Ein Auto brennt. Es gehört einem politischen Gegner. Kurz darauf taucht ein Bekennerschreiben auf. Und schon beginnt die gesellschaftliche Debatte darüber, wie die Tat einzuordnen ist.
Dabei müsste die erste Reaktion eigentlich vollkommen unabhängig davon sein, welche Partei betroffen ist:
Politische Gewalt ist nicht akzeptabel. Punkt.
Am vergangenen Wochenende brannte in Darmstadt ein Fahrzeug des dortigen AfD-Kreisverbandes vollständig aus. Zwei danebenstehende Fahrzeuge wurden durch die Hitze ebenfalls beschädigt. Nach der Spurenauswertung geht die Polizei von Brandstiftung aus, der Staatsschutz ermittelt. Ein sogenanntes „Darmstädter Aktionskollektiv“ veröffentlichte ein Bekennerschreiben und behauptete, das Fahrzeug gezielt angezündet zu haben.
Damit reden wir nicht mehr über ein zerkratztes Wahlplakat oder einen heruntergerissenen Aufkleber. Feuer ist nicht kontrollierbar. Es kann auf andere Fahrzeuge, Gebäude oder Menschen übergreifen. Wer aus politischen Motiven ein Fahrzeug anzündet, nimmt mindestens erhebliche Gefahren für völlig Unbeteiligte in Kauf.
Demokratie endet dort, wo der politische Gegner zum legitimen Ziel erklärt wird
Eine demokratische Gesellschaft lebt gerade davon, dass Menschen miteinander konkurrierende, teilweise vollkommen gegensätzliche politische Auffassungen vertreten dürfen.
Man darf die AfD ablehnen.
Man darf CDU, SPD, Grüne, Linke oder FDP ablehnen.
Man darf demonstrieren, polemisieren, kritisieren und eine Partei politisch bekämpfen.
Man darf ihre Mitglieder aber nicht zum Freiwild erklären.
Das gilt für alle politischen Richtungen.
Wer Autos anzündet, Büros angreift, Wohnungen beschädigt oder Politiker körperlich attackiert, verlässt den demokratischen Wettbewerb. Derjenige versucht nicht mehr, den politischen Gegner mit Argumenten zu besiegen, sondern ihn einzuschüchtern.
Und genau deshalb sind solche Anschläge gesellschaftlich gefährlicher als der reine Sachschaden vermuten lässt.
Die Botschaft lautet nämlich:
„Wir wissen, wer du bist. Wir wissen, wo du bist. Und dein politisches Engagement kann persönliche Konsequenzen haben.“
Eine funktionierende Demokratie darf sich an eine solche Botschaft niemals gewöhnen.
Und welche Rolle spielt dabei die Presse?
Besonders interessant ist die Sprache der Berichterstattung.
Die Frankfurter Rundschau bezeichnet die AfD beziehungsweise den betroffenen Kreisverband im Artikel mehrfach als „extrem rechts“. Gleichzeitig berichtet sie ausführlich aus einem Bekennerschreiben des „Darmstädter Aktionskollektivs“.
Natürlich darf und muss eine Zeitung politische Organisationen einordnen. Ebenso selbstverständlich darf eine Redaktion auf Plattformen wie Indymedia recherchieren. Gerade bei politisch motivierten Straftaten wäre es journalistisch geradezu fahrlässig, einschlägige Veröffentlichungsplattformen nicht auszuwerten.
Das eigentliche Problem liegt deshalb woanders:
Welche Distanz hält eine Redaktion gegenüber den verschiedenen politischen Akteuren ein?
Wenn die politische Einordnung des Opfers prominent hervorgehoben wird, muss ebenso sorgfältig dargestellt werden, aus welchem politischen Milieu ein Bekennerschreiben stammt, welche Ideologie darin vertreten wird und wie glaubwürdig seine Urheberschaft überhaupt ist.
Denn Indymedia ist keine Nachrichtenagentur.
Auf der Plattform sind in der Vergangenheit sowohl authentische Bekennerschreiben zu linksextremistischen Straftaten als auch Fälschungen veröffentlicht worden. Deshalb ist journalistische Vorsicht zwingend erforderlich.
Bei einem früheren Brandanschlag auf ein Fahrzeug des AfD-Politikers Bernd Baumann bewertete der Hamburger Staatsschutz ein dort veröffentlichtes Bekennerschreiben später tatsächlich als authentisch und ging von einer politisch motivierten Tat von links aus.
Man kann solche Plattformen also nicht ignorieren. Man darf sie aber ebenso wenig wie eine verifizierte Pressequelle behandeln.
Sind Journalisten damit „geistige Brandstifter“?
Mit diesem Begriff sollte man vorsichtig umgehen.
Wer eine Partei als „extrem rechts“ bezeichnet, ist deshalb nicht verantwortlich für einen Brandanschlag. Zwischen einer journalistischen Formulierung und der individuellen Entscheidung eines Täters, Feuer zu legen, besteht ein gewaltiger Unterschied. Ohne Belege eine direkte Verantwortung zu behaupten, wäre selbst genau jene Form der pauschalen Schuldzuweisung, die man der Gegenseite vorwirft.
Eine andere Frage ist jedoch legitim:
Kann eine dauerhaft entmenschlichende oder dämonisierende Sprache dazu beitragen, gesellschaftliche Hemmschwellen gegenüber politischen Gegnern zu senken?
Darüber muss gesprochen werden.
Wenn Menschen nicht mehr als politische Konkurrenten erscheinen, sondern pauschal als Bedrohung, Feinde, Faschisten oder Menschen dargestellt werden, gegen die praktisch jedes Mittel moralisch gerechtfertigt sei, entsteht ein gefährliches Klima.
Das gilt übrigens in jede politische Richtung.
Journalisten tragen deshalb Verantwortung für ihre Wortwahl. Nicht, weil sie für die Straftaten anderer haften, sondern weil Sprache gesellschaftliche Wahrnehmung prägt.
Die entscheidende Frage lautet: Würde man genauso berichten, wenn die Parteien vertauscht wären?
Das ist ein ziemlich einfacher journalistischer Selbsttest.
Man vertausche gedanklich Täter und Opfer.
Ein Fahrzeug eines Grünen-Politikers wird angezündet. Eine rechtsextreme Gruppe veröffentlicht anschließend ein Bekennerschreiben.
Würde man im ersten Absatz mehrfach erklären, dass das Opfer einer „linken Partei“ angehöre?
Würde ausführlich über die politischen Beweggründe der Täter gesprochen?
Oder stünden zunächst der Angriff auf einen demokratischen Mandatsträger, die Einschüchterung und die Gefahr politischer Gewalt im Mittelpunkt?
Genau denselben Maßstab muss eine seriöse Presse beim Angriff auf einen AfD-Politiker anlegen.
Journalistische Neutralität bedeutet nicht, keine politische Einordnung vorzunehmen. Sie bedeutet, vergleichbare Sachverhalte nach vergleichbaren Maßstäben zu behandeln.
Brandstiftung darf niemals politische Folklore werden
Deutschland sollte sehr genau darauf achten, dass politisch motivierte Sachbeschädigungen und Brandanschläge nicht irgendwann als beinahe gewöhnliche Begleiterscheinung politischer Auseinandersetzungen hingenommen werden.
Denn die Eskalationsleiter ist ziemlich offensichtlich:
Erst werden Plakate zerstört.
Dann Parteibüros beschädigt.
Dann Autos angezündet.
Dann Privatadressen veröffentlicht.
Und irgendwann trifft Gewalt nicht mehr nur Sachen.
Eine Demokratie erkennt man nicht daran, wie freundlich sie mit populären Meinungen umgeht. Das ist keine besondere Leistung. Ihre Belastbarkeit zeigt sich daran, ob auch diejenigen ihre politische Arbeit ohne Angst ausüben können, deren Ansichten große Teile der Gesellschaft ablehnen.
Deshalb sollte nach einem politisch motivierten Brandanschlag nicht zuerst gefragt werden, ob das Opfer „rechts“, „links“, „extrem rechts“ oder sonst irgendetwas ist.
Die entscheidende Nachricht lautet:
Jemand versucht, politische Auseinandersetzung durch Einschüchterung und Gewalt zu ersetzen.
Und dagegen sollten Demokraten völlig unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gemeinsam stehen.
Denn wer schweigt, wenn das Auto des politischen Gegners brennt, sollte sich nicht wundern, wenn irgendwann das eigene in Flammen steht.
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Anmerkungen:
Wenn in einem Bericht über einen Brandanschlag auf ein AfD-Fahrzeug die politische Charakterisierung des Opfers besonders hervorgehoben wird, darf man fragen, ob dieselbe Redaktion bei einem Anschlag auf ein Fahrzeug der Grünen ähnlich formulieren würde?
„Die Frankfurter Rundschau ist eine Zeitung mit ausdrücklich linksliberaler und antifaschistischer Haltung. Deshalb sollte der Leser besonders darauf achten, wo Tatsachenberichterstattung endet und politische Einordnung beginnt.“
Trägt eine Medienlandschaft, die politische Gegner zunehmend moralisch statt sachlich kategorisiert, zu einem gesellschaftlichen Klima bei, in dem manche Menschen Gewalt gegen diese Gegner leichter rechtfertigen?
