Verfassung-Archiv - Analyse Gegenstrom

Hauptsache Frau? Wenn das Geschlecht plötzlich zur wichtigsten Qualifikation wird

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Politik

Hauptsache Frau? Wenn das Geschlecht plötzlich zur wichtigsten Qualifikation wird

vor 3 Monaten

Frank-Walter Steinmeier geht. Darüber dürften sich manche freuen, andere weniger. Aber eines ist unbestreitbar: Kaum beginnt die Debatte über seine Nachfolge, dreht sie sich nicht um Persönlichkeit, Integrität oder staatsmännische Größe. Nein. Die erste Frage lautet offenbar: Ist es eine Frau?

Mission erfüllt.

Was genau soll eigentlich ein Bundespräsident sein?

Der Bundespräsident ist kein Parteisoldat. Er soll nicht täglich Wahlkampf betreiben. Er soll keine ideologischen Grabenkämpfe führen.

Er soll das Land zusammenhalten.

Er soll über den Parteien stehen.

Er soll vermitteln, versöhnen, mahnen und in Krisen Orientierung geben.

Er soll gewissermaßen die Vater- oder heute vielleicht besser gesagt die Elternfigur der Republik sein. Jemand, der Vertrauen schafft und Brücken baut.

Viele Kritiker werfen Frank-Walter Steinmeier jedoch vor, genau diese Rolle nicht ausgefüllt zu haben. Sie vermissten Neutralität, Ausgleich und die Bereitschaft, alle Teile der Gesellschaft gleichermaßen anzusprechen. Ob man diese Kritik teilt oder nicht: Sie ist seit Jahren Bestandteil der politischen Debatte.

Umso erstaunlicher wirkt nun die Diskussion über seine Nachfolge.

Denn statt zu fragen:

„Wer kann dieses Land zusammenführen?“

lautet die Botschaft vieler Stimmen aus SPD und Grünen:

„Es muss endlich eine Frau werden.“

Das Geschlecht scheint plötzlich das entscheidende Auswahlkriterium zu sein.

Kompetenz?

Lebenserfahrung?

Ausgleichsfähigkeit?

Integrität?

Ach was.

Erst einmal den Personalausweis kontrollieren.

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet jene politischen Kräfte, die seit Jahren erklären, Geschlecht dürfe niemals entscheidend sein, nun genau dieses Merkmal zur zentralen Voraussetzung erklären?

Die Ironie schreibt sich inzwischen selbst.

Natürlich wäre eine Bundespräsidentin überhaupt kein Problem.

Wenn sie die beste Kandidatin ist.

Ebenso wenig wäre ein Bundespräsident ein Problem.

Wenn er der beste Kandidat ist.

Eigentlich klingt das erschreckend selbstverständlich.

Heute scheint das schon fast revolutionär.

Satirisch zugespitzt könnte man fragen:

Warum bei „Frau“ aufhören?

Warum nicht gleich sämtliche Identitätsmerkmale zum Auswahlverfahren machen?

Vielleicht sollte künftig zuerst geprüft werden, welchem Geschlecht sich die Bewerberin oder der Bewerber zuordnet. Oder ob überhaupt eine Zuordnung gewünscht ist. Vielleicht braucht Deutschland ein diverses Auswahlgremium mit einem 84-seitigen Kriterienkatalog und anschließend eine feierliche Zertifizierung der korrekten Identität.

Der Lebenslauf kommt dann auf Seite 27.

Irgendwo zwischen Pronomen und Diversity-Nachweis.

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass heute alles wichtiger geworden ist als Charakter.

Dabei ist das Amt des Bundespräsidenten eines der wenigen Ämter, bei denen die Persönlichkeit tatsächlich mehr zählt als Parteibuch oder Tagespolitik.

Deutschland braucht keinen symbolischen Sieg im Kulturkampf.

Deutschland braucht jemanden, der Vertrauen schafft.

Jemanden, der nach einer Naturkatastrophe ebenso glaubwürdig spricht wie nach einem Terroranschlag.

Jemanden, der nicht die Hälfte der Bevölkerung belehrt, sondern versucht, die ganze Bevölkerung zu vertreten.

Ob Mann oder Frau, jung oder alt, parteilos oder Parteimitglied, sollte dabei bestenfalls zweitrangig sein.

Denn am Ende wird sich kaum jemand an das Geschlecht erinnern.

Aber sehr wohl daran, ob dieses Staatsoberhaupt Größe bewiesen hat.

Und genau das wäre eigentlich die wichtigste Qualifikation.

Nicht das Geschlecht.

Sondern das Format.

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Die spannende Frage bleibt allerdings offen: Wer erfüllt die geforderte Voraussetzung „Frau“ eigentlich genau? Nur biologisch geborene Frauen? Auch trans Frauen? Wer entscheidet das? Wer das Geschlecht zur wichtigsten Zugangsvoraussetzung erklärt, sollte zumindest erklären können, was damit gemeint ist. Sonst endet die Debatte dort, wo moderne Identitätspolitik erstaunlich oft endet: in einem Widerspruch mit den eigenen Begriffen.

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Demokratie braucht keine Doppelstandards

3 Minuten gelesen

Politik

Demokratie braucht keine Doppelstandards

vor 3 Monaten

Der jüngste Angriff auf einen Funktionär einer politischen Jugendorganisation ist kein Einzelfall, sondern reiht sich in eine Entwicklung ein, die viele Bürger mit Sorge beobachten. Politische Gewalt scheint in Deutschland für manche längst wieder ein akzeptables Mittel der Auseinandersetzung zu sein. Das darf ein demokratischer Rechtsstaat niemals hinnehmen.

Wer glaubt, politische Ziele mit Einschüchterung, Körperverletzungen, Brandanschlägen oder Angriffen auf Andersdenkende durchsetzen zu dürfen, hat den Boden der Demokratie verlassen. Das gilt unabhängig davon, unter welcher Fahne oder welchem politischen Etikett diese Gewalt ausgeübt wird.

Besonders erschreckend ist, wenn gewaltbereite Gruppen, die unter dem Label „Antifa“ auftreten, ihre Taten als moralisch überlegen darstellen und Gewalt als angeblich notwendigen Widerstand rechtfertigen. Wer politische Gegner einschüchtert oder angreift, kämpft nicht für die Demokratie, sondern gegen ihre Grundprinzipien. Gewalt wird nicht dadurch legitim, dass sie sich gegen die „falschen“ Menschen richtet.

Umso befremdlicher wirkt es, wenn Politiker oder andere öffentliche Persönlichkeiten den Begriff „Antifa“ zur Selbstbeschreibung verwenden oder sich bewusst mit ihm identifizieren. Auch wenn damit nicht zwangsläufig eine Unterstützung gewaltbereiter Gruppen gemeint ist, sendet ein solches Bekenntnis ein problematisches Signal. Von Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates darf erwartet werden, dass sie zu jeder Form politischen Extremismus eine klare und unmissverständliche Distanz wahren.

Besonders problematisch ist dabei die öffentliche Wahrnehmung. Viele Menschen haben den Eindruck, dass politisch motivierte Gewalt unterschiedlich bewertet wird. Während bestimmte Formen des Extremismus zu Recht mit aller Konsequenz verfolgt werden, entsteht bei linksextremer Gewalt häufig der Eindruck größerer gesellschaftlicher Nachsicht. Dieser Eindruck, ob berechtigt oder nicht, untergräbt das Vertrauen in die Gleichbehandlung durch Staat und Gesellschaft.

Hinzu kommt ein wachsendes Misstrauen gegenüber der politischen Kriminalitätsstatistik. Zahlen wirken objektiv, doch jede Statistik hängt davon ab, welche Kriterien angewendet werden und wie Fälle eingeordnet werden. Ohne eine nachvollziehbare Erläuterung der Erfassungsmethoden und Bezugsgrößen bleiben selbst korrekte Zahlen erklärungsbedürftig. Wer Statistiken präsentiert, sollte deshalb auch offenlegen, wie sie zustande kommen und welche Grenzen sie haben.

Der Rechtsstaat muss außerdem konsequent gegen jede Form organisierter politischer Gewalt vorgehen. Wo der Verdacht besteht, dass Gruppen Straftaten koordinieren, planen oder finanzieren, müssen Ermittlungsbehörden Strukturen, Verantwortliche und Geldflüsse mit rechtsstaatlichen Mitteln aufklären. Es darf keine ideologischen Tabuzonen und keine politischen Schonräume geben.

Eine Demokratie braucht keine politischen Schlägertrupps. Sie braucht freie Debatten, rechtsstaatliche Verfahren und die Gewissheit, dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat liegt. Wer dieses Prinzip missachtet, greift letztlich nicht nur seine politischen Gegner an, sondern die Freiheit aller Bürger.

Deutschland braucht deshalb keinen selektiven Rechtsstaat, sondern einen konsequenten. Gewalt ist Gewalt. Extremismus ist Extremismus. Das Gesetz muss für alle mit derselben Entschlossenheit gelten. Nur dann kann das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Rechtsstaat dauerhaft erhalten bleiben.

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Wenn selbst ein ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident warnt, sollte man vielleicht endlich zuhören

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Politik

Wenn selbst ein ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident warnt, sollte man vielleicht endlich zuhören

vor 3 Monaten

Es gehört inzwischen fast zum politischen Alltag in Deutschland: Wer grundlegende Kritik an der Politik der vergangenen Jahre äußert, wer Fehlentwicklungen anspricht oder Reformen fordert, wird nicht selten reflexartig in eine Schublade gesteckt. Statt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen, folgen häufig Etiketten, Unterstellungen oder moralische Abwertungen. Eine Debattenkultur, die einer lebendigen Demokratie eigentlich fremd sein sollte.

Bemerkenswert ist deshalb die Kritik des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Seine Worte kann man nicht einfach als „Stammtischparolen“ oder „Populismus“ abtun. Papier sieht die eigentliche Gefahr für die Demokratie nicht in den politischen Rändern, sondern in jahrelangem Reformstau, kurzsichtiger Politik und einer wachsenden Entfremdung zwischen Bürgern und den etablierten Parteien.

Damit spricht er aus, was viele Menschen seit Jahren empfinden.

Immer mehr Bürger haben den Eindruck, dass ihre Sorgen zwar registriert, aber nicht ernst genommen werden. Ob Migration, innere Sicherheit, wirtschaftlicher Niedergang, steigende Lebenshaltungskosten oder die Belastung der Sozialsysteme: Viele erleben, dass Kritik häufig nicht als legitimer Bestandteil demokratischer Meinungsbildung behandelt wird, sondern als Verdachtsmoment. Wer unbequeme Fragen stellt, läuft Gefahr, vorschnell als „rechts“, „extrem“ oder gar „Nazi“ abgestempelt zu werden.

Genau darin liegt ein gefährlicher Mechanismus. Eine Demokratie lebt nicht davon, dass alle dieselbe Meinung vertreten. Sie lebt davon, dass unterschiedliche Auffassungen offen diskutiert werden können. Wer berechtigte Kritik moralisch delegitimiert, ersetzt den politischen Wettbewerb der Ideen durch Ausgrenzung. Das schafft keine gesellschaftliche Stabilität, sondern vertieft den Graben zwischen Regierenden und Regierten.

Hans-Jürgen Papier steht mit seinen Sorgen keineswegs allein. Millionen Bürger teilen ähnliche Bedenken. Sie beobachten den Zustand des Landes, vergleichen politische Versprechen mit der Realität und gelangen zu dem Schluss, dass vieles nicht mehr funktioniert, wie es sollte. Diese Menschen pauschal zu diffamieren oder ihre Motive infrage zu stellen, löst kein einziges Problem. Im Gegenteil: Es verstärkt den Eindruck, dass Kritik unerwünscht ist und politische Verantwortung lieber auf den Kritiker als auf die Ursachen geschoben wird.

Wer Demokratie ernst nimmt, muss Kritik aushalten können. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss Probleme lösen, statt diejenigen zu bekämpfen, die sie benennen. Der frühere Präsident des höchsten deutschen Gerichts erinnert daran, dass politische Radikalisierung häufig dort entsteht, wo sich Menschen dauerhaft nicht mehr vertreten fühlen.

Vielleicht sollte die Politik weniger Energie darauf verwenden, Kritiker zu etikettieren, und mehr darauf, die Ursachen ihrer Kritik zu beseitigen. Denn das Vertrauen der Bürger gewinnt man nicht durch Belehrungen zurück, sondern durch glaubwürdige Politik und sichtbare Ergebnisse.

Die Warnung von Hans-Jürgen Papier ist deshalb weit mehr als eine persönliche Meinung. Sie ist ein Denkanstoß, den eine demokratische Gesellschaft ernst nehmen sollte. Nicht weil er unfehlbar wäre, sondern weil eine Demokratie davon lebt, auch unbequeme Analysen zuzulassen, statt sie reflexartig zu diskreditieren.

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