Das politische Klima in Deutschland verkommt immer mehr zu einer Mischung aus hysterischer Moralkulisse, agitatorischer Dauerbeschallung und autoritärer Ausgrenzungskultur. Der aktuelle Streit um das unsägliche CDU-Pamphlet gegen die AfD ist dafür ein weiteres Paradebeispiel. Und nun prüft die AfD offenbar juristische Schritte gegen die CDU. Man kann darüber denken, was man will – überraschend ist es keineswegs.
Denn irgendwann reicht es selbst in einer angeblichen „wehrhaften Demokratie“, wenn politische Konkurrenz nicht mehr mit Argumenten bekämpft wird, sondern mit Methoden, die eher an ideologische Feindmarkierung erinnern. Dieses Machwerk wirkte stellenweise nicht wie eine sachliche Auseinandersetzung, sondern wie ein politischer Erziehungszettel für die Bevölkerung: Wer nicht der gewünschten Haltung folgt, wird moralisch aussortiert.
Besonders grotesk ist dabei die permanente Doppelmoral. Ausgerechnet jene Parteien und Funktionäre, die täglich „Respekt“, „Vielfalt“ und „Demokratie“ predigen, betreiben inzwischen eine politische Kultur der öffentlichen Brandmarkung. Millionen Bürger, die falsch wählen oder schlicht andere Ansichten vertreten, werden latent als Gefahr dargestellt. Nicht die Argumente zählen noch – sondern die moralische Vernichtung des Gegners.
Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass große Teile des etablierten Politikbetriebs demokratische Konkurrenz nur noch akzeptieren, solange sie ungefährlich bleibt. Sobald eine Oppositionspartei wächst, wird plötzlich nicht mehr diskutiert, sondern dämonisiert. Dann entstehen Broschüren, Kampagnen, „zivilgesellschaftliche“ Netzwerke, medial orchestrierte Empörungswellen und der ewige Versuch, politische Gegner gesellschaftlich zu isolieren.
Und genau das spüren die Menschen inzwischen.
Viele Bürger erleben täglich wirtschaftlichen Niedergang, explodierende Kosten, Unsicherheit, Kontrollverlust und politische Arroganz. Gleichzeitig erklärt ihnen dieselbe politische Klasse ununterbrochen, das eigentliche Problem seien nicht etwa Fehlentscheidungen der Regierung – sondern die falschen Gedanken der Bevölkerung.
Das ist der eigentliche Kern dieser Entwicklung: Nicht die Bürger sollen vertreten werden, sondern die Bürger sollen erzogen werden.
Das CDU-Pamphlet steht sinnbildlich für diese Haltung. Es transportiert weniger demokratische Stärke als vielmehr panische Nervosität. Denn wer sich seiner politischen Überzeugungen wirklich sicher wäre, müsste keine quasi-religiösen Feindbilder aufbauen. Er müsste keine moralischen Schauprozesse veranstalten. Und er müsste keine Teile der eigenen Bevölkerung behandeln, als seien sie politisch minderwertig.
Die sogenannte „Brandmauer“ wirkt deshalb immer weniger wie ein Ausdruck demokratischer Stabilität – sondern zunehmend wie das letzte Schutzschild eines politischen Kartells, das spürt, dass ihm die gesellschaftliche Kontrolle entgleitet.
Dass nun juristische Schritte geprüft werden, ist daher nicht bloß eine Randnotiz. Es ist ein weiteres Zeichen dafür, wie vergiftet die politische Kultur in Deutschland inzwischen geworden ist. Eine Demokratie, die ständig von Toleranz spricht, aber Opposition nur noch mit Diffamierung, Ausgrenzung und moralischer Vernichtung beantwortet, verliert irgendwann ihre eigene Glaubwürdigkeit.
