Man muss sich diese politische Abfolge einmal ganz nüchtern vor Augen führen.
Die Menschen in Sachsen-Anhalt gehen zur Wahl. Sie stimmen in einer freien, geheimen und demokratischen Wahl über die Zusammensetzung ihres Landtages ab. Das Ergebnis ist geradezu vernichtend für die CDU: Die AfD erreicht 43,8 Prozent, die CDU gerade einmal 17,2 Prozent.
Die AfD gewinnt damit die Landtagswahl mit riesigem Abstand. Die CDU verliert gegenüber 2021 fast 20 Prozentpunkte.
Und was ist eine der bemerkenswertesten Reaktionen aus der CDU?
Selbstkritik?
Eine ernsthafte Untersuchung der Frage, warum Hunderttausende ehemalige CDU-Wähler dieser Partei den Rücken gekehrt haben?
Eine Diskussion darüber, ob die sogenannte Brandmauer möglicherweise nicht die AfD klein, sondern die CDU selbst immer kleiner gemacht hat?
Nein.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD prüfen soll. Dabei soll ausdrücklich auch die Frage eine Rolle spielen, welche Konsequenzen aus den Erkenntnissen über die Partei zu ziehen sind. Wüst betont zwar, die Prüfung müsse ergebnisoffen sein und nicht zwangsläufig in einem Verbotsverfahren enden. Ein mögliches Verbotsverfahren müsse nach den Maßstäben der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts belastbar sein.
Formal kann man das so formulieren.
Politisch bleibt das Timing geradezu grotesk.
Erst verlieren. Dann den Sieger prüfen lassen.
Genau darin liegt das Problem.
Nur wenige Stunden zuvor haben die Wähler der CDU eine historische Niederlage zugefügt. 43,8 zu 17,2 Prozent.
- Das ist kein knappes Wahlergebnis.
- Das ist keine statistische Schwankung.
- Das ist eine politische Ohrfeige.
Und ausgerechnet nach diesem Ergebnis wird die Debatte darüber angeschoben, ob gegen den mit riesigem Abstand stärksten politischen Konkurrenten staatliche Instrumente eingesetzt werden könnten.
Wer ernsthaft glaubt, dass dadurch Vertrauen in die Demokratie entsteht, sollte vielleicht noch einmal über die Bedeutung des Wortes Demokratie nachdenken.
Denn Demokratie bedeutet nicht:
Der Bürger darf wählen, solange uns das Ergebnis gefällt.
Demokratie zeigt ihre Stärke gerade dann, wenn einem das Ergebnis überhaupt nicht gefällt.
Finde den Fehler
Seit Jahren wird der AfD vorgeworfen, sie gefährde demokratische Prozesse und demokratische Institutionen.
Gleichzeitig erleben Millionen Bürger nun folgendes Schauspiel:
Sie wählen eine Partei mit 43,8 Prozent zur mit Abstand stärksten Kraft eines Landes – und unmittelbar danach diskutieren politische Konkurrenten darüber, diese Partei einer staatlichen Prüfung mit Blick auf mögliche weitere Schritte zu unterziehen.
Man muss kein AfD-Anhänger sein, um zu erkennen, wie verheerend dieses Bild wirkt.
Natürlich kennt das Grundgesetz das Parteiverbot. Artikel 21 ist Bestandteil unserer demokratischen Ordnung. Und selbstverständlich muss ein Rechtsstaat gegen Parteien vorgehen können, wenn die extrem hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.
Aber genau deshalb darf ein Parteiverbotsverfahren niemals den Eindruck eines politischen Ersatzmittels erwecken, wenn man einen Konkurrenten an der Wahlurne nicht mehr besiegen kann.
Und genau diesen Eindruck erzeugt das Timing von Wüsts Vorstoß.
Vielleicht sollte die CDU einmal sich selbst prüfen
Die eigentlich interessante Arbeitsgruppe müsste deshalb möglicherweise ganz anders heißen:
„Warum wählen uns die Menschen nicht mehr?“
Dort gäbe es einiges zu untersuchen.
- Warum hat die CDU in Sachsen-Anhalt gegenüber 2021 fast 20 Prozentpunkte verloren?
- Warum konnte die AfD ihren Stimmenanteil gegenüber der vorherigen Landtagswahl um rund 23 Prozentpunkte steigern?
- Warum erreichte die AfD sogar in sämtlichen 218 Gemeinden des Landes den ersten Platz?
- Warum gewann die CDU kein einziges Direktmandat mehr, nachdem sie fünf Jahre zuvor noch 40 von 41 Wahlkreisen gewonnen hatte?
Das wären Fragen, deren Beantwortung für die CDU unangenehm werden könnte.
Vielleicht ist genau das das Problem.
Denn es ist selbstverständlich komfortabler, über die Gefährlichkeit des politischen Konkurrenten zu diskutieren, als sich mit der eigenen politischen Bedeutungslosigkeit auseinanderzusetzen.
43,8 Prozent verschwinden nicht durch einen Gerichtsbeschluss
Noch etwas scheint bei solchen Debatten regelmäßig vergessen zu werden:
- Hinter diesen 43,8 Prozent stehen Menschen.
- Mehr als eine halbe Million gültige Zweitstimmen gingen in Sachsen-Anhalt an die AfD.
- Diese Menschen verschwinden nicht, wenn man eine Partei verbietet.
- Ihre Kritik verschwindet nicht.
- Ihre Wut verschwindet nicht.
- Ihre politischen Vorstellungen verschwinden nicht.
- Und vor allem verschwinden die Ursachen für ihre Wahlentscheidung nicht.
Wer glaubt, politische Probleme ließen sich dadurch lösen, dass man die politische Organisation ihrer Wähler beseitigt, verwechselt Ursachen mit Symptomen.
Die CDU sollte sich schämen
Die CDU war einmal eine Partei, die beanspruchte, große Teile der Bevölkerung zusammenzuführen.
Heute steht sie in Sachsen-Anhalt bei 17,2 Prozent.
- Und statt angesichts eines solchen Ergebnisses zuerst Demut zu zeigen, die eigene Politik zu überprüfen und sich zu fragen, warum die Menschen in Scharen davongelaufen sind, bekommt Deutschland unmittelbar danach wieder eine Debatte über den verfassungsrechtlichen Umgang mit dem Wahlsieger präsentiert.
- Das wirkt nicht souverän.
- Es wirkt hilflos.
- Es wirkt nicht wie politische Stärke.
Es wirkt wie die Reaktion einer Partei, die langsam begreift, dass ihre bisherigen Mittel gegen die AfD nicht funktioniert haben.
- Die Brandmauer hat die AfD nicht aufgehalten.
- Die Ausgrenzung hat sie nicht aufgehalten.
- Die moralischen Appelle haben sie nicht aufgehalten.
Und nun soll also geprüft werden, welche verfassungsrechtlichen Möglichkeiten noch bestehen.
Vielleicht wäre es revolutionär, stattdessen endlich bessere Politik zu machen.
Eine Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb. Parteien müssen Bürger überzeugen. Sie müssen bessere Argumente liefern, bessere Kandidaten aufstellen und eine Politik anbieten, für die Menschen freiwillig ihr Kreuz machen.
Wer eine Wahl verliert, hat deshalb zunächst einmal genau einen demokratischen Auftrag:
Herausfinden, warum man verloren hat.
Bei 17,2 Prozent gäbe es für die CDU dafür reichlich Material.
Dass unmittelbar nach einem historischen Wahlsieg des politischen Konkurrenten stattdessen eine Debatte über dessen verfassungsrechtliche Prüfung Fahrt aufnimmt, hinterlässt einen fatalen Eindruck:
Wenn wir euch an der Wahlurne nicht mehr schlagen können, prüfen wir eben andere Möglichkeiten.
Genau diesen Eindruck müsste eine demokratische Partei mit aller Kraft vermeiden.
Stattdessen liefert Hendrik Wüst ihn frei Haus.
Und dann wundert sich die CDU ernsthaft darüber, warum ihr immer mehr Wähler davonlaufen.
Finde den Fehler.
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