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Amtseid

Auf unsere Kosten
5 Minuten gelesen

Manchmal stellt sich bei der deutschen Außenpolitik eine erstaunlich profane Frage: Wem nützt das eigentlich noch? Und wem schadet es?

Die Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen das Russische Haus in Berlin. Russland reagiert. Sergej Lawrow kündigt die Schließung der deutschen Goethe-Institute in Russland an. Überraschend daran ist ungefähr so viel wie daran, dass ein eingeschlagenes Fenster anschließend kaputt ist.

Besonders bemerkenswert: Die Bundesregierung wusste vorher, dass diese Reaktion nahelag. Das Auswärtige Amt erklärte am 2. September selbst, aufgrund der Verbindung der Kulturinstitute müsse mit Auswirkungen auf die Goethe-Institute gerechnet werden.

Und anschließend bezeichnet Außenminister Johann Wadephul die russische Entscheidung als bedauerlich.

Das ist der Punkt, an dem Außenpolitik unfreiwillig zur Satire wird.

Erst die Tür zuschlagen, dann den Luftzug beklagen

Das Russische Haus war eine der verbliebenen institutionellen kulturellen Verbindungen zwischen Deutschland und Russland. Das Goethe-Institut erfüllt auf deutscher Seite eine vergleichbare Brückenfunktion: Sprache, Kultur, Begegnung und Kontakte zwischen Menschen, die gerade nicht identisch mit ihren jeweiligen Regierungen sind.

Russland hat nun angekündigt, die deutschen Einrichtungen in Moskau sowie weitere Standorte zu schließen. Lawrow bezeichnet dies ausdrücklich als Reaktion auf das deutsche Vorgehen.

Man kann Lawrows Entscheidung kritisieren. Man kann die russische Regierung kritisieren. Man kann ebenso die Bundesregierung kritisieren.

Nur eines sollte man nicht tun: so tun, als hätte niemand vorhersehen können, was passieren würde.

Denn genau das konnte man.

Und wer bezahlt den Preis?

Nicht Außenminister. Nicht Staatssekretäre. Nicht jene Abgeordneten, die in Talkshows mit immer neuen Forderungen nach Härte, Waffen und Sanktionen auftreten.

Den Preis zahlen zunächst andere.

Deutsche, die familiäre, wissenschaftliche oder kulturelle Beziehungen nach Russland besitzen. Russen, die Deutsch lernen wollen. Studenten, Künstler, Wissenschaftler und ganz normale Menschen. Und langfristig ein Deutschland, das immer weniger Möglichkeiten besitzt, unmittelbar mit der russischen Gesellschaft in Kontakt zu bleiben.

Ausgerechnet in einer Zeit größter politischer Spannungen werden also die Einrichtungen beseitigt, deren eigentliche Aufgabe darin besteht, Verbindungen unterhalb der Regierungsebene aufrechtzuerhalten.

Genial. Wenn zwei Staaten kaum noch miteinander reden, schafft man vorsichtshalber auch noch die Orte ab, an denen ihre Bürger miteinander reden können.

Wo ist eigentlich die Diplomatie geblieben?

Deutschland und Russland werden auch nach diesem Krieg existieren.

Das ist eine ziemlich banale geographische Tatsache, die gelegentlich in außenpolitischen Debatten verloren zu gehen scheint.

Russland wird nicht plötzlich vom europäischen Kontinent verschwinden. Deutschland ebenfalls nicht. Irgendwann wird deshalb wieder gesprochen werden müssen. Über Sicherheit. Handel. Energie. Grenzen. Abrüstung. Gefangene. Wiederaufbau. Kultur. Wissenschaft.

Diplomatie ist schließlich nicht die Belohnung dafür, dass man jemanden sympathisch findet.

Diplomatie braucht man gerade mit Staaten, mit denen man fundamentale Konflikte hat.

Wer sämtliche Gesprächskanäle beseitigt, darf sich deshalb fragen lassen, welche Strategie eigentlich dahintersteht.

Und was ist mit dem Amtseid?

Politiker dürfen und müssen für ihre Entscheidungen verantwortlich gemacht werden. Parlamentarisch. Politisch. Bei Wahlen. Durch Untersuchungsausschüsse. Und selbstverständlich auch strafrechtlich, wenn konkrete Straftaten nachgewiesen werden können.

Der Amtseid ist allerdings kein eigenständiger Straftatbestand. Wer deshalb ernsthaft über juristische Verantwortung sprechen möchte, muss konkrete Rechtsverletzungen benennen und beweisen.

Das macht die politische Frage keineswegs kleiner.

Im Gegenteil.

Denn Regierungsmitglieder haben geschworen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.

Deshalb darf der Bürger sehr wohl fragen:

Welchen Nutzen hat Deutschland von dieser Politik?

Welche konkreten deutschen Interessen werden durch immer weniger diplomatische Vertretungen, immer weniger kulturellen Austausch und immer weniger Gesprächskanäle geschützt?

Wo ist die Kosten-Nutzen-Rechnung?

Und wer übernimmt die politische Verantwortung, wenn sich irgendwann herausstellt, dass Deutschland bei dieser Konfrontationspolitik vor allem eines beschädigt hat:

seine eigenen Interessen?

Politische Verantwortung darf kein Fremdwort werden

Auch die Milliardenhilfen für die Ukraine müssen einer demokratischen Gesellschaft zur Diskussion stehen. Wie viel wird ausgegeben? Wofür? Mit welchem Ziel? Welche Erfolgskriterien gelten? Wie lange soll die Unterstützung dauern? Und welche Strategie existiert für Verhandlungen und ein Ende des Krieges?

Wer diese Fragen stellt, fordert keine Kapitulation. Er fordert etwas geradezu Unverschämtes: Rechenschaft über die Verwendung öffentlicher Mittel und die Ziele staatlicher Politik.

Das Geld gehört schließlich nicht der Bundesregierung. Es stammt von den Bürgern.

Und deshalb müssen diejenigen, die Waffenlieferungen, Milliardenhilfen, Sanktionen und den Abbau diplomatischer Beziehungen beschließen, erklären können, weshalb diese Maßnahmen im deutschen Interesse liegen.

Nicht irgendwann.

Jetzt.

Denn Außenpolitik darf nicht nach dem Prinzip funktionieren: erst sämtliche Brücken abreißen und anschließend betroffen feststellen, dass der andere ebenfalls eine abgerissen hat.

Deutschland braucht keine Politik ewiger Feindbilder.

Deutschland braucht Interessenpolitik, Kontrolle und vor allem wieder etwas, das inzwischen beinahe altmodisch klingt:

Diplomatie.

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7989 Zeichen • 993 Wörter

MERZKollage
3 Minuten gelesen

Vier Milliarden Euro Zinsen im Jahr 2021. Mehr als 66 Milliarden Euro sollen es bereits im Jahr 2029 sein. Allein diese Zahlen zeigen, wie dramatisch sich die finanzielle Lage des Bundes entwickelt. Was heute als „Investition in die Zukunft“ verkauft wird, könnte sich schon morgen als gewaltige Hypothek für kommende Generationen erweisen.

Eine Regierung, die rund 40 Prozent ihres Haushalts über neue Schulden finanziert, verlässt den Pfad solider Finanzpolitik. Schulden können sinnvoll sein, wenn sie produktive Investitionen ermöglichen und dauerhaft Wachstum schaffen. Doch wenn die Verschuldung schneller wächst als die Wirtschaftskraft, entsteht ein gefährlicher Kreislauf: steigende Zinsen, steigende Belastungen und immer weniger finanzieller Spielraum.

Der Bundesrechnungshof rechnet bis 2029 mit einer jährlichen Zinslast von über 66 Milliarden Euro. Steigt das allgemeine Zinsniveau lediglich um einen Prozentpunkt, würden nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums weitere 17 Milliarden Euro pro Jahr fällig. Dieses Geld baut keine Schule, saniert keine Brücke, finanziert keine Universität und stärkt keine Polizei. Es verschwindet ausschließlich im Schuldendienst.

Besorgniserregend ist dabei nicht nur die Höhe der Schulden, sondern auch die wachsende Nervosität in Fachkreisen. Wie das Handelsblatt berichtet, sehen Experten einen zunehmenden Druck auf Deutschlands Spitzenbonität. Zwar bestätigen die großen Ratingagenturen derzeit weiterhin die Bestnote AAA. Gleichzeitig weisen mehrere Analysten darauf hin, dass anhaltend hohe Defizite, schwaches Wirtschaftswachstum und fehlende Konsolidierung das Risiko einer späteren Herabstufung erhöhen könnten.

Eine Herabstufung wäre kein bloßes Symbol. Sie würde die Finanzierung des Staates verteuern und den Schuldendienst weiter anwachsen lassen. Andere Länder haben gezeigt, dass dieser Prozess nicht zwangsläufig zum Staatsbankrott führt. Er führt jedoch zu dauerhaft höheren Finanzierungskosten und schränkt den politischen Handlungsspielraum erheblich ein.

Genau deshalb stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung ihrer Verantwortung ausreichend gerecht wird. Politik bedeutet nicht nur, Geld auszugeben. Politik bedeutet vor allem, Prioritäten zu setzen und die langfristigen Folgen eigener Entscheidungen zu bedenken. Wer immer neue Milliardenkredite aufnimmt, ohne dauerhaft tragfähiges Wachstum zu schaffen, verschiebt die Rechnung in die Zukunft.

Deutschland galt über Jahrzehnte als Musterbeispiel solider Staatsfinanzen. Dieses Vertrauen entstand nicht zufällig. Es wurde über Generationen erarbeitet. Wer dieses Fundament leichtfertig aufs Spiel setzt, riskiert weit mehr als schlechte Schlagzeilen. Er gefährdet die finanzielle Stabilität des Landes.

Am Ende geht es deshalb nicht allein um Haushaltszahlen. Es geht um Verantwortung.

Jedes Mitglied der Bundesregierung leistet bei Amtsantritt denselben Eid:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Dieser Eid ist kein bloßer feierlicher Akt. Er formuliert einen politischen Anspruch. Bürger können und dürfen Regierungen daran messen, ob ihre Entscheidungen nach ihrer Auffassung dem Wohl des Landes dienen oder langfristige Risiken vergrößern.

Wer heute Milliarden neuer Schulden aufnimmt, muss überzeugend darlegen, dass diese Belastungen morgen tatsächlich zu mehr Wohlstand, höherem Wachstum und einer stärkeren wirtschaftlichen Grundlage führen. Gelingt das nicht, wächst die Sorge, dass künftige Generationen den Preis für heutige Entscheidungen zahlen.

Schaden vom deutschen Volk wenden. Dieser Satz ist mehr als eine Formel. Er sollte der Maßstab jeder Bundesregierung sein. Denn Vertrauen, finanzielle Stabilität und die Zukunft eines Landes lassen sich nicht unbegrenzt auf Kredit finanzieren.

#Deutschland #Staatsverschuldung #Bundeshaushalt #Zinslast #Finanzpolitik #Schulden #Wirtschaft #Bundesrechnungshof #AAA #Meinungsfreiheit

PISTOLIUS REX
3 Minuten gelesen

Es ist schon faszinierend, wie sich manche Politiker offenbar für eine Mischung aus Sonnenkönig, Feldmarschall und Verfassungsgericht in Personalunion halten. Der neueste Einfall: Sollte die AfD irgendwann Regierungsverantwortung übernehmen, könnten deren Minister möglicherweise von Informationen der Bundeswehr ausgeschlossen werden.

Ein bemerkenswerter Gedanke. Nicht etwa, weil er besonders originell wäre, sondern weil er die Frage aufwirft, wer in diesem Land eigentlich entscheidet. Der Wähler? Das Grundgesetz? Oder doch der jeweilige Minister, der morgens mit ausreichend Selbstbewusstsein in den Spiegel schaut?

Viel interessanter wäre allerdings eine andere Fragestellung.

Sollte man nicht irgendwann einmal rein formaljuristisch überprüfen, ob einzelne Regierungsmitglieder selbst ihre verfassungsrechtlichen Pflichten jederzeit eingehalten haben?

Schließlich leisten Bundesminister einen Amtseid. Darin heißt es unter anderem, sie würden ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden.

Dieser Eid ist kein dekorativer Lückenfüller zwischen Vereidigung und Sektempfang. Er ist zumindest politisch und moralisch ein erheblicher Maßstab. Und genau deshalb darf selbstverständlich diskutiert werden, ob politische Entscheidungen diesem Anspruch gerecht geworden sind.

Wer Milliarden in immer neue Rüstungsprojekte lenkt, die Bundeswehr dennoch über Jahre mit Beschaffungsproblemen kämpfen lässt, internationale Verpflichtungen eingeht, deren finanzielle Folgen Generationen von Steuerzahlern tragen müssen, und gleichzeitig den Eindruck vermittelt, demokratisch legitimierte politische Gegner bereits vorsorglich aus staatlichen Entscheidungsprozessen ausschließen zu wollen, muss sich kritischen Fragen stellen.

Nicht deshalb, weil jemand bereits Schuld festgestellt hätte.

Sondern weil in einer Demokratie niemand über solchen Fragen steht.

Vielleicht sollte sich also nicht ausschließlich die Opposition fragen lassen, ob sie regierungsfähig wäre.

Vielleicht sollten sich auch Regierungsmitglieder gelegentlich fragen lassen, ob ihr eigenes Handeln jederzeit dem Geist ihres Amtseides entspricht.

Das nennt sich Demokratie.

Natürlich gilt dabei die Unschuldsvermutung. Ob jemals strafrechtlich relevante Verstöße oder gar ein Meineid vorliegen könnten, hätten ausschließlich die zuständigen Gerichte anhand der gesetzlichen Voraussetzungen zu beurteilen. Politische Kritik ersetzt keine juristische Bewertung.

Bis dahin bleibt lediglich der Eindruck, dass manche Minister inzwischen so auftreten, als seien sie Eigentümer des Staates und nicht lediglich dessen zeitweilige Verwalter.

Regierungen wechseln.

Minister kommen und gehen.

Der Rechtsstaat sollte bleiben.

Und genau deshalb ist es vielleicht keine schlechte Idee, dass am Ende nicht Minister darüber entscheiden, wer in Deutschland welche Rechte besitzt, sondern Gerichte und das Grundgesetz.

Eine geradezu revolutionäre Vorstellung. Jedenfalls im Berlin des Jahres 2026.


Bleibt noch eine grundsätzliche Frage, die sich viele Bürger stellen dürften: Wenn selbst der Amtseid eines Bundesministers am Ende offenbar nur als feierliche Zeremonie ohne erkennbare Konsequenzen verstanden wird, welchen Stellenwert haben dann Eide überhaupt noch? Warum sollte der Eid eines Soldaten, eines Beamten, eines Zeugen vor Gericht oder irgendeine andere feierliche Versicherung für den Bürger bindend erscheinen, wenn der Eindruck entsteht, dass politische Amtseide lediglich symbolischen Charakter besitzen? Gerade deshalb ist es wichtig, dass Amtsträger sich an ihrem eigenen Anspruch messen lassen. Denn Vertrauen in den Staat entsteht nicht durch große Worte, sondern dadurch, dass diese Worte auch ernst genommen werden.


Göring-Eckhardt
4 Minuten gelesen

Wenn demokratisch gewählte Bundestagsabgeordnete an Protesten gegen einen demokratisch zulässigen Bundesparteitag teilnehmen, stellt sich zwangsläufig eine politische Frage: Welche Verantwortung tragen sie für das Umfeld, in dem sie demonstrieren?

Der Bundesparteitag einer zugelassenen Partei ist ein zentraler Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Ob man die politischen Positionen dieser Partei unterstützt oder entschieden ablehnt, ist dabei unerheblich. Das Recht, einen Parteitag abzuhalten, gehört zu den Grundlagen des demokratischen Systems. Wer dieses Recht durch Blockaden oder Störungen beeinträchtigen will, greift nicht nur eine Partei an, sondern berührt einen demokratischen Grundsatz.

Vor diesem Hintergrund müssen sich insbesondere führende Politiker der Grünen kritischen Fragen stellen. Wenn Katrin Göring-Eckardt oder Franziska Brantner an Protesten teilnehmen oder diese öffentlich unterstützen, erwarten Bürger zu Recht eine eindeutige und unmissverständliche Abgrenzung von jeder Form politischer Gewalt, Einschüchterung oder rechtswidriger Blockade.

©  AUF1- Video

Gerade Bundestagsabgeordnete tragen eine besondere Verantwortung. Sie sind nicht lediglich Demonstrationsteilnehmer, sondern Repräsentanten des Staates und haben sich an Recht und Gesetz zu orientieren. Wer sich in einem Umfeld bewegt, in dem Journalisten angegriffen, Polizeibeamte attackiert oder Zufahrtswege blockiert werden, muss damit rechnen, dass Fragen nach der politischen Mitverantwortung gestellt werden.

Ebenso stellt sich die Frage, welche Beziehungen einzelne Politiker oder Parteien zu Gruppen unterhalten, die regelmäßig im Umfeld militanter Proteste auftreten. Diese Frage ist legitim und darf in einer Demokratie gestellt werden. Sie sollte allerdings auf überprüfbaren Tatsachen beruhen. Allein die Teilnahme an einer Demonstration belegt keine Zusammenarbeit oder Unterstützung gewaltbereiter Gruppen. Umgekehrt genügt eine pauschale Distanzierung nicht, wenn gleichzeitig Aktionen gelobt werden, bei denen es zu erheblichen Ausschreitungen gekommen ist.

Wenn Franziska Brantner die Proteste insgesamt als ein „Zeichen demokratischer Stärke“ bewertet, obwohl es Berichte über Angriffe auf Journalisten und gewaltsame Auseinandersetzungen gab, darf diese Einordnung kritisch hinterfragt werden. Demokratie misst sich nicht daran, wie laut gegen politische Gegner demonstriert wird, sondern daran, ob auch deren verfassungsmäßige Rechte respektiert werden.

Besonders problematisch wäre es, wenn gewählte Volksvertreter bewusst Aktionen unterstützen würden, die auf die Behinderung eines gesetzlich vorgesehenen Parteitages abzielen. Politische Parteien sind nach dem Grundgesetz ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Ordnung. Ihre Parteitage dienen der innerparteilichen Willensbildung. Wer deren Durchführung durch rechtswidrige Mittel verhindern möchte, stellt sich außerhalb des demokratischen Wettbewerbs.

Gerade deshalb erwarten viele Bürger von Bundestagsabgeordneten mehr als symbolische Distanzierungen. Sie erwarten ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat: Keine Gewalt gegen Journalisten. Keine Angriffe auf Polizeibeamte. Keine rechtswidrigen Blockaden. Keine Duldung extremistischer Gruppierungen, unabhängig davon, aus welchem politischen Lager sie stammen.

Demokratie beweist sich nicht dadurch, dass man nur die Rechte der eigenen politischen Seite verteidigt. Demokratie beweist sich vor allem dann, wenn man auch den politischen Gegner seine verfassungsmäßigen Rechte ausüben lässt. Wer diesen Maßstab an andere anlegt, sollte ihn auch an das eigene politische Handeln anlegen.

Spätestens an dieser Stelle drängt sich eine grundsätzliche Frage auf: Welchen Wert hat der Amtseid eigentlich noch? Jeder Bundesminister schwört, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Wer jedoch demokratische Prozesse behindert, die Mitwirkung demokratisch gewählter Parteien erschwert oder auch nur hinnimmt, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er diesem Eid tatsächlich gerecht wird. Dient ein solches Verhalten dem deutschen Volk oder beschädigt es vielmehr das Vertrauen der Bürger in Demokratie, Rechtsstaat und staatliche Institutionen? Wenn Millionen Wähler den Eindruck gewinnen, ihre Stimme werde politisch geringer bewertet als die anderer, dann entsteht ein Schaden, der weit über den Einzelfall hinausreicht. Genau darüber müsste öffentlich, politisch und gegebenenfalls auch juristisch diskutiert werden.

Hoppenstedt
3 Minuten gelesen

Herr Dr. Hoppenstedt scheint ein völlig neues Verständnis des Amtseides entwickelt zu haben. Früher dachte man naiv, ein Abgeordneter müsse Schaden vom deutschen Volk abwenden. Heute bedeutet das offenbar: möglichst regungslos danebenstehen, wenn deutsches Staatseigentum in die Luft fliegt — und anschließend jedem misstrauen, der wissen will, wer eigentlich den Zünder gedrückt hat.

Nord Stream wurde gesprengt. Milliardenwerte versanken in der Ostsee. Deutschlands Energieversorgung wurde massiv beschädigt. Und die politische Reaktion gewisser CDU-Strategen erinnert an einen Hausbesitzer, der nach einem Brandanschlag vor seiner zerstörten Garage steht und erklärt:
„Jetzt wäre wirklich nicht der richtige Zeitpunkt, nach dem Brandstifter zu fragen.“

Man muss Herrn Dr. Hoppenstedt fast bewundern. Diese Form politischer Verrenkung erfordert olympische Beweglichkeit. Andere Länder würden bei einem Angriff auf ihre Infrastruktur vermutlich Untersuchungsausschüsse, diplomatische Konsequenzen und öffentliche Aufklärung fordern. In Deutschland hingegen diskutiert man erst einmal darüber, ob Nachfragen vielleicht „problematisch“ sein könnten.

Die Satire liegt längst nicht mehr bei den Kritikern. Die Satire sitzt inzwischen selbst im Bundestag.

Denn was genau ist die Botschaft?
„Ja, deutsches Eigentum wurde zerstört. Ja, deutsche Bürger zahlen die Folgen. Aber bitte keine unangenehmen Fragen — sonst könnte noch jemand schlechte Stimmung gegenüber den Tätern entwickeln.“

Grandios.
Wirklich grandios.

Man stelle sich diese Logik einmal im Alltag vor:
Jemand sprengt Ihr Auto.
Der Nachbar fordert Aufklärung.
Und Herr Dr. Hoppenstedt tritt hervor und erklärt streng:
„Entscheidend ist jetzt, dass wir den mutmaßlichen Täter nicht vorschnell in ein schlechtes Licht rücken.“

Da fragt man sich unweigerlich, ob der Herr Abgeordnete seinen Eid vielleicht auf der Rückseite eines NATO-Flyers gelesen hat — oder ob man ihm schlicht vergessen hat zu erklären, wem er eigentlich verpflichtet ist.

Besonders bemerkenswert ist dabei diese fast schon rührende Fürsorge gegenüber möglichen Verantwortlichen. Der deutsche Bürger darf frieren, zahlen und verzichten — aber wehe, jemand formuliert zu deutlich, dass ein Angriff auf kritische Infrastruktur vielleicht kein harmloser Jugendstreich war.

Nein, Herr Dr. Hoppenstedt:
Wer Infrastruktur sabotiert, Milliarden zerstört und ganze Volkswirtschaften schädigt, ist kein „Missverständnis“. Das ist kein Kavaliersdelikt. Und das ist auch keine diplomatische Fußnote.


Das nennt man Terror gegen zivile Infrastruktur.

Doch in Teilen der Berliner Politik scheint mittlerweile eine neue außenpolitische Philosophie zu gelten:
Wenn deutsches Eigentum zerstört wird, muss Deutschland vor allem an seiner Reaktion arbeiten.

Vielleicht erleben wir hier einfach die endgültige Transformation der CDU:
von der „Christlich Demokratischen Union“ zur
„Chronisch Duckmäuserischen Unterwerfungspartei“.

Und während Bürger Aufklärung fordern, wirken manche Politiker wie schlecht bezahlte Pressesprecher eines geopolitischen Schadensmanagements:
Nichts sehen.
Nichts hören.
Nichts aufklären.
Aber moralisch bitte weiterhin maximal überlegen auftreten.

Man könnte darüber lachen — wenn es nicht so erbärmlich wäre.