalb könnte ausgerechnet die Bundestagswahl 2025 für Friedrich Merz noch zum rettenden Strohhalm werden.

#Merz #Bundestagswahl2025 #Wahlanfechtung #BSW #Bundesverfassungsgericht #Neuauszählung #Bundestag #Bundesregierung #Wahlprüfung #Politik

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Deutschland

Das große Regierungs-Bingo: Wie man ein Land in Rekordzeit verschleißt

vor 6 Monaten

Es ist schon eine bemerkenswerte politische Leistung, wenn zwei völlig unterschiedliche Bundesregierungen innerhalb weniger Jahre denselben Eindruck hinterlassen: Erschöpfung, Vertrauensverlust und das Gefühl, dass im Maschinenraum der Republik zwar hektisch an Knöpfen gedrückt wird, aber niemand mehr weiß, welche überhaupt noch funktionieren.

Die erste Runde dieses politischen Improvisationstheaters lief unter der Regie von SPD und Grünen. Dort erklärte man den Bürgern zunächst, Verzicht sei Fortschritt, Wohlstandsverlust sei Transformation und wer friere, tanke oder Kritik äußere, habe schlicht „den Wandel nicht verstanden“. Deutschland wurde zum pädagogischen Großprojekt umgebaut. Der Bürger war dabei weniger Souverän als Versuchskaninchen.

Als die Stimmung dann kippte wie ein schlecht verschraubtes Windrad im Herbststurm, kam die nächste große Hoffnung: CDU und SPD. Also praktisch dieselbe Suppe, nur mit anderem Etikett.

Und siehe da: Auch diese Konstruktion beginnt politisch zu zerbröseln wie ein Butterkeks im Kaffee.

Die Zahlen des Meinungsforschungsinstituts INSA vom 23.05.2026 wirken mittlerweile wie eine politische Unfallaufnahme:

AfD: 29 Prozent
CDU/CSU: 22 Prozent
Grüne: 14 Prozent
SPD: 12 Prozent
Linke: 11 Prozent
________________________
FDP: 4 Prozent
BSW: 3 Prozent

Das eigentlich Satirische daran ist nicht einmal der Aufstieg der AfD. Das wirklich Komische ist die völlige Überraschung der etablierten Parteien darüber. Man sitzt offenbar noch immer in Berliner Talkshow-Studios und diskutiert mit ernster Miene, warum die Bürger „falsch abbiegen“, während draußen Millionen Menschen längst entschieden haben, dass sie den bisherigen Kurs für eine politische Dauerbaustelle halten.

Die AfD profitiert dabei nicht primär von überragender Genialität oder einem plötzlich entdeckten politischen Wunderprogramm. Ihr größter Wahlkampfhelfer sitzt seit Jahren auf der Regierungsbank. Teilweise sogar auf mehreren Ministersesseln gleichzeitig.

Der Bürger schaut sich steigende Preise, wirtschaftliche Unsicherheit, ideologische Dauerbelehrung, Migrationschaos, Wohnungsnot und eine zunehmend gereizte politische Kultur an — und reagiert entsprechend. Nicht aus revolutionärer Leidenschaft, sondern oft aus schlichter Frustration.

Besonders bitter für die CDU:
Sie wollte einst die große konservative Volkspartei sein. Heute wirkt sie vielerorts wie eine Verwaltungseinheit des Zeitgeists mit leicht nostalgischem Anstrich. Während die AfD Mitglieder gewinnt und ihre Strukturen ausbaut, verliert die CDU vielerorts nicht nur Wähler, sondern auch ihr eigenes Profil. Man erkennt sie inzwischen hauptsächlich daran, dass sie erklärt, was sie alles nicht ist.

Die SPD wiederum befindet sich inzwischen in einem Zustand politischer Verdunstung. Zwölf Prozent für eine ehemalige Volkspartei — das wäre früher ein Betriebsunfall gewesen. Heute verkauft man es vermutlich als „stabile demokratische Mitte“.

Und die Grünen? Sie bleiben die einzige Partei Deutschlands, die selbst bei sinkender Zustimmung noch den Eindruck vermittelt, der Bürger habe einfach die Realität nicht richtig verstanden.

Der eigentliche Witz dieser Entwicklung ist aber folgender:
Die politischen Eliten reagieren auf massive Verluste seit Jahren fast identisch — mit noch mehr Moralpredigten, noch mehr Empörung und noch mehr Distanz zum eigenen Wähler. Man verliert Vertrauen und erklärt anschließend dem Bürger, warum genau dieser Vertrauensverlust eigentlich dessen eigenes Problem sei.

Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, könnte die politische Landschaft Deutschlands bald aussehen wie ein umgestürzter Bauzaun nach einem Herbststurm: überall Schilder, überall Warnhinweise, aber niemand hat mehr Kontrolle über die Richtung.

Und während in Berlin hektisch neue „Strategiepapiere gegen Rechts“ formuliert werden, beantwortet der Wähler die Lage längst auf seine eigene Weise:
Mit Kreuzchen. Mit Austritten. Mit neuen Parteibüchern. Und vor allem mit wachsender Verachtung für ein politisches Establishment, das den Kontakt zur Realität vieler Bürger offenbar vollständig verloren hat.

Die Grafik stammt von DAWUM.de