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Berliner Mauer

Die glänzende Zukunft hat offenbar einen verschlossenen Ausgang
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Kommentar

Es gibt Sätze, die jede politische Hochglanzbroschüre erledigen. Der ukrainische Veteranenminister Vitali Kim hat einen solchen geliefert: „Wenn man die Grenzen öffnet, werden die Menschen wegziehen.“ Im Interview mit RBC-Ukraine spricht er über die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Rückkehr der Soldaten ins zivile Leben. Einen beschlossenen Grenzverschluss nach Kriegsende verkündet er dort allerdings nicht. Diese Unterscheidung gehört zur Ehrlichkeit.

Der Satz bleibt trotzdem eine ausgesprochen peinliche Zukunftsprognose aus dem Mund eines Regierungsmitglieds. Wenn schon die eigene Regierung damit rechnet, dass eine offene Grenze zum bevorzugten Ausgang wird, dürfte die nächste Werbekampagne für den Wiederaufbau etwas schwieriger werden.

Willkommen in der strahlenden Zukunft. Bitte entfernen Sie sich nicht vom Staatsgebiet.

In Deutschland weckt die Vorstellung, eine Bevölkerung durch geschlossene Grenzen zusammenzuhalten, ziemlich konkrete Erinnerungen. Wir hatten da schon einmal einen Staat. Der hielt sich ebenfalls für historisch unverzichtbar und musste irgendwann feststellen, dass erstaunlich viele seiner Bürger diese Einschätzung nicht teilten. Die DDR beantwortete deren Abwanderung mit der Mauer. Die Bundesstiftung Aufarbeitung beschreibt ausdrücklich, dass die SED damit die Fluchtbewegung in den Westen stoppen wollte.

Ein erbärmliches politisches Geschäftsmodell: Wenn die Menschen vom versprochenen Glück nicht überzeugt sind, erschwert man ihnen eben die Kündigung.

Natürlich unterscheiden sich die historischen Bedingungen grundlegend. Die Ukraine verteidigt sich gegen einen russischen Angriff; die DDR sperrte ihre Bevölkerung zur Sicherung einer Parteidiktatur ein. Gerade deshalb muss jede Debatte über die Zeit nach dem Krieg sauber zwischen militärischen Erfordernissen und dem Wunsch unterscheiden, Arbeitskräfte im Land zu behalten.

Wirtschaftlicher Personalbedarf ist kein Eigentumsnachweis an Menschen.

Wer bleiben soll, braucht Gründe: Sicherheit, eine Wohnung, ein Einkommen, eine verlässliche Verwaltung. Ein Schlagbaum ersetzt davon erstaunlich wenig. Er schafft weder einen Arbeitsplatz noch ein bewohnbares Haus. Er sorgt allenfalls dafür, dass die Enttäuschten weiterhin innerhalb derselben Landesgrenzen enttäuscht sind.

Kim selbst benennt im Interview die Notwendigkeit von Beschäftigung und einer tragfähigen wirtschaftlichen Perspektive für Heimkehrer. Genau daran muss sich seine Regierung messen lassen. Aus seiner Warnung vor Abwanderung ein Eingeständnis zu machen, dass „niemand“ in der Ukraine leben wolle, geht über das Gesagte hinaus.

Die politische Zumutung beginnt dort, wo aus der Sorge vor Abwanderung die Forderung wird, Menschen am Gehen zu hindern. Dann verwandelt sich das Versprechen vom Wiederaufbau in eine Anwesenheitspflicht. Die Bürger dürfen die Zukunft errichten, aber vorher offenbar nicht selbst entscheiden, ob sie daran teilnehmen möchten.

Besonders schäbig wäre eine solche Haltung gegenüber den Heimkehrern. Jahrelang sollen sie ihre Gesundheit und ihr Leben eingesetzt haben – und anschließend müsste man ihnen erklären, dass ihre persönliche Lebensplanung leider mit dem nationalen Arbeitskräftebedarf kollidiert?

Das wäre Dankbarkeit nach Art einer Personalabteilung, die den Mitarbeiterausgang zugemauert hat.

Eine Regierung darf um ihre Bürger werben. Sie darf Rückkehr erleichtern, Unternehmen fördern und Perspektiven schaffen. Wer dagegen nach dem Krieg aus Angst vor Abwanderung am verschlossenen Ausgang festhalten wollte, hätte politisch bereits kapituliert: vor der Aufgabe, ein Land so zu regieren, dass Menschen freiwillig darin leben wollen.

Die DDR ist als Vorbild verfügbar. Als Empfehlung taugt sie bekanntlich weniger.

Quellen

Schlagworte: Ukraine, Vitali Kim, Ausreisefreiheit, Reisefreiheit, Abwanderung, DDR, Berliner Mauer, Wiederaufbau, Veteranen, Nachkriegszeit

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