Gefährder-Archiv - Analyse Gegenstrom

Berlin nach dem CSD-Anschlag: Fünf Fragen, auf die Deutschland endlich Antworten braucht

4 Minuten gelesen

Politik

Berlin nach dem CSD-Anschlag: Fünf Fragen, auf die Deutschland endlich Antworten braucht

vor 3 Monaten

Eine Frau ist tot, mindestens 16 weitere Menschen wurden verletzt, drei davon lebensgefährlich. Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days fahnden Polizei und Generalstaatsanwaltschaft nach dem 21-jährigen Abdul B., der nach Angaben der Ermittlungsbehörden der islamistischen Szene zugeordnet wird. Der Verdacht lautet auf einen Terroranschlag.

Neben Trauer und Mitgefühl bleiben vor allem Fragen. Fragen, die sich jeder Bürger stellt. Und Fragen, denen sich Politik und Sicherheitsbehörden stellen müssen.

Erste Frage: Warum war die Veranstaltung nicht besser abgesichert?

Der Berliner CSD zählt zu den größten Veranstaltungen Europas. Zehntausende Menschen feiern dort jedes Jahr.

Nach zahlreichen islamistischen Anschlägen und Anschlagsversuchen der vergangenen Jahre hätte der Schutz einer derartigen Großveranstaltung höchste Priorität haben müssen.

Wie konnte ein Transporter überhaupt in die Nähe einer Menschenmenge gelangen?

Gab es ausreichend Poller, Sperren und Zufahrtsschutz?

Oder wurde das Risiko erneut unterschätzt?

Diese Fragen richten sich ausdrücklich nicht gegen die eingesetzten Polizeibeamten vor Ort, sondern an diejenigen, die Sicherheitskonzepte planen und politisch verantworten.

Zweite Frage: Warum konnte der Täter so schnell identifiziert werden?

Bereits kurze Zeit nach der Tat veröffentlichten die Behörden Name und Foto des mutmaßlichen Täters.

Eine derart schnelle Identifizierung lässt zwangsläufig vermuten, dass der Mann den Behörden nicht völlig unbekannt war.

Und genau daraus ergibt sich die nächste Frage.

Dritte Frage: War der Täter bereits vorher bekannt?

Nach Angaben der Ermittlungsbehörden soll Abdul B. der islamistischen Szene zugeordnet werden.

Medien berichten zudem, dass der Mann den Sicherheitsbehörden bereits bekannt gewesen sei.

Sollte das zutreffen, muss offen aufgearbeitet werden, welche Erkenntnisse bereits vorlagen und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden.

Denn genau dafür existieren Sicherheitsbehörden.

Vierte Frage: Warum konnte ein polizeibekannter Islamist offenbar frei herumlaufen?

Hier liegt der eigentliche Kern der Debatte.

Wenn jemand den Behörden als Islamist bekannt ist und dennoch die Möglichkeit erhält, einen Terroranschlag mit tödlichem Ausgang zu verüben, dann stellt sich zwangsläufig die Frage, ob unser System funktioniert.

War eine intensivere Überwachung möglich?

Gab es rechtliche Hürden?

Wurde die Gefahr falsch eingeschätzt?

Oder fehlte schlicht der politische Wille, bekannte Gefährder konsequent zu überwachen und, soweit rechtlich möglich, an weiteren Straftaten zu hindern?

Diese Fragen sind unbequem.

Gerade deshalb müssen sie beantwortet werden.

Fünfte Frage: Wenn bereits frühere Anschlagspläne bekannt gewesen sein sollen, warum war er weiterhin auf freiem Fuß?

Besonders brisant sind inzwischen Medienberichte, wonach Abdul B. bereits früher einen Terroranschlag geplant haben soll.

Sollten sich diese Informationen bestätigen, würde sich die Angelegenheit noch einmal erheblich verschärfen.

Denn dann stellt sich nicht mehr nur die Frage, warum ein bekannter Islamist erneut zuschlagen konnte.

Dann stellt sich die Frage, warum jemand, gegen den offenbar bereits Erkenntnisse wegen mutmaßlicher Anschlagspläne vorlagen, weiterhin die Möglichkeit hatte, eine derartige Tat zu begehen.

Natürlich lebt Deutschland in einem Rechtsstaat.

Nicht jeder Verdacht rechtfertigt eine Inhaftierung.

Aber genau deshalb muss jetzt transparent aufgearbeitet werden:

Welche Erkenntnisse lagen den Behörden tatsächlich vor?
Wie wurde die Gefährlichkeit bewertet?
Welche Maßnahmen wurden ergriffen?
Und hätten Menschenleben möglicherweise verhindert werden können?

Es geht um Vertrauen in den Rechtsstaat

Die Ermittlungen laufen noch, und viele Details werden erst in den kommenden Tagen bekannt werden.

Doch schon jetzt steht fest: Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf eine vollständige Aufklärung.

Nicht auf beschwichtigende Pressekonferenzen.

Nicht auf politische Floskeln.

Sondern auf nachvollziehbare Antworten.

Denn wenn sich bestätigen sollte, dass ein mutmaßlicher islamistischer Extremist den Behörden bekannt war und möglicherweise sogar bereits wegen früherer Anschlagspläne aufgefallen ist, dann muss offen darüber gesprochen werden, ob die bestehenden Instrumente zur Gefahrenabwehr ausreichen oder ob gravierende Fehler im System vorliegen.

Eine demokratische Gesellschaft darf sich nicht daran gewöhnen, dass nach jedem Terroranschlag dieselben Fragen gestellt werden und anschließend wieder zur Tagesordnung übergegangen wird.

Gerade das Vertrauen der Bürger in den Staat hängt davon ab, dass Sicherheitsbehörden Risiken frühzeitig erkennen, konsequent handeln und politische Verantwortliche bereit sind, aus Fehlern die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Denn eines ist nach dieser Bluttat unbestreitbar: Eine Frau hat ihr Leben verloren, zahlreiche Menschen wurden schwer verletzt. Jetzt schuldet der Staat den Bürgern vor allem eines: ehrliche Antworten.

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148.311 offene Haftbefehle: Wie viele Warnsignale braucht dieses Land noch?

3 Minuten gelesen

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148.311 offene Haftbefehle: Wie viele Warnsignale braucht dieses Land noch?

vor 4 Monaten

Nach jedem schweren Anschlag hören wir dieselben Sätze. Man werde „mit aller Konsequenz“ handeln. Man werde „die Sicherheitsbehörden stärken“. Man werde „Lehren ziehen“. Und wenige Wochen später scheint all das wieder vergessen zu sein.

Nun wird bekannt: Gegen 148.311 Personen liegt ein nationaler Haftbefehl vor. Darunter befinden sich laut Regierungsangaben auch 94 sogenannte Gefährder, denen politisch motivierte schwere Straftaten zugetraut werden.

Allein diese Zahl wirft unbequeme Fragen auf.

Natürlich bedeutet ein offener Haftbefehl nicht automatisch, dass jeder Betroffene ein Schwerverbrecher ist. Die Gründe reichen von nicht angetretenen Haftstrafen bis hin zu schwersten Delikten.

Doch unabhängig davon stellt sich die Frage, warum der Staat Menschen, gegen die ein richterlicher Haftbefehl besteht, in so großer Zahl nicht festsetzen kann.

Noch schwerer wiegt der Fall der sogenannten Gefährder.

Natürlich bedeutet ein offener Haftbefehl nicht automatisch, dass jeder Betroffene ein Schwerverbrecher ist. Die Gründe reichen von nicht angetretenen Haftstrafen bis hin zu schwersten Delikten. Doch unabhängig davon stellt sich die Frage, warum der Staat Menschen, gegen die ein richterlicher Haftbefehl besteht, in so großer Zahl nicht festsetzen kann.

Noch schwerer wiegt der Fall der sogenannten Gefährder.

Wer von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft wird, gilt als Person, bei der erhebliche Straftaten bis hin zu terroristischen Taten für möglich gehalten werden. Wenn Menschen mit einer solchen Einstufung trotz aller Erkenntnisse weiterhin frei herumlaufen, darf die Bevölkerung erwarten, dass die Politik überzeugend erklärt, warum das so ist und welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden.

Stattdessen erleben viele Bürger seit Jahren ein Muster, das Vertrauen kostet: Nach jedem Anschlag werden Betroffenheit und Entschlossenheit demonstriert. Anschließend folgt die nächste Debatte, die nächste Ankündigung, der nächste Maßnahmenkatalog. Doch das Sicherheitsgefühl vieler Menschen verbessert sich dadurch kaum.

Ein funktionierender Rechtsstaat lebt nicht von Pressekonferenzen, sondern von der konsequenten Durchsetzung seiner eigenen Entscheidungen. Ein Haftbefehl ist kein unverbindlicher Vorschlag. Er ist eine richterliche Anordnung. Wenn Zehntausende davon über lange Zeit nicht vollstreckt werden können, entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass Anspruch und Wirklichkeit auseinanderdriften.

Besonders bei Personen, die als Gefährder eingestuft sind, erwarten viele Bürger nachvollziehbar höchste Priorität. Der Schutz der Bevölkerung gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Jede politische Debatte über neue Programme, Fördergelder oder symbolische Projekte verliert an Glaubwürdigkeit, wenn gleichzeitig Menschen mit richterlichem Haftbefehl oder besonderem Gefährdungspotenzial nicht konsequent ergriffen werden können.

Vertrauen entsteht nicht durch neue Versprechen. Vertrauen entsteht dadurch, dass bestehende Gesetze wirksam umgesetzt werden.

Denn am Ende stellt sich eine einfache Frage:

Wie oft soll der Bevölkerung noch erklärt werden, man habe „alles getan“, wenn gleichzeitig bekannt wird, dass selbst gegen Personen mit Haftbefehl oder hoher Gefährdungseinstufung nicht immer konsequent vollstreckt werden kann?

Ein Rechtsstaat muss nicht perfekt sein. Aber er muss den erkennbaren Willen zeigen, seine eigenen Entscheidungen durchzusetzen. Andernfalls wächst bei vielen Bürgern der Eindruck, dass nicht fehlende Gesetze das Problem sind, sondern ihre Umsetzung.