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Sahra Wagenknecht

Sachsen-Anhalt hat gewählt: Das Ende einer politischen Selbstverständlichkeit
7 Minuten gelesen

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist weit mehr als ein gewöhnlicher Regierungswechsel auf Raten. Sie ist ein politischer Einschnitt.

43,8 Prozent für die AfD und gerade einmal 17,2 Prozent für die CDU: Wer dieses Ergebnis lediglich als „Wahlbeben“ bezeichnet, beschreibt zwar die Erschütterung, aber noch nicht ihre politische Bedeutung.

Die CDU verliert nicht einfach. Sie bricht ein.

Man muss sich die Dimension vor Augen führen: Die CDU verliert gegenüber der Landtagswahl 2021 fast 20 Prozentpunkte. Die AfD gewinnt gleichzeitig rund 23 Prozentpunkte hinzu.

Das ist keine normale Verschiebung innerhalb des Parteienspektrums.

Das ist ein politischer Erdrutsch.

2021 war die CDU in Sachsen-Anhalt noch mit 37,1 Prozent stärkste Partei. Nun bleiben ihr 17,2 Prozent. Die AfD wiederum steigt von 20,8 auf 43,8 Prozent.

Und ausgerechnet bei einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent.

Das Argument, eine besonders motivierte Minderheit habe das Ergebnis bestimmt, trägt damit kaum. Mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten gingen zur Wahl. Die Bürger hatten also offensichtlich etwas zu sagen.

Und sie haben es gesagt.

Das eigentliche Problem der CDU

Für die CDU sollte dieses Ergebnis deshalb viel beunruhigender sein als die Frage, mit welchen mathematischen Konstruktionen sich nun möglicherweise eine Regierung gegen die AfD bilden lässt.

Denn langfristig stellt sich eine andere Frage:

Wen will die CDU künftig eigentlich noch gewinnen?

Die traditionellen Stammwähler existieren weiterhin. Es gibt Menschen, die seit Jahrzehnten CDU wählen und vermutlich auch dann noch CDU wählen würden, wenn auf dem Wahlplakat lediglich ein schwarzes Rechteck und darunter das Wort „CDU“ stünde.

Doch Wahlen gewinnt man auf Dauer nicht ausschließlich mit Stammwählern.

Man braucht neue Wähler, Wechselwähler, jüngere Wähler und Menschen, die einer Partei zutrauen, politische Probleme tatsächlich anders zu lösen.

Genau dort scheint die CDU zunehmend Schwierigkeiten zu bekommen.

Sachsen-Anhalt ist deshalb möglicherweise keine regionale Ausnahmeerscheinung, sondern ein besonders drastisches Symptom eines Problems, das auch die Bundes-CDU betrifft.

Die Strategie, einerseits die AfD dauerhaft aus jeder Regierungsverantwortung fernhalten zu wollen, andererseits aber deren ehemalige und heutige Wähler zurückgewinnen zu wollen, gerät zunehmend in einen inneren Widerspruch.

Irgendwann reicht es nicht mehr, den Bürgern zu erklären, wen sie besser nicht wählen sollten.

Man muss ihnen erklären, warum sie einen selbst wählen sollen.

Nun beginnt für Ulrich Siegmund der schwierigere Teil

Wahlen zu gewinnen ist das eine.

Aus einem Wahlsieg politische Gestaltungsmacht zu machen, ist etwas völlig anderes.

Ulrich Siegmund steht deshalb jetzt vor der vermutlich wichtigsten Aufgabe seiner bisherigen politischen Karriere.

Die AfD ist mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Daraus entsteht politisch ein Anspruch auf Gestaltung, aber eben noch keine automatische Regierungsmehrheit.

Und genau deshalb wird die Frage nach möglichen Koalitionen interessant.

Besonders interessant ist dabei das BSW.

AfD und BSW: Unmöglich? Gerade deshalb interessant

Alice Weidel und Sahra Wagenknecht gehören für mich seit Jahren zu den interessantesten Persönlichkeiten der deutschen Politik.

Politisch sind beide keineswegs identisch. In wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Fragen liegen teilweise erhebliche Unterschiede zwischen ihren politischen Lagern.

Aber Politik besteht nicht darin, einen Ehepartner zu suchen.

Eine Koalition muss nicht aus Parteien bestehen, die sich gegenseitig für großartig halten. Sie muss aus politischen Kräften bestehen, die genügend gemeinsame Vorhaben finden, um ein Land vernünftig zu regieren.

Und genau deshalb wäre eine Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt ausgesprochen spannend.

Das BSW erreichte 5,3 Prozent. Zusammen mit dem enormen Wahlergebnis der AfD entsteht damit zumindest rechnerisch eine Konstellation, über die gesprochen werden muss.

Eine solche Regierung wäre politisches Neuland.

Vielleicht wäre gerade das ihre größte Chance.

Gegensätze können produktiv sein

Eine Koalition aus zwei unterschiedlichen politischen Kräften müsste sich auf konkrete Sachfragen konzentrieren.

Migration. Wirtschaft. Energie. Infrastruktur. Schulen. Kommunalfinanzen. Innere Sicherheit. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.

Man müsste verhandeln.

Man müsste Kompromisse schließen.

Und man müsste den Bürgern erklären, weshalb man bestimmte Entscheidungen trifft.

Was für ein geradezu revolutionäres Konzept für deutsche Politik.

Statt bereits vor Gesprächen öffentlich zu verkünden, mit wem grundsätzlich niemals gesprochen werden darf, könnte man politische Inhalte miteinander vergleichen und anschließend feststellen, wo Zusammenarbeit möglich ist und wo nicht.

Das wäre jedenfalls demokratischer Normalbetrieb.

Die sogenannte Brandmauer stößt an ihre mathematischen Grenzen

Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt zeigt außerdem ein grundsätzliches Problem der bisherigen Strategie gegenüber der AfD.

Je stärker eine Partei wird, desto schwieriger wird ihre parlamentarische Isolation.

Bei zehn Prozent funktioniert eine solche Strategie relativ problemlos.

Bei zwanzig Prozent wird sie schwieriger.

Bei 43,8 Prozent verändert sich die Lage fundamental.

Dann besteht die Gefahr, dass Koalitionen irgendwann nicht mehr deshalb entstehen, weil Parteien besonders gut zusammenpassen, sondern hauptsächlich deshalb, weil eine bestimmte Partei nicht beteiligt werden soll.

Das mag politisch legitim sein.

Aber es muss den Wählern dann auch erklärt werden.

Denn 43,8 Prozent verschwinden nicht dadurch, dass andere Parteien erklären, mit diesen Stimmen politisch nichts anfangen zu wollen.

Der eigentliche Gewinner heißt Ulrich Siegmund

Besonders bemerkenswert ist dabei das persönliche Ergebnis des AfD-Spitzenkandidaten.

Siegmund gewann seinen Wahlkreis Genthin mit rund 49 Prozent der Erststimmen. Sein CDU-Konkurrent kam dort nur auf etwa 24 Prozent. Gegenüber 2021 steigerte Siegmund sein persönliches Ergebnis damit um mehr als 22 Prozentpunkte.

Das ist nicht mehr nur Rückenwind durch eine Partei.

Das ist ein eigenes politisches Mandat.

Und damit wird Siegmund zwangsläufig zu einer der zentralen politischen Figuren der kommenden Monate.

Meine Prognose: Ministerpräsident Ulrich Siegmund

Deshalb wage ich eine klare Prognose.

Ich halte es trotz aller gegenwärtigen Abgrenzungsbeschlüsse und trotz aller öffentlichen Erklärungen für durchaus möglich, dass am Ende eine politische Konstellation entsteht, die heute von vielen noch für ausgeschlossen gehalten wird.

Und eine Zusammenarbeit von AfD und BSW halte ich dabei für eine der politisch interessantesten Möglichkeiten.

Nicht weil beide Parteien gleich wären.

Sondern gerade weil sie es nicht sind.

Eine solche Regierung müsste beweisen, dass aus unterschiedlichen politischen Traditionen eine gemeinsame Sachpolitik entstehen kann.

Ob das funktioniert, weiß heute niemand.

Aber genau dafür gibt es Parlamente, Koalitionsverhandlungen und schließlich Abstimmungen.

Mein Tipp für das Ende dieses politischen Ringens ist deshalb eindeutig:

Der nächste Ministerpräsident Sachsen-Anhalts wird Ulrich Siegmund heißen.

Das ist heute keine feststehende Tatsache. Die AfD besitzt keine absolute Mehrheit und die Regierungsbildung ist offen.

Aber es ist meine Prognose.

Und nach diesem Wahlergebnis wäre es töricht, eine solche Entwicklung weiterhin für grundsätzlich unmöglich zu erklären.

Denn die wichtigste Botschaft des 6. September 2026 lautet nicht, dass die AfD ein bisschen stärker geworden ist.

Sie lautet:

Das bisherige politische Kräfteverhältnis in Sachsen-Anhalt ist zusammengebrochen.

Die AfD hat die Wahl mit gewaltigem Abstand gewonnen. Die CDU hat eine historische Niederlage erlitten.

Jetzt wird sich zeigen, ob die Parteien daraus Konsequenzen ziehen oder ob anschließend wieder versucht wird, mit denselben politischen Rezepten weiterzumachen, die zu genau diesem Ergebnis geführt haben.

Die Wähler haben ihre Entscheidung getroffen.

Jetzt ist die Politik am Zug.

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Der rettende Strohhalm für Friedrich Merz?
6 Minuten gelesen

Warum die Wahlprüfung für den Kanzler politisch zum Glücksfall werden könnte

Friedrich Merz könnte ein Problem bekommen, das sich für ihn persönlich als erstaunlich komfortabler Ausweg erweisen würde.

Denn während über seine Politik, seine Koalition und seine Führungsfähigkeit gestritten wird, beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht weiterhin mit der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025. Das BSW scheiterte damals mit 4,981 Prozent denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Nach dem amtlichen Ergebnis fehlten gerade einmal 9.529 Stimmen für den Einzug in den Bundestag.

Das klingt zunächst nach einer juristischen Randnotiz. Politisch könnte daraus jedoch Dynamit werden.

Und ausgerechnet für Friedrich Merz könnte dieses Dynamit zu einem Rettungsanker werden.

Karlsruhe hat die Sache noch auf dem Tisch

Zunächst muss man sauber trennen zwischen Tatsachen und Spekulation.

Das BSW hat bislang keine Neuauszählung durchgesetzt. Frühere Versuche vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterten beziehungsweise wurden auf das reguläre Wahlprüfungsverfahren verwiesen.

Der Bundestag lehnte die Forderung nach einer Neuauszählung schließlich ab. Das BSW zog daraufhin erneut nach Karlsruhe.

Und die Angelegenheit ist keineswegs erledigt. Das Bundesverfassungsgericht führt die entsprechenden Wahlprüfungsbeschwerden unter seinen geplanten Entscheidungen. Dabei geht es ausdrücklich um Einsprüche gegen die Stimmenauszählung sowie die Ergebnisfeststellung und -dokumentation der Bundestagswahl 2025.

Die Ausgangslage ist also real. Was daraus folgt, ist dagegen offen.

Was passiert, wenn das BSW doch über fünf Prozent kommt?

Genau hier wird es politisch interessant.

Sollte Karlsruhe eine weitergehende Überprüfung oder Neuauszählung veranlassen und sollte sich anschließend herausstellen, dass das BSW tatsächlich genügend zusätzliche Stimmen erhalten hat, würde sich die Sitzverteilung des Bundestages verändern.

Das wäre keine kleine statistische Korrektur irgendwo hinter dem Komma.

Die gesamte parlamentarische Arithmetik würde neu berechnet.

Bereits bei der Feststellung des endgültigen Ergebnisses zeigte sich übrigens, dass Korrekturen keineswegs nur theoretischer Natur waren: Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis erhielt das BSW 4.277 zusätzliche Zweitstimmen.

Das beweist selbstverständlich nicht, dass weitere 9.529 Stimmen vorhanden sind. Es zeigt aber, warum die Partei überhaupt so hartnäckig auf einer Überprüfung beharrt.

Und plötzlich wäre Merz nicht einfach „gescheitert“

Hier beginnt die für Friedrich Merz bemerkenswerte politische Konstellation.

Angenommen, die Mehrheitsverhältnisse würden infolge einer erfolgreichen Wahlprüfungsbeschwerde tatsächlich verändert. Dann wäre eine daraus entstehende Regierungskrise eben nicht dasselbe wie eine klassische Abwahl des Kanzlers aufgrund politischen Scheiterns.

Merz könnte dann argumentieren:

Nicht meine eigene Fraktion hat mich gestürzt.

Nicht mein Koalitionspartner hat mich aus dem Amt gejagt.

Nicht eine Revolte innerhalb der Union hat meine Kanzlerschaft beendet.

Nicht einmal ein politischer Gegner hätte mich im klassischen Sinne besiegt.

Stattdessen hätte sich nachträglich die Grundlage verändert, auf der die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse berechnet worden waren.

Für einen angeschlagenen Regierungschef wäre das kommunikativ beinahe ein Geschenk.

Der perfekte politische Notausgang

Denn Politiker denken nicht nur darüber nach, ob sie ein Amt verlieren. Mindestens ebenso wichtig ist die Frage, wie die Geschichte dieses Verlustes erzählt wird.

Ein Kanzler, der nach wenigen Jahren oder gar Monaten von der eigenen Mehrheit fallengelassen wird, trägt einen Makel davon.

Ein Kanzler dagegen, dessen Regierungsgrundlage durch eine nachträgliche Änderung des Wahlergebnisses erschüttert wird, kann eine völlig andere Erzählung anbieten:

Ich wurde nicht abgewählt. Die parlamentarischen Voraussetzungen haben sich nachträglich verändert.

Das wäre ein gewaltiger Unterschied.

Merz könnte sich sogar als Opfer außergewöhnlicher Umstände darstellen.

Er müsste weder eingestehen, dass sein politischer Kurs gescheitert sei, noch dass die Union mit seiner Kanzlerschaft einen Fehler gemacht habe. Seine Anhänger könnten erklären, er sei nicht an der Politik, sondern an einer historischen wahlrechtlichen Ausnahmesituation gescheitert.

Für politische Biografien gibt es unangenehmere Schlusskapitel.

Kein Rücktritt, keine Revolte, kein Gesichtsverlust

Genau deshalb könnte die Wahlprüfung für Merz zu einem Strohhalm werden.

Nicht unbedingt, weil sie seine Kanzlerschaft verlängert.

Sondern weil sie ihm einen politisch wesentlich eleganteren Ausgang ermöglichen könnte als ein innerparteilicher Aufstand, ein Koalitionsbruch oder ein verlorenes konstruktives Misstrauensvotum.

Das wäre die bemerkenswerte Ironie dieser Geschichte:

Eine erfolgreiche Wahlanfechtung könnte die Regierung in größte Schwierigkeiten bringen und gleichzeitig Friedrich Merz persönlich einen Teil der politischen Verantwortung für ihr Ende abnehmen.

Er könnte schließlich darauf verweisen, dass er auf Grundlage des damals amtlich festgestellten Wahlergebnisses zum Kanzler gewählt worden sei.

Was danach Gerichte und Wahlprüfung feststellen, läge außerhalb seines Einflusses.

Politisch lässt sich daraus ein ausgesprochen bequemes Narrativ bauen.

Allerdings verschwindet ein Kanzler nicht automatisch

Einen entscheidenden Punkt sollte man bei aller Zuspitzung nicht unterschlagen: Selbst eine nachträgliche Veränderung der Sitzverteilung würde Friedrich Merz nicht automatisch in derselben Minute aus dem Kanzleramt katapultieren.

Das Grundgesetz kennt keinen Mechanismus, nach dem ein Bundeskanzler sein Amt automatisch verliert, nur weil sich die Zusammensetzung des Bundestages nachträglich verändert.

Für seine Ablösung wäre insbesondere das konstruktive Misstrauensvotum nach Artikel 67 Grundgesetz relevant: Der Bundestag kann einen Kanzler nur dadurch abwählen, dass er gleichzeitig mit absoluter Mehrheit einen Nachfolger wählt.

Das macht die Sache sogar noch spannender.

Denn plötzlich müsste sich zeigen, welche neuen Mehrheiten in einem veränderten Bundestag überhaupt möglich wären.

Ausgerechnet Wagenknecht könnte Merz die Legende liefern

Die politische Pointe könnte kaum schöner konstruiert werden, wenn irgendein Drehbuchautor im Kanzleramt dafür bezahlt würde:

Ausgerechnet das BSW könnte durch seinen Kampf um die Bundestagswahl jene Situation herbeiführen, die Friedrich Merz irgendwann erlaubt zu sagen:

„Ich bin nicht an meiner Politik gescheitert. Die Wahlprüfung hat die politischen Mehrheiten verändert.“

Ob es jemals dazu kommt, weiß derzeit niemand.

Das Bundesverfassungsgericht hat bislang weder festgestellt, dass das Ergebnis falsch war, noch eine bundesweite Neuauszählung angeordnet. Wer heute behauptet, die Bundestagswahl sei bereits als falsch erwiesen, geht deutlich weiter als die bekannten Fakten hergeben.

Aber die juristische Angelegenheit existiert. Sie ist noch nicht abgeschlossen. Und angesichts eines Abstandes von lediglich 9.529 Stimmen besitzt sie eine politische Brisanz, die weit über das BSW hinausgeht.

Der Strohhalm heißt Karlsruhe

Deshalb lohnt sich ein Perspektivwechsel.

Die entscheidende Frage lautet nicht nur:

Kommt das BSW nachträglich in den Bundestag?

Mindestens ebenso spannend ist:

Was würde eine solche Entwicklung für Friedrich Merz bedeuten?

Für seine Regierung möglicherweise eine Katastrophe.

Für seine persönliche politische Erzählung dagegen womöglich die eleganteste denkbare Fluchttür.

Denn sollte seine Kanzlerschaft irgendwann an veränderten Mehrheitsverhältnissen infolge der Wahlprüfung zerbrechen, könnte Merz einen Satz vermeiden, den Politiker ausgesprochen ungern sagen:

„Ich habe es nicht geschafft.“

Stattdessen könnte er erklären:

„Die Voraussetzungen haben sich verändert.“

Manchmal ist in der Politik der Unterschied zwischen Niederlage und Schicksal lediglich die Frage, wer die Geschichte hinterher erzählen darf.

Und deshalb könnte ausgerechnet die Bundestagswahl 2025 für Friedrich Merz noch zum rettenden Strohhalm werden.

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