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Angela Merkel

CDU Wahlplakate-k
4 Minuten gelesen

Es gehört zu den erstaunlichsten Kunststücken der deutschen Politik: Man regiert jahrzehntelang ein Land und tritt anschließend vor die Kameras, als habe man mit dessen Zustand ungefähr so viel zu tun wie der Dalai Lama mit der Deutschen Bahn.

Willkommen bei der CDU.

Wenn heute über marode Brücken, schleppende Digitalisierung, hohe Energiepreise, Bürokratie, Wohnungsnot, Bildungsmisere, Probleme bei der inneren Sicherheit und eine schwächelnde Industrie geklagt wird, könnte ein unbedarfter Zuschauer glauben, Deutschland sei irgendwann über Nacht von einer unbekannten Verwaltungsmacht heimgesucht worden.

Dabei gibt es da dieses lästige Detail namens Geschichte.

2017 etwa regierte nicht die AfD. Auch keine geheimnisvolle Vereinigung außerirdischer Sozialisten. Bundeskanzlerin war Angela Merkel von der CDU. Und die Union war seit Gründung der Bundesrepublik über weite Strecken selbst Regierungspartei. Adenauer, Erhard, Kiesinger, Kohl, Merkel und heute Merz: Insgesamt kommt die Union inzwischen auf rund 53 Jahre Kanzlerschaft.

Mehr als ein halbes Jahrhundert Verantwortung.

Und nun steht Friedrich Merz da und erklärt sinngemäß, Deutschland müsse endlich wieder auf Vordermann gebracht werden.

Eine faszinierende Idee.

Das ist ungefähr so, als würde der langjährige Hausmeister nach Jahrzehnten vor einem Gebäude mit undichtem Dach, kaputtem Aufzug und rostigen Wasserleitungen stehen und empört fragen:

„Welcher Idiot hat das eigentlich so herunterkommen lassen?“

Hinter ihm räuspert sich vorsichtig die Personalakte.

Die wundersame Amnesie der Union

Die CDU beherrscht inzwischen eine politische Disziplin nahezu perfekt: Regierungsverantwortung rückwirkend in Opposition verwandeln.

  • Man könnte fast Mitleid bekommen mit einer Partei, die zufällig jahrzehntelang immer genau dort regierte, wo anschließend all diese Probleme auftauchten.

Und dann kam Merz, der politische Kammerjäger aus dem eigenen Haus

Friedrich Merz präsentiert sich gern als Mann des Neustarts. Das hat einen gewissen Unterhaltungswert, denn seine Partei ist ungefähr so neu im politischen Betrieb wie der Kölner Dom im Stadtbild.

Merz verkauft den Bürgern heute den „Politikwechsel“.

Nur Wechsel von wem?

Von der Partei, die seit 1949 ungefähr vier Fünftel der Zeit den Bundeskanzler stellte?

Die CDU möchte Deutschland inzwischen offenbar vor den Folgen einer Politik retten, an deren Entstehung sie selbst über Jahrzehnte maßgeblich beteiligt war.

Das ist keine Regierungsstrategie mehr.

Das ist politische Brandbekämpfung mit dem Feuerzeug in der Brusttasche.

Weidels „Flachzangen“

Alice Weidels Bezeichnung „Flachzangen“ für politische Konkurrenten ist zweifellos grob. Aber als satirisches Bild besitzt sie einen gewissen Charme.

Denn eine Flachzange ist immerhin ein Werkzeug.

Und genau dort beginnt das Problem.

Ein Werkzeug sollte normalerweise etwas reparieren.

Bei Teilen der deutschen Politik gewinnt man dagegen den Eindruck, dass zunächst jahrelang an sämtlichen Schrauben gedreht wird und anschließend eine Pressekonferenz stattfindet, auf der man betroffen den Zustand der Maschine beklagt.

  • Danach wird eine Kommission eingesetzt.
  • Die Kommission benötigt einen Beauftragten.
  • Der Beauftragte bekommt einen Stab.
  • Der Stab erstellt ein Gutachten.
  • Das Gutachten empfiehlt ein Förderprogramm.

Und drei Jahre später erklärt der zuständige Minister stolz:

„Wir müssen jetzt endlich ins Handeln kommen.“

Deutschland, Land der Dichter, Denker und inzwischen hauptberuflichen Problembeschreiber.

Der eigentliche Witz ist gar keiner

Natürlich trägt nicht allein die CDU Verantwortung für sämtliche Fehlentwicklungen Deutschlands. Sie regierte häufig in Koalitionen, politische Entscheidungen haben viele Ursachen, und manches entstand auf europäischer oder internationaler Ebene.

Aber genau deshalb wirkt die heutige Erzählung so grotesk, Deutschland brauche lediglich wieder genügend CDU, damit die Probleme verschwinden.

Nach rund 53 Jahren unionsgeführter Kanzlerschaft darf man eine ziemlich einfache Frage stellen:

Wenn ihr heute die Lösung seid, wer war dann eigentlich die ganzen Jahrzehnte vorher verantwortlich?

Friedrich Merz könnte darauf lange antworten.

  • Er könnte über Rot-Grün sprechen.
  • Über die Ampel.
  • Über Brüssel.
  • Über Putin.
  • Über China.
  • Über Trump.
  • Über Fachkräftemangel, Demografie und Weltwirtschaft.

Nur einen Namen sollte er bei der historischen Ursachenforschung besser nicht googeln:

CDU.

Sonst könnte die politische Reparaturkolonne plötzlich feststellen, dass auf dem Werkzeugkasten noch der Name des Vorbesitzers steht.

Und der lautet ebenfalls:

CDU.

Vielleicht liegt darin das größte Talent der sogenannten „Flachzangen“: Jahrzehntelang mitregieren und anschließend auftreten, als seien sie gerade erst am Tatort eingetroffen.

„Meine Damen und Herren, wir haben hier ein gewaltiges Problem vorgefunden.“

Stimmt.

Nur stand der Dienstwagen schon seit Jahrzehnten vor der Tür.

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Fehler im System-k
7 Minuten gelesen

Deutschlands Energiepolitik zwischen Selbsttäuschung, Abhängigkeit und einer Rechnung, die andere bezahlen

Man kann natürlich Pech haben. Ein Krieg beginnt, eine Pipeline fällt aus, der Weltmarkt spielt verrückt, im Nahen Osten eskaliert die Lage. Gegen solche Ereignisse kann eine Bundesregierung nur begrenzt etwas tun.

Man kann aber auch über Jahre politische Entscheidungen treffen, die ein Land immer abhängiger von genau diesen Ereignissen machen. Und anschließend mit erstaunlich ernster Miene erklären, leider sei wieder einmal der Weltmarkt schuld.

Das ist dann kein Pech mehr. Das ist Politik.

Und wer die Geschichte der deutschen Energiepolitik betrachtet, kommt an einer Partei nicht vorbei: der CDU.

Die Grünen haben die deutsche Energiewende ideologisch geprägt und unter Robert Habeck erheblich beschleunigt. Aber die politischen Weichen, die Deutschland in seine heutige Lage führten, wurden zu einem erheblichen Teil während der 16 Regierungsjahre Angela Merkels gestellt. Wer das ausblendet und die gesamte Misere allein Habeck anhängt, macht es sich ähnlich bequem wie diejenigen, die heute jede Preissteigerung mit Putin, Iran oder der Straße von Hormus erklären.

Erst abschalten, dann abhängig werden

Deutschland wollte gleichzeitig aus der Kernenergie und langfristig aus der Kohleverstromung aussteigen und seine Energieversorgung massiv auf wetterabhängige erneuerbare Energien umstellen.

Das kann man politisch wollen.

Dann benötigt man allerdings ein System, das auch funktioniert, wenn nachts keine Sonne scheint, der Wind schwächelt oder plötzlich sehr viel Strom benötigt wird. Speicher, Netze, regelbare Kraftwerke und sichere Brennstoffversorgung sind keine lästigen Details. Sie sind das Fundament.

Deutschland machte stattdessen Erdgas zu einer entscheidenden Brückentechnologie und setzte dabei über Jahre massiv auf günstiges russisches Pipelinegas.

Dann verschwand auch diese Grundlage.

Nun importiert Deutschland Gas stärker über internationale Märkte und LNG-Strukturen. Damit spielen globale Krisen und Weltmarktpreise zwangsläufig eine größere Rolle.

Selbst das Bundeswirtschaftsministerium räumt inzwischen ein, dass die Energiepreise weiterhin deutlich über dem früheren Niveau liegen. Es nennt für Erdgas einen durchschnittlichen Preis von 1,7 Cent/kWh zwischen 2016 und 2020, gegenüber 3,7 Cent/kWh im Jahr 2025. Besonders hübsch ist der nächste Satz: Weil Gaskraftwerke häufig den Strompreis setzen, schlagen hohe Gaspreise auch auf den Strommarkt durch.

Mit anderen Worten:

Wir haben uns vom Gas abhängig gemacht, anschließend das billige Gas verloren und wundern uns jetzt darüber, dass teures Gas auch unseren Strom verteuert.

Ingenieure würden vermutlich nach dem Konstruktionsfehler suchen. Politiker suchen lieber nach einer Pressekonferenz.

Und dann kommt die Straße von Hormus

Die aktuelle Entwicklung demonstriert das Problem geradezu lehrbuchartig.

Das Statistische Bundesamt meldete für Juni 2026 gegenüber dem Vorjahr unter anderem +70,8 Prozent bei importiertem Strom, +36 Prozent bei Mineralölerzeugnissen, +32,1 Prozent bei Erdöl und +8,3 Prozent bei Erdgas. Destatis führt die Entwicklung ausdrücklich auch auf die Folgen des Krieges im Nahen Osten zurück.

Natürlich kann die Bundesregierung keinen Krieg im Nahen Osten verhindern.

Die entscheidende Frage lautet deshalb ganz anders:

Warum haben deutsche Regierungen ein Energiesystem geschaffen, dessen Wohl und Wehe derart stark davon abhängt, was gerade in Moskau, Washington, Katar oder an der Straße von Hormus geschieht?

Genau hier liegt der politische Fehler.

Versorgungssicherheit bedeutet schließlich nicht, darauf zu hoffen, dass auf der Welt nichts Unangenehmes passiert. Das wäre keine Energiepolitik, sondern betreutes Daumendrücken.

Die Rechnung landet bei Industrie und Bürgern

Besonders bemerkenswert wird das Ganze, wenn Politiker anschließend über die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie rätseln.

  • Glas.
  • Chemie.
  • Papier.
  • Zement.
  • Stahl.
  • Aluminium.

Alles Branchen, für die Energie kein kleiner Posten irgendwo zwischen Büromaterial und Weihnachtsfeier ist. Energie ist ein elementarer Produktionsfaktor.

Und inzwischen schreibt sogar das Bundeswirtschaftsministerium selbst, dass die vergleichsweise hohen Energiekosten für energieintensive Unternehmen einen „strukturellen Nachteil“ im internationalen Wettbewerb darstellen.

Da haben wir ihn also, fein säuberlich in Regierungsdeutsch formuliert: den strukturellen Nachteil.

Man könnte auch sagen:

Deutschland hat seine Industrie mit einer Energiepolitik ausgestattet, die ihre Konkurrenzfähigkeit beschädigt, und versucht anschließend mit Subventionen, Entlastungen und Sonderstrompreisen die Folgen dieser Politik wieder einzufangen.

  • Erst verteuern, dann subventionieren.
  • Erst beschädigen, dann retten.
  • Und für beides bezahlt derselbe Bürger.

Das muss man organisatorisch erst einmal hinbekommen.

Auch die Speicherfrage gehört auf den Tisch

Hinzu kommt die Gasversorgung. Die Bundesnetzagentur hält derzeit weiterhin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aufrecht. Gleichzeitig weist sie ausdrücklich darauf hin, dass ein sparsamer Umgang mit Gas angesichts des weiterhin erhöhten Preisniveaus für Haushaltskunden sinnvoll bleibe. Die Behörde veröffentlicht die Speicherstände inzwischen täglich.

Dabei muss man allerdings sauber bleiben: Die in der Grafik genannten 136 Prozent bei Gas und 17 Prozent bei Strom beziehen sich laut Beschriftung auf Neuabschlüsse im Vergleich zum Durchschnitt 2018 bis 2020. Das ist nicht dasselbe wie die Aussage, jeder deutsche Haushalt bezahle heute exakt 136 beziehungsweise 17 Prozent mehr.

Die Aussage hinter der Grafik bleibt dennoch bemerkenswert: Jahre nach Beginn der Energiekrise ist Deutschland von seinem früheren Preisniveau teilweise weit entfernt.

Und gerade bei Gas zeigt sich, was politische Abhängigkeit bedeutet.

Früher lautete das Risiko: Russland.

Heute lautet das Risiko: Weltmarkt, LNG-Verfügbarkeit, Transportwege, geopolitische Konflikte und internationale Nachfrage.

Man hat also Abhängigkeit nicht abgeschafft.

Man hat sie diversifiziert und teilweise verteuert.

Und wer war eigentlich die ganze Zeit an der Regierung?

Hier wird die historische Erinnerung plötzlich erstaunlich kurz.

Angela Merkel regierte von 2005 bis 2021.

In diese Zeit fallen der beschleunigte Atomausstieg nach Fukushima, wesentliche Weichenstellungen der Energiewende und gleichzeitig die Vertiefung der deutschen Abhängigkeit von russischem Erdgas.

Das war keine Naturkatastrophe.

Das war Regierungspolitik.

Und die Bundeskanzlerin hieß nicht Robert Habeck.

Sie hieß Angela Merkel.

Die CDU kann deshalb heute schlecht so tun, als sei sie zufällig an einem rauchenden Trümmerhaufen vorbeigekommen und frage sich nun interessiert, wer das wohl gewesen sein könnte.

Die Grünen tragen Verantwortung für ihre energiepolitischen Entscheidungen. SPD und FDP ebenso für ihre Regierungszeiten.

Aber die CDU regierte dieses Land sechzehn Jahre unter Merkel und trägt deshalb eine gewaltige historische Mitverantwortung für die Architektur des heutigen Energiesystems.

Der Fehler im System heißt CDU

Vielleicht ist das sogar das eigentliche Problem deutscher Politik: Niemand war hinterher zuständig.

  • Der Atomausstieg? Irgendwie gesellschaftlicher Konsens.
  • Die Abhängigkeit von russischem Gas? Hinterher leider eine Fehleinschätzung.
  • Hohe Energiepreise? Putin.
  • Steigende Ölpreise? Iran.
  • Teure Stromproduktion? Weltmarkt.
  • Netzprobleme? Energiewende.
  • Milliardenschwere Entlastungen? Leider notwendig.

Nur die politischen Entscheidungen, die Deutschland verwundbarer gemacht haben, scheinen merkwürdigerweise vollkommen ohne Urheber entstanden zu sein.

Nein.

Der Fehler im System ist nicht, dass auf der Welt Krisen stattfinden. Krisen hat es immer gegeben und wird es immer geben.

Der Fehler besteht darin, eine der größten Industrienationen der Erde energiepolitisch so aufzustellen, dass jede größere internationale Krise unmittelbar zur wirtschaftlichen Bedrohung werden kann.

Und dafür trägt die CDU nach sechzehn Jahren Merkel-Regierung eine Verantwortung, die sie nicht einfach bei Habeck, Putin oder dem nächsten Tanker in der Straße von Hormus abladen kann.

Pech ist, wenn etwas Unvorhersehbares passiert.

Politisches Versagen ist, wenn man sein Land jahrelang auf vorhersehbare Risiken vorbereitet wie auf einen überraschenden Wintereinbruch im Januar.

Und genau deshalb kann man den Fehler im deutschen Energiesystem inzwischen ziemlich genau benennen:

Der Fehler im System heißt CDU.

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8684 Zeichen • 1137 Wörter

Merkel Comeback
6 Minuten gelesen

Wenn aus einer Umfrage plötzlich eine Volksbewegung für Angela Merkel gebastelt wird

„Merkel-Comeback: Das Volk will sie als Bundespräsidentin.“

Na, dann wäre das ja geklärt. Deutschland hat gesprochen. Das Volk erhebt sich, verlangt nach Angela Merkel und kann offenbar kaum erwarten, die ehemalige Kanzlerin endlich im Schloss Bellevue begrüßen zu dürfen.

Nur eine kleine, lästige Frage stört diese wunderschöne Geschichte:

Welches „Volk“ eigentlich?

Niemand erwartet ernsthaft, dass für eine Meinungsumfrage 60 Millionen Wahlberechtigte angerufen werden. Selbstverständlich arbeitet seriöse Demoskopie mit Stichproben.

Aber genau deshalb ist die entscheidende Frage nicht, wie viele Menschen befragt wurden.

Die entscheidende Frage lautet:

WER wurde befragt?

Denn 1.000 Befragte können Deutschland erstaunlich gut repräsentieren.

Oder überhaupt nicht.

Befrage ich 1.000 Menschen vor einem CDU-Parteitag, bekomme ich vermutlich ein anderes Ergebnis als bei 1.000 Besuchern eines AfD-Parteitages.

Befrage ich 1.000 Menschen in bestimmten Alters-, Bildungs- oder Einkommensgruppen, kann sich das Ergebnis erheblich verschieben.

Und wenn ich anschließend gewichte, korrigiere und hochrechne, muss für den Leser nachvollziehbar sein, wie aus diesen Menschen angeblich Deutschland geworden ist.

Das ist der Punkt.

Fast jeder Zweite will Merkel? Wirklich?

Bei Angela Merkel reden wir schließlich nicht über irgendeine weitgehend unpolitische Persönlichkeit.

Wir reden über eine Bundeskanzlerin, deren 16 Regierungsjahre Deutschland bis heute politisch spalten.

Migration 2015, Atomausstieg, Eurokrise, Energiepolitik, Russlandpolitik, Bundeswehr, CDU-Kurs: Man kann Merkels Entscheidungen richtig oder falsch finden. Aber so zu tun, als sei diese Frau heute eine Art überparteiliche Nationalheilige, nach der sich plötzlich „das Volk“ zurücksehnt, ist geradezu grotesk.

Und dann sollen fast 50 Prozent der Bevölkerung ausgerechnet Angela Merkel als geeignete Bundespräsidentin ansehen?

Das darf man selbstverständlich veröffentlichen.

Aber dann bitte Butter bei die Fische.

Wie viele AfD-Wähler waren in der Stichprobe?

Wie viele CDU/CSU-Wähler?

Wie viele SPD- und Grünen-Wähler?

Wie viele Nichtwähler?

Wie sieht die Verteilung nach Ost und West aus?

Wie nach Alter, Geschlecht, Bildung und Einkommen?

Wie wurden die Teilnehmer ausgewählt?

Wie wurden die Ergebnisse gewichtet?

Und vor allem:

Wie lautete die Frage Wort für Wort?

Denn das ist keineswegs nebensächlich.

„Könnten Sie sich Angela Merkel grundsätzlich als Bundespräsidentin vorstellen?“ ist etwas vollkommen anderes als:

„Wünschen Sie sich Angela Merkel als nächste Bundespräsidentin?“

Und noch einmal etwas anderes wäre:

„Wen würden Sie persönlich zum Bundespräsidenten wählen, wenn Sie unmittelbar darüber abstimmen könnten?“

Drei Fragen. Drei völlig unterschiedliche Bedeutungen.

Und aus irgendeiner davon wird anschließend:

„DAS VOLK WILL SIE“

Das ist keine nüchterne Wiedergabe eines Umfrageergebnisses mehr. Das ist Framing mit dem Vorschlaghammer.

Zeigt uns die Rohdaten!

Wer eine derart spektakuläre Behauptung veröffentlicht, sollte nicht beleidigt sein, wenn Leser genauer hinsehen wollen.

Im Gegenteil.

Dann veröffentlicht die vollständige Methodik.

  • Zeigt die Zusammensetzung der Stichprobe.
  • Zeigt die Parteipräferenzen.
  • Zeigt die Altersstruktur.
  • Zeigt die regionale Verteilung.
  • Zeigt die Gewichtungsfaktoren.
  • Zeigt die exakte Fragestellung.
  • Und veröffentlicht möglichst die Kreuztabellen.

Denn erst dann kann man beurteilen, ob hier tatsächlich ein belastbarer Querschnitt der Bevölkerung abgebildet wurde oder ob aus einer bestimmten Stichprobe eine hübsche Schlagzeile herausdestilliert wurde.

Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass Journalisten dem Publikum erklären, es müsse einer Zahl gefälligst glauben. Vertrauen entsteht durch Nachprüfbarkeit.

Und gerade bei Merkel ist Skepsis völlig legitim

Natürlich kann Angela Merkel weiterhin sehr viele Anhänger haben.

Natürlich können auch Menschen außerhalb der Union sie für präsidial halten.

Aber bei einer Politikerin, die derart stark polarisiert, ist ein Ergebnis von annähernd 50 Prozent politisch so bemerkenswert, dass die Zusammensetzung der Befragten geradezu nach einer genaueren Betrachtung schreit.

Insbesondere wäre interessant, wie sich das Ergebnis mit den Parteipräferenzen verträgt.

Denn sollte beispielsweise unter AfD-Wählern eine massive Ablehnung bestehen, müssten andere Wählergruppen entsprechend deutlich über 50 Prozent liegen, damit insgesamt ein Wert von annähernd 50 Prozent herauskommt.

Dann zeigt uns genau diese Zahlen.

Das wäre sogar journalistisch hochinteressant.

Stattdessen bekommt der Leser die maximal aufgeblasene Botschaft serviert:

„Das Volk will sie.“

Nein.

Eine Stichprobe hat auf eine bestimmte Frage ein bestimmtes Ergebnis produziert.

Ob diese Stichprobe die Bevölkerung tatsächlich angemessen repräsentiert, lässt sich nur beurteilen, wenn ihre Zusammensetzung und die Methodik transparent sind.

Alles andere verlangt vom Leser Glauben statt Kontrolle.

Aus Demoskopie wird Politik

Und genau hier wird es problematisch.

Umfragen bilden öffentliche Meinung nämlich nicht nur ab. Durch ihre mediale Präsentation können sie selbst öffentliche Meinung beeinflussen.

Wenn Menschen ständig lesen:

„Die Deutschen wollen …“

„Die Mehrheit fordert …“

„Das Volk wünscht sich …“

entsteht der Eindruck eines gesellschaftlichen Konsenses.

Menschen, die völlig anderer Meinung sind, beginnen sich zu fragen, ob sie inzwischen zu einer kleinen Minderheit gehören.

Das ist der berühmte Mehrheits- beziehungsweise Bandwagon-Effekt, über dessen Stärke die Forschung zwar diskutiert, dessen politische Bedeutung aber keineswegs einfach vom Tisch gewischt werden kann.

Deshalb tragen Medien bei der Präsentation von Umfragen eine besondere Verantwortung.

Und gerade deshalb ist die Formulierung „Das Volk will sie“ so daneben.

Vielleicht will „das Volk“ Merkel. Vielleicht auch nicht.

Das lässt sich aus einer Schlagzeile jedenfalls nicht feststellen.

Vielleicht ist die Erhebung methodisch hervorragend und das Ergebnis vollkommen belastbar.

Dann gibt es überhaupt keinen Grund, die Details nicht prominent offenzulegen.

Vielleicht ergibt die Aufschlüsselung sogar, dass Merkel bei SPD-, Grünen- und Unionswählern außergewöhnlich hohe Zustimmungswerte erzielt und deshalb insgesamt auf diesen Wert kommt.

Dann zeigt es.

Vielleicht sieht die Stichprobe aber ganz anders aus.

Dann zeigt auch das.

Genau darum geht es.

Nicht um die Behauptung, jede Umfrage sei manipuliert.

Sondern um die Forderung:

Wer behauptet „Das Volk will sie“, soll gefälligst zeigen, wie er „das Volk“ gemessen hat.

Denn Demokratie besteht nicht darin, dass irgendein Institut 1.000 Menschen befragt und eine Redaktion anschließend 84 Millionen Deutschen erklärt, was sie angeblich wollen.

Eine Umfrage ist eine Umfrage.

Eine Hochrechnung ist eine Hochrechnung.

Eine journalistische Interpretation ist eine journalistische Interpretation.

Und „Das Volk will Merkel“ ist vor allem eines:

eine verdammt große Behauptung für eine verdammt kleine Stichprobe.

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